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Jasper von Altenbockum (kum.)

Sondierungs-Kommentar : Höhere Steuern oder Bürger-versicherung?

SPD-Chef Martin Schulz kommt am Mittwoch am Konrad-Adenauer-Haus in Berlin an. Bild: dpa

Bei den Themen Migration und Energie ist die SPD der Union sehr schnell entgegengekommen. Doch in der letzten Phase der Sondierung muss sie sich Spielräume sichern – für zwei Projekte, die ihr wirklich wichtig sind.

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          Auf den letzten Metern der Sondierungen kommt es für alle drei Parteien darauf an, sich Verhandlungsspielräume für die Punkte zu sichern, die ihnen besonders wichtig sind. Für die SPD steht dabei immer noch die Bürgerversicherung im Vordergrund.

          Der Union ist sie deshalb in der Migrations- und in der Energiepolitik sehr schnell entgegengekommen. Reizthemen wie Klimaschutz, Familiennachzug, Einwanderungsgesetz und Verbrennungsmotor vergiften deshalb die Verhandlungen bei weitem nicht so wie die der Jamaika-Wochen.

          Das gibt der SPD die Möglichkeit, als Gegenleistung wenigstens den „Einstieg“ in die Einheitskasse durchzusetzen – ob sich dann mehr daraus machen lässt, sieht man später. Eine andere Möglichkeit: Die SPD verzichtet auf die Bürgerversicherung, beharrt dafür aber auf einem höheren Spitzensteuersatz.

          Das Steuermodell, das Stephan Weil zu Beginn des Wahlkampfs vorgelegt hatte – höherer Spitzensteuersatz, Erleichterungen für den unteren Mittelstand und Abschaffung des „Solis“ –, böte sich als Kompromiss an. Vorerst aber muss für die SPD die Linie gelten: Sie will beides.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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