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Sozialleistungen : CSU will härter gegen „Armutszuwanderung“ vorgehen

  • Aktualisiert am

Ministerpräsident Seehofer und die CSU-Landesgruppenvorsitzende Hasselfeldt Bild: dpa

Eine Beschlussvorlage der CSU fordert eine härtere Gangart gegenüber Migranten aus östlichen EU-Staaten: Sozialleistungen sollen gestrichen, Betrüger ausgewiesen und mit Einreisesperren belegt werden. „Wer betrügt, der fliegt“, heißt es.

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          Die CSU will auf ihrer Klausur Anfang Januar in Wildbad Kreuth einen schärferen Kurs gegen Armutszuwanderer aus EU-Staaten beschließen. So soll ihnen der Zugang zum deutschen Sozialsystem erschwert werden. Das geht aus der Beschlussvorlage hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Anlass sind Befürchtungen, die von Januar an geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren könnte zu einem verstärkten Zuzug aus diesen Ländern führen.

          Nach der Vorlage ist eine generelle Aussetzung des Bezugs von Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthalts zu prüfen. Außerdem will die CSU härter gegen Sozialbetrüger vorgehen. So müsse es in diesem Fall nicht nur eine Möglichkeit zur Ausweisung der Person, sondern auch zur Verhinderung einer Wiedereinreise geben - was auch der bisherige CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich mehrfach gefordert hatte. „Wer betrügt, der fliegt“, heißt es in der Vorlage, die auf der Klausur der CSU-Landesgruppe in Kreuth vom 7. bis 9. Januar beraten werden soll.

          Geltende Rechtslage

          Beide angesprochenen Maßnahmen bewegen sich allerdings schon jetzt im Rahmen der EU-Regeln. So ist ein Gastgeberland nicht verpflichtet, innerhalb der ersten drei Monate des Aufenthalts Sozialleistungen zu gewähren. Auch eine Wiedereinreisesperre ist danach möglich.

          Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, ihre Partei stehe zur Freizügigkeit in der EU, eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehne sie jedoch ab. Das Papier wird noch deutlicher. Darin heißt es: „Der fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern, sondern bringt auch Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.“ Es gelte daher, falsche Anreize zur Zuwanderung zu verringern und auf nationaler wie europäischer Ebene Lösungen zu erreichen.

          Vom 1. Januar an gilt die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Rumänen und Bulgaren. Das könnte zu einem verstärkten Zuzug aus diesen Ländern führen. Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) rechnet dem Zeitungsbericht zufolge damit, dass die Zahl der Rumänen und Bulgaren in Deutschland um 100.000 bis 180.000 steigen wird. Derzeit leben hier gut 370.000 Bürger aus den beiden Staaten. Schon seit langem weisen die Kommunen auf eine drohende Überforderung durch zusätzliche Sozialleistungen hin.

          Die IAB-Forscher halten in ihrem neuesten Bericht zum Thema aber auch fest: „Die Zahlen zur Beschäftigung und zum Leistungsbezug rechtfertigen es gegenwärtig nicht, die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien pauschal als 'Armutszuwanderung' zu qualifizieren.“ Die Probleme konzentrierten sich auf einige strukturschwache Kommunen wie Duisburg, Dortmund und Berlin.

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