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Sparpaket : Bundestag beschließt höheren Rentenbeitrag

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Der Bundestag hat am Freitag die Eilgesetze zu Rente und Gesundheit beschlossen. Der Rentenbeitrag steigt am Januar von 19,1 auf 19,5 Prozent.

          Trotz massiver Kritik von Experten, Lobbyverbänden und Opposition hat der Bundestag am Freitag die Eilgesetze zu Rente und Gesundheit beschlossen.

          Danach steigt der Rentenbeitrag zum 1. Januar 2003 von 19,1 auf 19,5 Prozent. Für das Gesundheitswesen sieht das Notpaket eine Nullrunde für die Ärzte, Zwangsrabatte für die Pharmabranche und einen Beitragsstopp für die Krankenkassen vor. Das Sterbegeld wird halbiert und der Wechsel zu einer Privatversicherung erschwert. Gegen die Stimmen von Union und FDP billigten SPD und Grüne am Freitag das Gesetzespaket. Dabei stimmten 303 Abgeordnete dafür und 271 dagegen.

          Kassen rechnen mit steigenden Beiträgen

          Mit dem Notprogramm will die Koalition die Milliardenlöcher in der Renten- und Krankenversicherung stopfen und so den drohenden Anstieg der Beiträge noch abschwächen. So soll das Paket die Krankenkassen nach Regierungsangaben 2003 um bis zu drei Milliarden Euro entlasten. Die Kassen selbst halten allerdings nur eine Entlastung von einer Milliarde Euro für realistisch und sagen weiter steigende Beiträge voraus.

          Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 29. November mit dem Gesetz befassen. Nach Angaben des Sozialministeriums ist es allerdings nicht zustimmungspflichtig. Die Länderkammer könne daher das Gesetz nur verzögern, aber nicht blockieren.

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