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Flüchtlingspolitik der SPD : Gabriel zückt die Giftspritze

Sigmar Gabriel am Sonntag auf dem SPD-Kongress in Mainz. Bild: dpa

Der SPD-Parteivorsitzende sieht in der Flüchtlingskrise große Nähe seiner Partei zur Bundeskanzlerin. Man könne Angela Merkel gar in die SPD aufnehmen, scherzt er. Zu den Unionsparteien aber hält er deutlich Abstand.

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          Sigmar Gabriel holt aus zu einem Lob für die Kanzlerin: Er spricht angesichts der Flüchtlingskrise von der „Rückkehr zur Politik“. Die Zeiten erforderten eine „große Gesellschaftspolitik“ – und Sozialdemokraten seien ja Experten für Großes. Auch Angela Merkel habe erkannt, dass die Menschen wieder Fragen stellten, sagt er und sticht dann mit der Giftspritze zu: „Die Antworten, die sie zu geben versucht, sind uns Sozialdemokraten in diesen Tagen offenbar deutlich sympathischer als weiten Teilen ihrer eigenen Partei.“ Ihre härtesten Gegner säßen oft in der CDU und CSU. Später sagt Gabriel dann noch: „Wir geben Frau Merkel, solange sie sozialdemokratische Politik macht, immer Asyl in unserer Partei.“

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          In der Mainzer Coface-Arena hat die SPD-Führung am Sonntag zu einem „Perspektivkongress“ geladen. Die Sozialdemokraten beginnen damit eine Programmdebatte, welche inhaltlich vom schwarz-roten Koalitionsvertrag zur Bundestagswahl 2017 führen soll. Dazu hat Gabriel ein Impulspapier vorgelegt und der Parteilinke Ralf Stegner – informell – einen Gegenentwurf. In zahlreichen „Workshops“ diskutiert die Partei nun über nachhaltige Wirtschaft, gute Bildung und eine soziale Stadt. Doch niemand ist überrascht, dass die Flüchtlingskrise alles andere überlagert. In der 15 Seiten langen Rede des Parteivorsitzenden geht es in zwölf allein darum. Und Gabriel versucht gleich zu Beginn, seine Partei und sich selbst dabei zu verorten: Die Union pendle zwischen dem „Wir schaffen das“ Merkels und dem „Grenzen zu“ Horst Seehofers. Die Wahrheit sei aber: Beide Antworten seien eigentlich „Ausdruck von Hilflosigkeit“. Es sei eine falsche Alternative, „in Wahrheit geht es doch um die Bedingungen, unter denen wir es schaffen können“.

          Gabriel legt am Sonntagmorgen nicht nur für einen Moment den Hut des Vizekanzlers ab, der mahnte, die Krise sei keine Zeit für parteipolitisches Klein-Klein. Er suchte auch die Kritik aus den eigenen Reihen zu entkräften, er selbst positioniere sich inhaltlich irgendwo zwischen Merkel und Seehofer und verfüge folglich über kein eigenes Profil. Gabriels Antwort darauf, wie Deutschland die Herausforderung bewältigen könne, lautet: Wer sich die Aufgabe vor Augen führe, die vor den Deutschen liege, der wisse auch, „dass wir den Staat brauchen“. Gerade ein Einwanderungsland brauche einen Staat, der handeln könne und Achtung genieße. Dabei gehe es nicht nur um Finanzen, sondern auch um starke Institutionen. Die Union schweige dazu, weil die zentralen Fixpunkte des konservativen Weltbildes ins Wanken gerieten: weniger Staat, weniger Steuern, weniger Regeln. Seine Antwort freilich laute „nicht einfach mehr Staat und höhere Steuern“, er plädiere stattdessen für einen handlungsfähigen Staat und gerechte Steuern.

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