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Nach Freilassung Puigdemonts : Spaniens Oberste Richter kritisieren deutsche Justiz

Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont verlässt die Justizvollzugsanstalt Neumünster Bild: EPA

In Spanien reißt die Kritik an der Freilassung Puigdemonts seit fast zwei Wochen nicht ab. Der Oberste Gerichtshof findet ungewohnt deutliche Worte – und eine Online-Zeitung greift zu einem drastischen Vergleich.

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          Das Unverständnis und das Befremden sind in Spanien bis heute zu spüren, doch führende spanische Politiker verzichteten darauf, die vorläufige Freilassung von Carles Puigdemont zu kommentieren. Der Oberste Gerichtshof in Madrid fand dagegen jetzt ungewohnt deutliche Worte über die Entscheidung der Richter in Schleswig, den Tatbestand der „Rebellion“ nicht anzuerkennen.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Eigentlich ging es bei dem Termin vor der Berufungskammer des Gerichtshofs um die verhinderte Kandidatur von Jordi Sànchez. Die spanischen Richter nutzten dagegen die Sitzung, um ihren deutschen Kollegen vorzuhalten, sie hätten offenbar nicht verstanden, worum es bei dem Referendum am 1. Oktober gegangen sei. Dem Oberlandesgericht warfen sie „fehlende Härte“ vor, es habe sich zudem „unangemessen“ verhalten.

          Wenn der Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes genauso gehandelt hätte wie Puigdemont, wäre die Strafe „nicht nur symbolisch gewesen“. In Katalonien sei keine neue Startbahn auf dem Flughafen von Barcelona gebaut worden. Dort hätten die Separatisten seit 2015 ihr Vorhaben in die Tat umgesetzt und dabei Gesetze sowie Urteile des Verfassungsgerichts verletzt. Der Vergleich der deutschen Richter mit den teils gewaltsamen Protesten gegen die Startbahn West des Frankfurter Flughafens hatte viele Spanier verärgert.

          Mit den Methoden Stalins, Goebbels und der Mafia?

          Die spanischen Richter weisen auch den deutschen Einwand zurück, wonach die Gewalt am Tag des Referendums nicht dazu geführt habe, dass die spanische Regierung nachgegeben habe: Angesichts der zwei Millionen Wähler hätten sich die 6000 Polizisten nicht in der Lage gesehen, die Volksabstimmung zu verhindern, die das Verfassungsgericht zuvor für illegal erklärt hatte. Wären es mehr Polizisten gewesen, dann hätte alles in einem „Massaker“ enden können.

          Die Kritik an Deutschland reißt in Spanien seit fast zwei Wochen nicht ab. Auf der Facebook-Seite der Deutschen Botschaft in Madrid verleihen Spanier ihrer „großen Empörung“ über die Entscheidung der deutschen Richter Ausdruck und verlangen, sie zu korrigieren. Einige drohen damit, nicht mehr in die Bundesrepublik zu reisen. Der deutschen Justizministerin Katarina Barley wurde in einem offenen Brief vorgeworfen, Deutschland und Spanien schwer geschadet zu haben, indem sie in Puigdemont einem Politiker Schutz gewähre, der mit den Methoden Stalins, Goebbels und der Mafia arbeite.

          Die Online-Zeitung „El Español“ erklärte die Haftentlassung Puigdemonts mit der verdrängten Nazi-Vergangenheit Schleswig-Holsteins, dem „Land der zweiten Chance“. Die habe dort der katalanische Nationalist erhalten, wie zuvor Kriegsverbrecher und Verantwortliche für das Euthanasie-Programm.

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