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Flüchtlingspolitik der SPD : Gabriel zückt die Giftspritze

Sigmar Gabriel am Sonntag auf dem SPD-Kongress in Mainz. Bild: dpa

Der SPD-Parteivorsitzende sieht in der Flüchtlingskrise große Nähe seiner Partei zur Bundeskanzlerin. Man könne Angela Merkel gar in die SPD aufnehmen, scherzt er. Zu den Unionsparteien aber hält er deutlich Abstand.

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          Sigmar Gabriel holt aus zu einem Lob für die Kanzlerin: Er spricht angesichts der Flüchtlingskrise von der „Rückkehr zur Politik“. Die Zeiten erforderten eine „große Gesellschaftspolitik“ – und Sozialdemokraten seien ja Experten für Großes. Auch Angela Merkel habe erkannt, dass die Menschen wieder Fragen stellten, sagt er und sticht dann mit der Giftspritze zu: „Die Antworten, die sie zu geben versucht, sind uns Sozialdemokraten in diesen Tagen offenbar deutlich sympathischer als weiten Teilen ihrer eigenen Partei.“ Ihre härtesten Gegner säßen oft in der CDU und CSU. Später sagt Gabriel dann noch: „Wir geben Frau Merkel, solange sie sozialdemokratische Politik macht, immer Asyl in unserer Partei.“

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          In der Mainzer Coface-Arena hat die SPD-Führung am Sonntag zu einem „Perspektivkongress“ geladen. Die Sozialdemokraten beginnen damit eine Programmdebatte, welche inhaltlich vom schwarz-roten Koalitionsvertrag zur Bundestagswahl 2017 führen soll. Dazu hat Gabriel ein Impulspapier vorgelegt und der Parteilinke Ralf Stegner – informell – einen Gegenentwurf. In zahlreichen „Workshops“ diskutiert die Partei nun über nachhaltige Wirtschaft, gute Bildung und eine soziale Stadt. Doch niemand ist überrascht, dass die Flüchtlingskrise alles andere überlagert. In der 15 Seiten langen Rede des Parteivorsitzenden geht es in zwölf allein darum. Und Gabriel versucht gleich zu Beginn, seine Partei und sich selbst dabei zu verorten: Die Union pendle zwischen dem „Wir schaffen das“ Merkels und dem „Grenzen zu“ Horst Seehofers. Die Wahrheit sei aber: Beide Antworten seien eigentlich „Ausdruck von Hilflosigkeit“. Es sei eine falsche Alternative, „in Wahrheit geht es doch um die Bedingungen, unter denen wir es schaffen können“.

          Gabriel legt am Sonntagmorgen nicht nur für einen Moment den Hut des Vizekanzlers ab, der mahnte, die Krise sei keine Zeit für parteipolitisches Klein-Klein. Er suchte auch die Kritik aus den eigenen Reihen zu entkräften, er selbst positioniere sich inhaltlich irgendwo zwischen Merkel und Seehofer und verfüge folglich über kein eigenes Profil. Gabriels Antwort darauf, wie Deutschland die Herausforderung bewältigen könne, lautet: Wer sich die Aufgabe vor Augen führe, die vor den Deutschen liege, der wisse auch, „dass wir den Staat brauchen“. Gerade ein Einwanderungsland brauche einen Staat, der handeln könne und Achtung genieße. Dabei gehe es nicht nur um Finanzen, sondern auch um starke Institutionen. Die Union schweige dazu, weil die zentralen Fixpunkte des konservativen Weltbildes ins Wanken gerieten: weniger Staat, weniger Steuern, weniger Regeln. Seine Antwort freilich laute „nicht einfach mehr Staat und höhere Steuern“, er plädiere stattdessen für einen handlungsfähigen Staat und gerechte Steuern.

