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Sozialpolitik : Lautenschläger soll Wisconsin-Modell umsetzen

  • -Aktualisiert am

Deutschlands jüngste Ministerin: Silke Lautenschläger Bild: AP

Nur einen Tag nach dem überraschenden Rücktritt von Hessens Sozialministerin Mosiek-Urbahn präsentiert Ministerpräsident Koch eine Nachfolgerin.

          2 Min.

          Die Lücke war schnell gefüllt: Nur 24 Stunden nach dem überraschenden Rücktritt seiner Sozialministerin Marlies Mosiek-Urbahn (CDU) präsentierte Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) am Dienstag die 32-jährige Silke Lautenschläger als Nachfolgerin.

          An den altgedienten Sozialpolitikern der CDU-Landtagsfraktion vorbei entschied Koch sich für eine Kandidatin aus dem politischen Nachwuchs. Schon am Nachmittag war Deutschlands jüngste Ministerin im Amt. Selten ist man in Hessen nach einem Rücktritt so rasch zur Tagesordnung zurückgekehrt.

          Die ihr vom Partei- und Regierungschef attestierte „beträchtliche Durchsetzungsfähigkeit“ wird die gelernte Juristin brauchen können. Das Wiesbadener Sozialministerium gilt in Landtagskreisen als schwer zu führende Behörde mit ausgeprägten rot-grünen Sympathien. Die Zuständigkeit reicht von der Arbeitsmarktpolitik bis zum Verbraucherschutz, von der Rinderseuche BSE bis zur Krankenhausplanung - ein Terrain voller Profilierungsmöglichkeiten, aber auch voller Fallstricke.

          Sechs Ministerinnen verschlissen

          Mosiek-Urbahn mitgerechnet hat das Ressort Jugend, Familie und Gesundheit seit 1991 sechs Ministerinnen verschlissen. Drei von ihnen traten unter dem Druck von Affären zurück: Die SPD-Politikerin Heide Pfarr musste 1993 wegen unkorrekter Abrechnung von Umzugskosten gehen, die Grünen-Ministerinnen Iris Blaul und Margarethe Nimsch stürzten über eigene Fehler bei der Führung der Behörde.

          Koch hält an Rücktrittsgründen Mosiek-Urbahns fest

          Koch und Lautenschläger waren am Dienstag bemüht, den Rücktritt Mosiek-Urbahns nicht in diese Reihe zu stellen. Die Entscheidung der Ministerin habe private und nicht politische Gründe, sagte der Regierungschef: „Wir haben nicht die Absicht, uns für unsere Sozialpolitik in die Ecke stellen zu lassen.“ Koch hätte nach eigenen Worten gerne weiter mit Mosiek-Urbahn gearbeitet: „Ich würde diese Pressekonferenz lieber nicht halten.“

          Die neue Ministerin kündigte an, die Politik ihrer Vorgängerin fortzusetzen: „Ihre Schwerpunkte sind auch die meinen.“ Auf ihrem neuen Posten wird Lautenschläger Kochs Frau für die Umsetzung des Modellversuchs zur Sozialhilfe, mit dem der CDU- Politiker seit Wochen für Schlagzeilen sorgt. Sein ehrgeiziges Vorhaben, mit amerikanischen Methoden die Zahl der Sozialhilfeempfänger kräftig zu senken, hatte der Regierungschef Anfang August angekündigt - ohne Abstimmung mit seiner damaligen Sozialministerin.

          Erste Dienstreise: Wisconsin

          Schon am Freitag soll Lautenschläger in den hessischen Partnerstaat Wisconsin fliegen, um sich dort über die Einzelheiten zu informieren. Dass sie das seit Wochen vieldiskutierte Wisconsin-Modell noch nicht in seinen Details kennt, musste die frisch gebackene Ministerin am Dienstag einräumen. Ein grundsätzliches Urteil hatte sie jedoch schon parat: „Ich halte es für einen wichtigen Ansatz, dass wir in unserem System nicht einfach sagen 'Das ist eben so, dass jemand Sozialhilfe empfängt', sondern dass wir tatsächlich Hilfe anbieten.“

          Teure Medizin bei sinkendem Etat

          Dass das Wisconsin-Modell teurer ist als das deutsche System, ficht die künftige Herrin über einen sinkenden Etat nicht an: „Wir müssen eben die richtigen Schwerpunkte setzen.“

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