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Spanien will Hilfe : Halbes Stigma

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Spanien schlüpft unter den Schutzschirm der Euro-Länder. Nach sechs Monaten im Amt und mit einer komfortablen absoluten Mehrheit ausgestattet, ist Ministerpräsident Rajoy politisch zwar erschüttert, wankt aber noch nicht.

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          Wenn die spanische Regierung etwas fürchtet, wie der Teufel das Weihwasser, dann ist es das Wörtchen „Rettung“. Deshalb nahm Wirtschaftsminister Luis de Guindos, als er am Samstagabend nach dreistündigen Verhandlungen in der Eurogruppe zugab, dass die maroden Banken seines Landes doch fremdes Geld brauchen, in dem neutralen Begriff „Finanzhilfe“ Zuflucht.

          Und in der Tat ist der Kompromiss, der auf der Schaltkonferenz ausgehandelt wurde, in mehrerlei Hinsicht günstig für Madrid. Die Liquiditätsspritze aus Brüssel geht nämlich an den staatlichen spanischen Bankenrestrukturierungsfonds und wird von dort weiter verteilt. Das bedeutet: Keine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IMF) wie im Fall Griechenlands, Irlands und Portugals, und damit auch keine vergleichbar strikten Auflagen für die spanische Regierung. Sie erhält günstige Zinssätze und zugleich nur ein halbes Stigma.

          Letzteres war der eigentliche politische Grund, warum Ministerpräsident Mariano Rajoy, der noch in der vorigen Woche eine Rettungsaktion für den spanischen Bankensektor kategorisch ausgeschlossen hatte, in der Not schließlich nachgab. Die Brüsseler Verhandlungen waren offenkundig nicht einfach gewesen. Kleinere Länder wie die Niederlande und Finnland wollten es den Spaniern nicht so leicht mit der Variante einer „weichen“ Rettung machen. Auch die Iren, denen strenge Bedingungen auferlegt wurden, könnten sich jetzt noch nachträglich beschweren. Aber entscheidend war offenbar, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in den letzten Wochen engen Kontakt mit Rajoy hatte, die Samstagsformel abnickte.

          Ein Ring ohne Rettung

          Der Internationale Währungsfonds hat in seinem Wochenendbericht den Kreditbedarf auf mindestens 40 Milliarden Euro veranschlagt. Die EU ist nun bereit, bis zu 100 Milliarden Euro bereit zu stellen. Die Spanier werden aber zunächst die von ihnen bestellten Gutachten der Beratungsfirmen Roland Berger und Oliver Wyman sehen wollen, und dann ihrerseits in den kommenden Tagen oder Wochen ihre Wunschzahl nennen.

          Die politischen Semantiker können es drehen und wenden, wie sie wollen: Nach Griechenlands Premiere im Jahr 2010 und den Pleitekandidaten Irland und Portugal hernach, schlüpft nun auch Spanien zwar nicht als Staat, aber doch als Hilfsbedürftiger für die von der geplatzten Immobilienblase hart gebeutelten Sparkassen, unter den Schutzschirm der Euro-Staaten. In Madrid nannte dies Spaniens Wirtschaftsminister einen Beitrag zu Stabilisierung des Euros. Und auch hier hat er wohl recht. Es ist auch gut, dass dieser zähneknirschende Entschluss unter erheblichem Druck von außen – IWF, Europäische Zentralbank, Bundesbank und sogar ein Mahnwort Barack Obamas – jetzt kam und nicht erst in der Woche des potentiellen Austritts Griechenlands („Grexit“) nach den Parlamentswahlen am 17. Juni.

          Den Spaniern wird Ministerpräsident Mariano Rajoy noch den feinen Unterschied für die Benutzung eines Rings ohne Rettung genauer erklären müssen. Nach sechs Monaten im Amt und mit einer komfortablen absoluten Mehrheit ausgestattet, ist er politisch zwar erschüttert, wankt aber noch nicht. Sollte er die „Finanzhilfe“ überstehen ohne, wie manche Auguren schon voraussagten, Rücktrittsforderungen und Neuwahlen, dann wäre er der erste in der Viererserie, der dies schafft. Seine früheren Amtskollegen in Athen, Dublin und Lissabon waren allesamt nach dem Hilferuf nicht mehr zu retten gewesen.

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