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Sozialpolitik : Weniger Kolping, mehr Reformen

Ursula von der Leyen: Seiteneinsteigerin in die Politik Bild: F.A.Z.

Christa Stewens, Ursula von der Leyen und Silke Lautenschläger: Die drei Landesministerinnen aus Bayern, Niedersachsen und Hessen geben sich als politische Nahkämpfer und definieren Sozialpolitik für die Union neu.

          7 Min.

          Mit zarten Pinselstrichen malt Angelika Meyer den Rücken der Frühlingsbotin braun an. Die Figur gehört zu der besonders von amerikanischen Sammlern geschätzten Hummel-Kollektion. Vor der Porzellanmalerin steht eine Stoppuhr. Die Schäfchen, Wanderbuben und Kruzifixe aus Porzellan werden hier im Akkord bemalt.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          „Was haben Sie für Arbeitszeiten, wann müssen Sie aufstehen?“ fragt die bayerische Sozialministerin Christa Stewens. Die CSU-Politikerin besucht an diesem Tag die Porzellanfabrik Goebel in der oberfränkischen Stadt Rödental. „Um vier Uhr, ich habe einen weiten Weg“, sagt Angelika Meyer. „Da haben die Menschen in der Stadt kürzere Wege zur Arbeit“, sagt Frau Stewens teilnahmsvoll und etwas verlegen.

          Politische Nahkämpfer

          Sozialpolitiker sind politische Nahkämpfer. Als Regierungsmitglieder kennen sie die Alltagssorgen der Bürger meist besser als andere Ministerkollegen. Finanzminister legen im Lions-Club Folien auf und halten Vorträge über Benchmarking; Sozialminister aber besuchen mindestens einmal in der Woche eine Behindertenwerkstatt, eine Sozialstation oder ein Krankenhaus.

          Kennt die Alltagssorgen der Bürger: Christa Stewens

          Sie müssen ständig mit denen das Gespräch suchen, die arbeitslos, krank oder mutlos sind - ein Glamour-Job ist das nicht. Für die Union sind es vor allem drei Landessozialministerinnen, die in Zukunft wichtig werden dürften: Ursula von der Leyen aus Niedersachsen, Silke Lautenschläger aus Hessen und eben Christa Stewens aus Bayern.

          Ob es eine dieser drei Frauen schaffen wird, einmal Bundesfamilien- oder Bundessozialministerin zu werden, hängt vom Wahlausgang 2006 und vielen innerparteilichen Unwägbarkeiten ab. Daß sich in der Union aber eine neue Generation von Sozialpolitikern nach vorn arbeitet, ist nicht zu übersehen.

          Wunschbild der Unionsführung

          Frau von der Leyen, Frau Stewens und Frau Lautenschläger entsprechen von ihren Biographien her dem Wunschbild der Unionsführung: Sie haben es geschafft, Kinder und Beruf zu vereinbaren, und sie sind keine „Kolping-Figuren“. Frau von der Leyen hat sieben Kinder, die sie gern auch einer größeren Öffentlichkeit auf gestellten Familienbildern vorführt.

          Frau Stewens ist Mutter von vier Jungen und zwei Töchtern, die sie vor ihrer politischen Karriere bekommen hat und die heute alle erwachsen sind. Und Frau Lautenschläger ist Mutter von zwei Kindern und muß mit ihrem ebenfalls berufstätigen Mann genau abstimmen, wer wann die Kinder aus dem Kindergarten abholt.

          Großer Veränderungsbedarf

          Auf dem Terminplan von Christa Stewens steht an diesem Tag auch ein Besuch in einem Altenwohnheim. Es werden zur Mittagszeit Petit fours und ein Glas Sekt gereicht. Der Geschäftsführer des Heims ist Uwe Ewald, ein junger Mann, gekleidet wie ein Jungmanager. Er klagt über die Pflegebürokratie. „Es müssen bei einigen Patienten sieben neue Formulare ausgefüllt werden“, sagt Ewald.

          Die Pflegeleiterin stimmt zu: „Wir müssen eine Sturzrisikoberechnung machen und täglich den Kalorienverzehr aufschreiben, da ist keine Zeit mehr für die Patienten.“ Frau Stewens hört geduldig zu und verweist auf die Bemühungen ihrer Regierung, die Pflegedokumentation zu entbürokratisieren. Der Veränderungsbedarf ist groß, in der Sozialpolitik und in der Partei.

          Ein neues soziales Denken

          Erst mit der Einsetzung der Herzog-Kommission zur Reform der Krankenversicherung hat Angela Merkel versucht, die Union an ein neues soziales Denken heranzuführen. Der Einigung auf ein vorläufiges Modell, die sogenannte „solidarische Gesundheitsprämie“ gelang erst, nachdem die drei Ministerinnen Stewens, Lautenschläger und von der Leyen dem Auftrag folgten, ein Kompromißmodell zu erarbeiten. Dreimal haben sie sich getroffen, in Frankfurt, in München und in Niedersachsen.

          Die Vermischung mit der Kanzlerkandidatenfrage und die unterschiedlichen programmatischen Grundlagen beider Unionsparteien verwirrten am Ende die Bürger. Der Streit schwächte die Unionsparteien vorübergehend in den Meinungsumfragen, den drei Landesministerinnen verhalf der Streit jedoch zu einem Auftritt auf der bundespolitischen Bühne.

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