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Jamaika-Parteien uneins : Großer Tisch oder kleine Vorgespräche?

  • Aktualisiert am

Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt und FDP-Chef Christian Lindner Bild: ARD

Vor den Verhandlungen zur Regierungsbildung gibt es Meinungsverschiedenheiten über den Ablauf. Die kleinen Parteien fordern bilaterale Vorgespräche. Nach Wunsch der CSU sollen sich dagegen alle an einen Tisch setzen.

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          Vor den sich abzeichnenden Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition streben FDP und Grüne zunächst Zweier-Treffen der beteiligten Parteien an. Das machten FDP-Chef Christian Lindner und Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt in der Zeitung „Bild am Sonntag“ deutlich. „Wir legen Wert darauf, dass zunächst bilateral gesprochen wird. Also FDP und Union, FDP und Grüne, Union und Grüne“, sagte Lindner. Göring-Eckardt äußerte sich mit ähnlichen Worten.

          Zugleich teilte sie mit, bei diesen Treffen werde noch nichts Konkretes verhandelt. Das müsse dann am Tisch mit allen Beteiligten passieren. „Die Grünen werden keine Hinterzimmer-Deals mitmachen“, sagte Göring-Eckardt.

          Jamaika : Grüne wollen Chancen für Koalition ausloten

          Widerspruch kam aus CSU. „Vertrauensvolle Gespräche kann es nur geben, wenn alle vier Partner am Tisch sitzen“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt demselben Blatt. „Wenn FDP und Grüne glauben, sie könnten in Zweierrunden schon mal Absprachen treffen oder Ministerposten verteilen, haben sie sich getäuscht.“ FDP und Grüne hatten zuletzt einen Pressebericht dementiert, wonach sechs Spitzenvertreter der beiden Parteien bei einem informellen Treffen bereits über mögliche Ressortzuschnitte diskutierten.

          Nach Worten Göring-Eckardts laufen bereits Planungen für ein Treffen mit der FDP. „Mit Lindner bereiten wir erste Gespräche vor“, sagte sie. Lindner sagte dazu: „Die Grünen wirken ungeduldig und wollen sich am liebsten sofort treffen. Ich empfehle, den Klärungsprozess in der Union abzuwarten.“

          Als Bedingung für eine Jamaika-Koalition nannte der FDP-Chef eine „Trendwende bei der Belastung mit Steuern und Sozialabgaben“. Lindner schlug außerdem vor, dass der Bund seine Aktien von Post, Telekom und Commerzbank schrittweise verkaufen könnte, um einen Zukunftsfonds für Glasfaser und Schulsanierung zu bilden. Göring-Eckardt bezeichnete mehr Gerechtigkeit, gute Jobs und soziale Sicherheit als zentrale Anliegen der Grünen.

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