https://www.faz.net/aktuell/politik/sondervermoegen-bundestag-beschliesst-grundgesetzaenderung-18080022.html

Bundeswehr-Sondervermögen : Nur ein bisschen Schuldzuweisung

Bundeskanzler Scholz und Oppositionspolitiker Alexander Dobrindt (rechts) Bild: dpa

So einig sind sie selten: Ampel und Union loben den historischen Tag, an dem sie das Sondervermögen für die Bundeswehr im Grundgesetz verankern. Ein paar Spitzen gibt es dennoch.

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          Eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit wird nicht alle Tage im Bundestag beschlossen. Wenn 100 Milliarden Euro extra für die Bundeswehr ausgegeben werden sollen und das im Grundgesetz verankert wird, dann verlangt das eine weitreichende Begründung. Die Vertreter der Ampelkoalition boten am Freitag gleich drei Minister auf, um die historische Bedeutung des Aktes hervorzuheben.

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.
          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Einst werde diese Entscheidung mit der Wiederbewaffnung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg und dem NATO-Doppelbeschluss verglichen werden, sagte Finanzminister Christian Lindner. Seine Partei, die FDP, sei sich ihrer historischen Verantwortung bewusst, die Bundeswehr angesichts des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine zu stärken. Es gehe nicht nur um das notwendige militärische Großgerät, sondern auch um die direkte Ausstattung der Soldaten.

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