Schuldenkrise in Griechenland : IWF torpediert offenbar Kompromiss zwischen Athen und EU
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Offenbar nicht überzeugt von Junckers Kompromissvorschlag an Griechenland: IWF-Chefin Christine Lagarde Bild: AFP
Die Verhandlungen mit Griechenland werden von Spannungen zwischen dem IWF und der EU-Kommission überschattet. Offenbar blockiert der Währungsfonds einen Kompromiss, den Kommissionspräsident Juncker angeboten hatte. Der IWF dementiert.
Die womöglich entscheidenden Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Geldgebern über ein Reformprogramm werden von fundamentalen Spannungen zwischen der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) überschattet. Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung aus dem Kreis der Unterhändler erfuhr, torpediert der Internationale Währungsfonds einen Kompromiss, der in den vergangenen Tagen vorbereitet worden war.
Demnach könnte Athen Kürzungen bei kleinen Renten aufschieben, wenn es im Gegenzug seine Militärausgaben um den gleichen Betrag vermindert. Es geht um 400 Millionen Euro. Diesen Vorschlag hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras unterbreitet, offenbar unter Billigung von Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande.
Der IWF akzeptiere keine Tauschgeschäfte dieser Art, sagte ein Unterhändler der F.A.S. „Wir sollen verhandeln, aber wir haben kein Mandat dafür“, sagte er weiter. Auf Seiten der Kommission herrschte deshalb am Samstag große Skepsis, ob eine Einigung noch möglich sei. Tsipras hatte eine Kürzung der staatlichen Zuschläge auf niedrige Renten in allen Gesprächen dieser Woche kategorisch ausgeschlossen. Die Verhandlungsrunde sollte an diesem Samstag um 17 Uhr in Brüssel starten; aus Athen wurde Nikos Pappas erwartet, die rechte Hand von Tsipras.
Nebenabsprache getroffen und zurückgenommen
Der IWF dementierte am Samstagabend, er habe einen Kompromiss zwischen der EU-Kommission und Athen torpediert. Die Aussagen der anonymen Quellen seien falsch, teilte IWF-Sprecher Gerry Rice der Deutschen Presse-Agentur in Washington mit. Vorausgegangen waren den Berichten die Tatsache, dass der IWF in dieser Woche seine Unterhändler nach Washington zurückbeordert und erklärt hatte, es gebe „große Differenzen in den meisten Schlüsselbereichen“.
Wie die F.A.S. erfuhr, hing dieser Eklat mit den Spannungen zwischen der Kommission und dem Währungsfonds zusammen. Sie gehen zurück auf ein Treffen im Kanzleramt vor zwei Wochen. Dabei hatten sich die drei Institutionen (Kommission, EZB und IWF) auf ein Eckpunktepapier mit Forderungen an Griechenland geeinigt. Sie verminderten darin die Primärüberschüsse im Haushalt, die Athen in diesem und in den folgenden Jahren erreichen muss, auf 1, 2, 3 und 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Allerdings soll es eine Nebenabsprache gegeben haben, wie die F.A.S. von Teilnehmern des Treffens erfuhr: Sollten am Ende nur 0,8 Prozent für das laufende Jahr durchsetzbar sein, würden sich alle Beteiligten damit zufrieden geben. IWF-Chefin Christine Lagarde willigte, wenn auch widerstrebend, in diese Absprache ein, nahm sie aber in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Merkel am folgenden Tag wieder zurück. Damit hatte Juncker jeglichen Spielraum für die Gespräche mit Tsipras in dieser Woche verloren. Ein europäischer Unterhändler sagte der F.A.S. am Samstag: „Es ist völlig paradox. Am Ende entscheidet eine Institution über das Schicksal Europas, hinter der kein Volk steht.“
