https://www.faz.net/-gpf-8e0l1

Soziale Netzwerke : Partner Facebook?

„Facebook ist unser Partner“, teilt das Kanzleramt mit. Facebook muss aber auch die Geschäftsbedingungen des Rechtsstaats Deutschland akzeptieren.

          Eigentlich hätte Mark Zuckerberg nicht nur den Kanzleramtsminister, sondern zumindest auch die Bundeskanzlerin treffen müssen. Denn der Facebook-Chef ist noch mehr als ein Staatsmann. Sein Reich ist die Welt – und nach Berlin brachte er eine Millionenspende für Hochschulen mit, um die künstliche Intelligenz voranzubringen.

          Am selben Tag hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, inwieweit eine deutsche Fan-Seite von Facebook datenschutzrechtliche Verantwortung für den Umgang mit Nutzerdaten trägt. Verantwortung trägt der Konzern auch als Plattform für Hass und Hetze. Eine Zeitung oder ein Sender, der solche Inhalte verbreiten würde, wäre längst ein Fall für den Staatsanwalt.

          Facebook, für das der Schutz vor Nacktbildern lange wichtiger war als der vor Volksverhetzung, hat sich mittlerweile dazu herabgelassen, sich des Problems anzunehmen. „Facebook ist unser Partner“, teilt das Kanzleramt stolz mit. Doch ein „Gefällt mir“ reicht nicht. Facebook muss auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Rechtsstaats namens Deutschland akzeptieren.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Gegen die Zombies

          FAZ Plus Artikel: Erbe der Sowjetunion : Gegen die Zombies

          Wo früher die Sowjetunion war, herrschen heute oft Diktatoren, alte Seilschaften und Korruption. Immer mehr junge Leute, denen die eingeimpfte, angstvolle Einordnung ins Kollektiv fremd ist, wollen einen anderen Weg gehen.

          Syrischer Flüchtling kehrt heim Video-Seite öffnen

          Von Berlin in den Krieg : Syrischer Flüchtling kehrt heim

          2015 kam Mohammed al-Naimi über die Balkanroute nach Deutschland, der junge Syrer baute sich in Deutschland ein neues Leben auf. Doch der Krieg in seiner Heimat ließ ihn nicht los, gegen der Rat seiner Familie kehrte er zurück und schloss sich einer ehemals von Amerika unterstützten Widerstandsgruppe an.

          Topmeldungen

          Der britische Justizminister David Gauke

          Wegen Johnson : Britischer Justizminister kündigt Rücktritt an

          Sollte Boris Johnson Premierminister werden, will David Gauke sein Amt niederlegen. Ein No-Deal-Brexit, wie ihn Johnson verfolge, bedeute seiner Meinung nach eine nationale „Demütigung“, die er nicht unterstützen könne.
          Feierliches Rekrutengelöbnis und Gedenken an den Widerstand gegen das NS-Regime

          Wegen Sicherheitsbedenken : Bundeswehr weist extremistische Bewerber ab

          Seit 2017 wird jeder potentielle Neusoldat durchleuchtet. Von mehr als 43.000 Bewerbern sind bisher 63 abgelehnt worden, darunter Neonazis, Islamisten und andere „Gewaltbereite“. Es gibt eine Vermutung, warum es nicht mehr sind.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.