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Bericht zur Russland-Affäre : Sonderermittler Mueller voraussichtlich am 15. Mai vor Kongress

  • Aktualisiert am

Das amerikanische Justizministerium in Washington Bild: Reuters

Amerikas Demokraten drängen darauf, dass Sonderermittler Mueller vor dem Kongress aussagt. Der Termin ist vorläufig. Einen Strich durch die Rechnung könnte Präsident Trump machen.

          In der anhaltenden politischen Kontroverse über seinen Abschlussbericht zur Russland-Affäre soll Sonderermittler Robert Mueller am 15. Mai vom amerikanischen Kongress befragt werden. Dabei handele es sich um einen vorläufigen Termin, sagte der demokratische Abgeordnete David Cicilline, der dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses angehört, am Sonntag dem Sender Fox News.

          Es gebe keine „absolute Garantie“, dass Mueller vor dem Kongress aussagen werde, fügte Cicilline hinzu. Das Weiße Haus habe aber „bis hierhin signalisiert, dass sie sich nicht einmischen würden“.

          Die oppositionellen Demokraten drängen darauf, Mueller selbst zu seinen Erkenntnissen zu befragen, da die Berichtsergebnisse aus ihrer Sicht von Justizminister Bill Barr falsch dargestellt werden.

          Mueller hatte in seiner fast zweijährigen Untersuchung zwar keine hinreichenden Beweise für eine Verschwörung des Trump-Teams mit Russland während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 gefunden. Vom Verdacht der Justizbehinderung aber entlastete er den republikanischen Präsidenten ausdrücklich nicht. Barr schlussfolgerte dennoch, dass es keine ausreichenden Belege für eine strafbare Justizbehinderung gebe. Dem wollen die Demokraten bei einer Befragung Muellers auf den Grund gehen.

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