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Sommerinterview : Merkel: Flüchtlinge werden uns mehr beschäftigen als Griechenland

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Die Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios Bettina Schausten (r.) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim „Sommerinterview“ in Berlin Bild: dpa

Kanzlerin Merkel findet die Situation und den Umgang mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen „extrem nicht zufriedenstellend“. Die Frage, wie Europa mit ihnen umgehe, werde uns mehr beanspruchen als Griechenland und die Zukunft des Euros.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in die Debatte über die große Anzahl von Asylbewerbern in Deutschland eingeschaltet. Sie sagt, die Hoffnung auf eine bessere wirtschaftliche Lage dürfe kein Grund sein, in Deutschland Asyl zu beantragen. Noch seien 30 Prozent der Antragsteller aus dem Westbalkan. „Wir dürfen ihnen auch keine falschen Hoffnungen machen, sonst können wir denjenigen die unsere Hilfe brauchen, nicht ausreichend helfen“, sagte Merkel in ihrem Sommerinterview mit dem ZDF.

          Zur wachsenden Zahl der Flüchtlinge meinte sie, die Situation sei „extrem nicht zufriedenstellend“. Die Frage, wie Europa mit den Flüchtlingen umgehe, werde uns mehr beschäftigen als Griechenland und die Zukunft des Euros. „Wir brauchen gemeinsame Einschätzungen, welche Herkunftsländer sicher sind und welche nicht“, sagte die Kanzlerin. Zunächst müssten alle Personalreserven für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mobilisiert werden. Außerdem müssten die Kapazitäten für die Erstaufnahmelager erweitert werden. Für Gewalt gegen Flüchtlinge und Asylheime gebe es keine Rechtfertigung, sie sei „unseres Landes nicht würdig“, so Merkel.

          Im weiteren Verlauf des Interviews verteidigte Merkel den strengen Umgang mit Griechenland in den Verhandlungen. Es helfe nichts, wenn alle „nett miteinander sind“ und sich die Lage dann weiter verschlimmere. Ebenso wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) konstatierte Merkel































          eine veränderte Haltung Athens. Die griechische Regierung habe jetzt „eingesehen, dass das Land nur auf die Beine kommen kann, wenn auch wirklich Reformen da sind“, urteilte Merkel. Dies sei „der Härte auch vieler anderer Länder zu verdanken, aber auch Wolfgang Schäuble, auch der Bundesregierung“. Ferner äußerte Merkel „keine Zweifel“ daran, dass der Internationale Währungsfonds sich am dritten Hilfspaket für Griechenland beteiligen werde. Auch zur Disziplin in ihrer Fraktion nahm sie Stellung und verteidigte den Fraktionsvorsitzenden, Volker Kauder.































          Mehr als 600.000 Asylanträge erwartet

          In der Diskussion über die monatlichen Geld- und Sachleistungen für Asylbewerber in Deutschland setzte sich derweil auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund für eine Prüfung der Leistungen ein. Mit Blick auf das sogenannte Taschengeld sowie auf Ausreisevergütungen für Asylbewerber solle geprüft werden, ob das deutsche System zu viele Anreize biete, heißt es in einem Forderungskatalog für eine „Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik“, den der Städte- und Gemeindebund am Wochenende veröffentlichte. Damit solle eine „Überforderung der Kommunen“ vermieden werden.

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          Für dieses Jahr würden mehr als 600.000 Asylanträge in Deutschland erwartet. Um die Zahl zu reduzieren, solle bei den Asylanträgen von Personen aus dem Westbalkan angesetzt werden. Weiterhin fordert der Verband einen „EU-Marshallplan“ für die Herkunftsländer, mehr sozialen Wohnungsbau, die Ausweitung der Kategorie der sicheren Herkunftsstaaten sowie Informationskampagnen in den Herkunftsländern, um deutlich zu machen, „dass wirtschaftliche Not kein Asylgrund ist“.

          Gysi gegen Gutscheine

          Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, hält die Einschränkung der Leistungen für Asylbewerber vom Balkan für sinnvoll. Das „Sachleistungsprinzip“ müsse bei Asylbewerbern vom Westbalkan „so konsequent wie möglich“ angewendet werden, sagte Schmidt der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, verwies in der Diskussion auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Er äußerte, es sei rechtlich nicht möglich, die Leistungen für einzelne Gruppen zu kürzen.

          Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, sagte, Schmidt solle lieber dafür sorgen, „dass Asylverfahren fair über die Bühne gehen“, anstatt dazu beizutragen, „die Stimmung gegenüber Asylsuchenden zu vergiften“.

          Länder und Kommunen klagen derzeit über eine besonders hohe Zahl von Asylbewerbern vom Balkan, deren Anträge am Ende fast alle abgelehnt werden. Für diese Gruppe hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagen, Asylbewerber eher mit Sachleistungen als mit Bargeld zu unterstützen, denn die Bargeld-Unterstützung setze Fluchtanreize. Der Vorschlag stieß bei den Kommunen auf Zustimmung, in der Politik aber auch auf heftige Kritik. So bezeichnete die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), ihn als „Scheinlösung“.

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