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Wegen „Rebellion“ : Spanien hofft auf Puigdemonts Auslieferung

Carles Puigdemont auf seiner Pressekonferenz in Berlin am 7. April Bild: EPA

Die spanische Justiz gibt den Druck auf die deutschen Behörden um die Auslieferung Puigdemonts noch nicht auf. Bei einem Treffen in Den Haag übergeben die Spanier Ermittlungsakten und Videos.

          Der spanische Oberste Gerichtshof versucht, die deutschen Justizbehörden davon zu überzeugen, Carles Puigdemont doch noch wegen „Rebellion“ auszuliefern. Am Donnerstag trafen sich Vertreter der Staatsanwaltschaften beider Länder in Den Haag in Räumen der EU-Verbindungsstelle für justitielle Zusammenarbeit (Eurojust). Auf deutscher Seite nahmen daran nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter und eine Mitarbeiterin teil. Spanische Staatsanwälte sollen ihren deutschen Kollegen Ermittlungsakten und Videoaufnahmen zur Verfügung gestellt haben, die angeblich dokumentieren, dass es im vergangenen Herbst in Katalonien zu Gewalttaten gekommen war. Zudem brachten sie weiteres Material mit, das die Anklage wegen der Veruntreuung von Steuergeldern durch Puigdemont untermauern soll. Das Oberlandesgericht in Schleswig hatte hierzu um zusätzliche Information gebeten.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          In Madrid hofft man darauf, dass der endgültige Beschluss des Oberlandesgerichts doch noch eine Auslieferung wegen Rebellion zulässt. Sollte das nicht der Fall sein, werde der Oberste Gerichtshof sich mit einem sogenannten Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg wenden. Puigdemonts Anwälte wollen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anrufen, sollte das Oberlandesgericht am Ende eine Auslieferung erlauben. Als eine weitere Möglichkeit ist in Madrid im Gespräch, den EU-Haftbefehl um den Vorwurf der „Sedición“ (Aufstand) zu erweitern, für den das Tatmerkmal der Gewalt nicht nötig ist. „Sedición“ kann in Spanien mit bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden; auf Rebellion stehen maximal dreißig Jahre.

          Der katalanische Parlamentspräsident Roger Torrent vertagte unterdessen die für Freitag geplante vierte Plenarsitzung, in der ein neuer katalanischer Regionalpräsident gewählt werden sollte. Der Oberste Gerichtshof hatte zum zweiten Mal nicht erlaubt, dass der in Madrid inhaftierte Kandidat Jordi Sànchez an der Wahlsitzung in Barcelona teilnimmt. Dagegen will das katalanische Parlamentspräsidium nun klagen. Der Oberste Strafgerichtshof in Madrid ließ indes ein Führungsmitglied der „Verteidigungskomitees der Republik“ unter Auflagen nach Katalonien zurückkehren. Die Katalanin war am Dienstag wegen „Terrorismus und Rebellion“ festgenommen worden; jetzt wird gegen sie nur noch wegen einer Störung der öffentlichen Ordnung ermittelt.

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