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Neue Regierung in Wien : SPD-Chef Schulz beklagt „Rechtsruck“ in Österreich

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Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei der Angelobung der neuen ÖVP-FPÖ-Bundesregierung in Wien Bild: dpa

In Österreich sind die Rechtspopulisten in die Regierung eingezogen. Seit Montag führt der ÖVP-Politiker Sebastian Kurz offiziell eine Koalition mit der FPÖ an. Martin Schulz ist besorgt – und macht eine gewagte Aussage.

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          Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat mit Besorgnis auf die neue Regierung im Nachbarland Österreich reagiert. „Die Regierungsbildung in Wien ist keine rein innenpolitische Angelegenheit“, sagte er am Montag der Nachrichtenagentur dpa. „In etlichen EU-Staaten erleben wir derzeit einen Rechtsruck“, sagte Schulz.

          Es gelte die eigene Idee von einem menschenfreundlichen Europa zu verteidigen. „Auch wenn die Gegner dieser Idee in immer mehr Regierungen sitzen.“ In Wien koaliert der mit 31 Jahren jüngste Regierungschef in Europa, Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP, mit der rechten FPÖ unter Führung von Heinz-Christian Strache. Beide Parteien hatten sich am Freitagabend nach siebenwöchigen Verhandlungen auf eine Koalition geeinigt. Die Parteigremien stimmten dem Pakt am Samstag einstimmig zu.

          Am Montag vereidigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Wiener Hofburg Kurz als neuen Bundeskanzler und FPÖ-Chef Strache als Vize-Kanzler. Anlässlich der Vereidigung protestierten Tausende gegen die neue Regierung.Sie skandierten Parolen wie „Nazis raus“ und „Wir wollen keine Nazi-Schweine“ und warfen Gegenstände.

          Die SPD will „mehr Europa“ und ein Aufgreifen der entsprechenden Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auch zum Schwerpunktthema bei den Gesprächen über eine Regierungsbildung mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machen. Als Ziel hatte Schulz jüngst die Schaffung der „Vereinigten Staaten von Europa“ bis 2025 genannt.

          Bundeskanzlerin Merkel hat Sebastian Kurz unterdessen am Telefon zur „erfolgreichen
          Regierungsbildung“ gratuliert. In Berlin sagte sie, sie werde verfolgen, wie die „europapolitische Positionierung“ Österreichs sein werde. „Ich wünsche mir eine gute Zusammenarbeit mit unserem Nachbarland Österreich“, so Merkel.

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