https://www.faz.net/-gpf-7iikh

Sondierungen mit der SPD : Bouffier begrüßt Seehofers Mindestlohn-Offerte

  • Aktualisiert am

CSU-Chef Horst Seehofer: Mindestlohn unter gewissen Auflagen akzeptabel Bild: dpa

Vor der dritten Sondierungsrunde mit der SPD deuten die Ministerpräsidenten Bouffier und Seehofer an, einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zu akzeptieren - unter bestimmten Auflagen, um eine große Koalition möglich zu machen.

          1 Min.

          Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zeigt sich kurz vor der dritten Sondierungsrunde zwischen SPD und Union offen für ein politisches Tauschgeschäft 'gesetzlicher Mindestlohn' gegen den 'Verzicht auf Steuererhöhungen'. Vor Beginn der dritten Sondierungsrunde zwischen Union und SPD am Donnerstag sagte Bouffier: „Sagen wir mal so: Der Gedanke hat ja viel Charme.“

          Zuvor hatte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer angedeutet, den von der SPD geforderten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro unter bestimmten Auflagen zu akzeptieren. Zugleich forderte Bayerns Ministerpräsident aber, die Sozialdemokraten sollten auf ihre Forderungen nach Steuererhöhungen (Spitzensteuersatz / Vermögenssteuer) verzichten. Auch die Aufnahme weiterer Schulden für den Bundeshaushalt lehnte Seehofer ab (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

          Seehofer ist damit der erste führende Unionspolitiker, der ein Einlenken beim Mindestlohn andeutet, den die SPD gesetzlich festlegen will. Er sagte, es sei offensichtlich, dass die SPD schon vor der offiziellen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen einen Erfolg brauche, den sie am Wochenende ihren Mitglieder präsentieren könne. Am Sonntag entscheidet der SPD-Konvent, ob Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgenommen werden sollen.

          Dabei spiele das Mindestlohn-Wahlversprechen der SPD wohl die entscheidende Rolle, sagte Seehofer und fügte hinzu: „Deshalb muss man nach einem Weg suchen, der die Einführung eines Mindestlohnes gewährleistet, aber nicht Arbeitsplätze koste.“ Wenn das gewährleistet sei, könne er einem solchen Plan zustimmen.

          Weitere Themen

          Elf Tote bei Schießereien Video-Seite öffnen

          Hanau : Elf Tote bei Schießereien

          Bei Schießereien im hessischen Hanau sind elf Menschen gestorben, darunter auch der mutmaßliche Schütze.

          Topmeldungen

          Der Milliardär Michael Bloomberg (links) in seiner ersten Fernsehdebatte zur Präsidentschaftskandidatur der amerikanischen Demokraten am Mittwoch in Las Vegas

          Fernsehdebatte der Demokraten : Bloomberg im Kreuzfeuer

          Zum ersten Mal nimmt Michael Bloomberg an einer Fernsehdebatte der demokratischen Präsidentschaftsbewerber teil. Sofort ist der „arrogante Milliardär“ der Lieblingsfeind seiner Konkurrenten. Doch er teilt auch aus.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.