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Soziale Netzwerke : Partner Facebook?

„Facebook ist unser Partner“, teilt das Kanzleramt mit. Facebook muss aber auch die Geschäftsbedingungen des Rechtsstaats Deutschland akzeptieren.

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          Eigentlich hätte Mark Zuckerberg nicht nur den Kanzleramtsminister, sondern zumindest auch die Bundeskanzlerin treffen müssen. Denn der Facebook-Chef ist noch mehr als ein Staatsmann. Sein Reich ist die Welt – und nach Berlin brachte er eine Millionenspende für Hochschulen mit, um die künstliche Intelligenz voranzubringen.

          Am selben Tag hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, inwieweit eine deutsche Fan-Seite von Facebook datenschutzrechtliche Verantwortung für den Umgang mit Nutzerdaten trägt. Verantwortung trägt der Konzern auch als Plattform für Hass und Hetze. Eine Zeitung oder ein Sender, der solche Inhalte verbreiten würde, wäre längst ein Fall für den Staatsanwalt.

          Facebook, für das der Schutz vor Nacktbildern lange wichtiger war als der vor Volksverhetzung, hat sich mittlerweile dazu herabgelassen, sich des Problems anzunehmen. „Facebook ist unser Partner“, teilt das Kanzleramt stolz mit. Doch ein „Gefällt mir“ reicht nicht. Facebook muss auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Rechtsstaats namens Deutschland akzeptieren.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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