          „Flüchtlinge dürfen nicht gegen Einheimische ausgespielt werden“

          Die Flüchtlingskrise hat auch die steuerpolitische Front in der Partei aufgeweicht. Gestern hieß es noch: Gabriel will die Fehler des Wahlkampfes 2013 nicht wiederholen, die Parteilinke aber nicht von ihren steuerpolitischen Forderungen lassen. Am Sonntag heißt es nun bei Gabriel: Die vier bis sechs Milliarden Euro, die der Bund den Ländern und Kommunen jetzt zur Bewältigung der Flüchtlingsintegration zur Verfügung stelle, dürften „keine Nothilfe bleiben“, sie müssten „verstetigt werden“. Konkret: Was Deutschland brauche, sei eine „auf Dauer angelegte neue Gemeinschaftsaufgabe Demographie und Integration“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen – so, wie es eine Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur gebe.

          Die Debatte über die finanzpolitischen (und verfassungsrechtlichen) Folgen der Krise ist spätestens jetzt eröffnet. Gabriel hebt hervor, dass es sich um eine doppelte Integrationsaufgabe handle: Es gehe um die Integration der Flüchtlinge und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Die SPD müsse täglich zeigen, dass eine solidarische Flüchtlingspolitik nicht bedeute, dass andere unter ihr leiden müssten. Um dies zu verhindern, müssten ausreichend Lehrer, Erzieher und Polizisten eingestellt werden. Der Kita-Ausbau müsse weiter vorangehen, Wohnungsbau dürfe kein Flüchtlingswohnungsbau sein; es müsse generell in den Bau bezahlbarer Wohnungen investiert werden. Und die sozialpolitischen Initiativen der SPD, namentlich der Mindestlohn, dürften nicht in Frage gestellt werden. Ein gegenseitiges Ausspielen von Flüchtlingen und heimischer Bevölkerung dürfe es nicht geben. An dieser Stelle erntet Gabriel den größten Applaus.

          Es fällt auf, dass der Parteivorsitzende fast gänzlich darauf verzichtet, Flüchtlingszahlen zu prognostizieren und über Grenzen der Belastbarkeit zu reden. Nur einmal sagt er, jeder wisse, dass Deutschland es nicht bedingungslos und auf Dauer schaffe, jedes Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge aufzunehmen. Deutlich wird am Sonntag: Aus der Flüchtlingskrise leitet Gabriel das sozialdemokratische Projekt ab, eine soziale Desintegration zu verhindern.

          Die Wahl in Rheinland-Pfalz im Blick

          Wie schwierig es gleichwohl sein wird, damit beim Wähler zu punkten, ist der SPD-Führung bewusst. Im Sommer tourte der Parteivorsitzende mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin durch Rheinhessen. Damals waren beide noch recht zuversichtlich, dass es Malu Dreyer gelingen werde, die Staatskanzlei im März nächsten Jahres zu verteidigen. Inzwischen ist diese Zuversicht der Nervosität gewichen. Mehrfach geht Gabriel in seiner Rede Dreyers CDU-Rivalin Julia Klöckner an, wohingegen Dreyer deren Namen meidet. Die Angst der Sozialdemokraten ist groß, dass die Tage des Drei-Parteien-Parlaments in Mainz gezählt sind und mit einem Einzug der FDP in den Landtag die rot-grüne Mehrheit dahin ist. Auch die Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg ist gefährdet.

          Gabriel zitiert am Ende seiner Rede Dreyers neues Buch, in dem die Autorin mit Blick auf ihre gesundheitliche Verfassung schreibt: „Bin ich eingeschränkt? Oh ja. Aber es ist kein Problem. Ich könnte keinen Fünftausender erklimmen. Aber das könnte Sigmar Gabriel auch nicht.“ Scherze über sein Körpergewicht macht Gabriel häufig. Am Sonntag sagt er: „Auch in der Ebene kann die Luft in der SPD manchmal ganz schön dünn sein.“ Die nächste Etappe ist der Bundesparteitag im Dezember.

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