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Solidaritätszuschlag : Ministerpräsidenten wollen die Soli-Milliarden

  • Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.

Der Solidaritätszuschlag wird noch lange bleiben. Aber die Länder wollen mehr vom Aufkommen haben. Eine Einigung mit dem Bund ist nicht in Sicht.

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          Die Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer haben vor den Finanzverhandlungen zwischen Bund und Ländern am kommenden Donnerstag in Berlin ihre unterschiedlichen Positionen bekräftigt. Eine Einigung über die Zukunft des Finanzausgleichs, die Finanzierung der östlichen Länder und überschuldeter West-Länder ist demnach in weiter Ferne. Einig sind sich alle darüber, dass die Einnahmen aus dem „Solidaritätszuschlag“ beibehalten werden sollen.

          Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.): „Wir wollen mehr von dem behalten, was bei uns erwirtschaftet wird. Vor allen Umverteilungsmechanismen hat Nordrhein-Westfalen ein um 1000 Euro pro Einwohner höheres Steueraufkommen als Sachsen. Nach Umverteilung hat Sachsen 500 Euro pro Einwohner mehr als wir und mahnt uns öffentlich, doch bitte mehr zu sparen. Und das, obwohl wir die niedrigsten Pro-Kopf-Ausgaben aller Länder haben. Das kann strukturell so nicht bleiben.“

          „Infrastruktur wird auf Verschleiß gefahren“

          Kraft sagte der F.A.S. weiter: „Eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kann es nur geben, wenn die Interessen Nordrhein-Westfalens angemessen berücksichtigt werden. Es kann nicht sein, dass hier bei uns, wo knapp 22 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung erbracht wird, die Infrastruktur auf Verschleiß gefahren wird, weil unsere Steuerkraft über Gebühr umverteilt wird.“

          Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte der F.A.S.: „Das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag wird auch nach 2019 gebraucht. Darin besteht auch Einigkeit zwischen den Regierungschefs der Länder. Dies gilt - so meine ich - insbesondere deshalb, weil trotz großer Fortschritte beim Aufbau Ost der Aufholprozess des Ostens noch lange nicht abgeschlossen ist.“

          „Falsche Signale“

          Nach Tillichs Darstellung liegt Sachsens Steuerkraft „bei nur rund 55 Prozent des Durchschnitts der Länder“. Er halte es deshalb „für folgerichtig, diese Unterstützung aus dem hierfür geschaffenen Solidaritätszuschlag zu finanzieren“. Das Geld müsse dahin fließen, wo es gebraucht werde. So sei, sagte Tillich der F.A.S., „beispielsweise das Steueraufkommen von Wuppertal - einer der ärmsten Kommunen in Nordrhein-Westfalen - immer noch anderthalb mal höher als das der Stadt Dresden“. Einen Altschuldenfonds lehnte Tillich ab. Er sagte der F.A.S.: „Jedes Land sollte für seine Schulden selbst einstehen. Eine Vergemeinschaftung von Schulden setzt falsche Signale.“

          Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff  (CDU), sagte der F.A.S., „ohne das entsprechende Finanzvolumen aus dem Soli wird ein Gesamtkompromiss zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 kaum gelingen“. Haseloff warb dafür, nicht viel zu ändern beim Länderfinanzausgleich. Der F.A.S. sagte Haseloff weiter: „Es hat die Integration der ostdeutschen Länder – trotz bestehender Unterschiede in der Wirtschafts- und Finanzkraft – bewältigt und die Folgen der internationalen Finanzkrise abgefedert. Es ist leistungsfähig genug, um auch künftigen Aufgaben gerecht zu werden. Allenfalls im Detail dieses bewährten Systems sollten daher Korrekturen erfolgen.“

          Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), sagte der F.A.S., der Solidaritätszuschlag müsse über das Jahr 2019 erhalten bleiben, „weil es sowohl in den neuen Bundesländern als auch im Westen der Bundesrepublik noch strukturschwache Gebiete gibt, die Hilfen dringend brauchen. Vom Aufkommen des Solidaritätszuschlages sollen künftig Bund und Länder jeweils zur Hälfte profitieren.“

          Merkel: Soli bleibt auch nach 2019

          Eine Einbeziehung des Solis in die Einkommen- und Körperschaftsteuer würde sich nach ihrer Auffassung für das Saarland nachteilig auswirken, sagte Kramp-Karrenbauer der F.A.S.: „Die finanzstarken Länder mit hohem Steueraufkommen würden durch eine solche Regelung bevorzugt, und die Schere zwischen reichen und armen Ländern würde dadurch noch weiter auseinander gehen.“ Sie plädierte abermals für einen Altschuldenfonds als „beste Lösung“ für die Haushaltsnotlagenländer wie Bremen und das Saarland. „Doch leider gibt es dafür unter den Bundesländern derzeit keine Mehrheit.“

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Samstag in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft gesagt, den Solidaritätszuschlag werde es auch nach 2019 noch geben. „Wir werden auf jeden Fall auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts auf die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag angewiesen sein“, sagte Merkel. Die Ausgaben für die deutsche Einheit endeten nicht 2019. Zudem seien auch in den westdeutschen Ländern noch Aufgaben zu bewältigen.

          Der „Soli“ ist ein Zuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer, der 2013 etwa 15 Milliarden Euro brachte. Er war zwar zur Finanzierung der Lasten der deutschen Einheit eingeführt worden, ist aber zeitlich nicht befristet wie der Solidarpakt II, der 2019 endet. Im nächsten Jahrzehnt dürfte das Aufkommen des Soli bei 20 Milliarden Euro liegen. Es fließt derzeit in den Bundeshaushalt.

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