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SPD : Basisdemokratie als Krisensymptom

1994 verlor Scharping die Bundestagswahl, die er schon gewonnen glaubte

1994 verlor Scharping die Bundestagswahl, die er schon gewonnen glaubte Bild: AP

Die SPD diskutiert über einen Mitgliederentscheid - dabei haben diese Befragungen eine zwiespältige Geschichte. 1993 wurden die Genossen aufgerufen, ihren künftigen Vorsitzenden „zu empfehlen“. Dabei ging es um mehr als die Beteiligung der Parteibasis. Verfahrensfragen sind Machtfragen.

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          Die SPD verfügt über Erfahrungen in Mitgliederbefragungen als Instrument zur Klärung strittiger Personalfragen - mancher Sozialdemokrat würde sagen: über zwiespältige Erfahrungen. Im Jahr 1993 kam den Sozialdemokraten ihr Vorsitzender abhanden. Björn Engholm, Ministerpräsident in Schleswig-Holstein und die große Hoffnung der Bundespartei, die sich im elften Jahr der Opposition befand, gestand Falschaussagen in der Barschel-Pfeiffer-Affäre des Jahres 1987 ein und trat von allen Ämtern zurück.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Johannes Rau musste einspringen und fungierte einige Monate als geschäftsführender Parteivorsitzender. Während der Krisenmanager die offene Personalie zunächst mit Gremienbeschlüssen entscheiden wollte, brachten die stellvertretenden Vorsitzenden Herta Däubler-Gmelin und Wolfgang Thierse eine Mitgliederbefragung ins Gespräch. Bald sollte sich diese Auffassung durchsetzen. Plebiszitäre Elemente entsprachen dem Zeitgeist wider die sogenannte Politikverdrossenheit.

          Schröder, bis hin zur Illoyalität selbstverliebt

          Freilich ging es um mehr als die Beteiligung der Parteibasis. Verfahrensfragen sind Machtfragen. Drei Kandidaten meldeten bei Rau, der selbst nicht zur Verfügung stand, ihre Bewerbung an: Rudolf Scharping, junger Ministerpräsident aus Rheinland-Pfalz mit allerdings drögem Charme, Gerhard Schröder, Regierungschef in Niedersachsen, modern, machtbewusst, aber bis hin zur Illoyalität selbstverliebt, und die südhessische Bundestagsabgeordnete Heidemarie Wieczorek-Zeul, weiblich, links, aber im Parteiestablishment umstritten. Zusätzlich kompliziert wurde die Lage durch einen vierten Kandidaten, der kein echter sein wollte: Oskar Lafontaine.

          Der saarländische Ministerpräsident, der Hans-Jochen Vogel 1990 einen Korb gegeben hatte, als dieser ihm den Parteivorsitz angetragen hatte, liebäugelte nun im Mai 1993 einige Tage mit dem Amt, wollte aber doch eigentlich ausschließlich Kanzlerkandidat werden. So setzte er auf Scharping. Ihm würde er die Spitzenkandidatur schon abtrotzen, wenn die Zeit käme, lautete sein Kalkül. Schröder war schon damals sein eigentlicher Konkurrent. Der „roten Heidi“ rechnete Lafontaine keine Chancen aus. Schröder sah seinerzeit durchaus die Gefahr eines Zweckbündnisses Rau, Scharping, Lafontaine zur Verhinderung seines Aufstiegs, opponierte daher kurze Zeit gegen eine Mitgliederbefragung, musste sich dann aber fügen.

          Scharping: „Ich bin von erheblicher Sturheit“

          Der Parteirat folgte dem Vorstandsbeschluss und führte das Instrument der Mitgliederbefragung ein. 870.000 Genossen waren Mitte Juni des Jahres aufgerufen, ihren künftigen Vorsitzenden „zu empfehlen“. Formal handelte es sich nämlich nicht um eine Urwahl, sondern um eine konsultative Befragung. Sollte das Ergebnis knapp ausfallen, wollte sich die SPD-Führung nicht durch die Basis binden lassen. Zwar beteiligten sich nur 56 Prozent der Mitglieder, doch war das Ergebnis eindeutig: 40 Prozent für Scharping, 33 für Schröder und 26,5 für Frau Wieczorek-Zeul.

          Der Niedersachse ärgerte sich noch eine Weile darüber, dass er vor der Abstimmung nicht auf eine Stichwahl gedrungen hatte, sonst hätte er die Mehrheit erhalten, ließ er verbreiten. Und Lafontaine forderte nun den Lohn seiner vermeintlichen Zurückhaltung. Doch wollte der Westerwälder Scharping nicht Vorsitzender unter dem Saarländer sein: „Ich bin von erheblicher Sturheit“, sagte er und wurde auch Kanzlerkandidat. 1994 verlor er bekanntlich die Bundestagswahl, die er schon sicher gewonnen glaubte.

          Vier Jahre später machten Lafontaine und Schröder die Sache unter sich aus, allerdings in umgekehrter Rollenverteilung: Lafontaine hatte sich schon 1995 an die Parteispitze geputscht. Und Schröder befragte eine ihm gewogenere Basis. Er hatte seine Landtagswahl in Niedersachsen zum Plebiszit über die Kanzlerkandidatur erklärt.

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