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Solidarität mit London : „Irans Angriffe richten sich gegen ganz Europa“

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Der deutsche Außenminister Westerwelle, mit seinen Amtskollegen in Brüssel: Karl Bildt (Schweden), der Franzose Alain Juppè, der Brite William Hague und der Italiener Giulio Terzi Di Sant’Agata Bild: dpa

Die EU-Außenminister verschärfen im Atomstreit die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Iran. Nach den Angriffen auf die britische Botschaft in Teheran hat sich die EU solidarisch mit London erklärt.

          In der britischen Auseinandersetzung mit Iran hat sich die EU am Mittwoch solidarisch mit London erklärt. Die Angriffe auf die britische Botschaft in Teheran und die Ausweisung des britischen Botschafters werde als „Handeln gegen die gesamte Europäische Union angesehen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Außenminister, die in Brüssel tagten. Man sei empört über die Vorgänge und verurteile sie zutiefst.

          Im Atomstreit verhängte die EU außerdem weitere Sanktionen gegen 180 Personen sowie Einrichtungen und stellte dem Land baldige Zwangsmaßnahmen gegen Banken und im Energiesektor in Aussicht.

          Angeblich Anschlagspläne Irans

          Generalbundesanwalt Range bestätigte unterdessen in Karlsruhe, dass die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der „Agententätigkeit zu Sabotagezwecken“ gegen einen Geschäftsmann ermittelt, der Kontakte zur iranischen Botschaft haben soll. Es stimme, dass „wir hier ein Ermittlungsverfahren haben und beabsichtigen, operative Maßnahmen durchzuführen“, sagte Range. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Ziercke, erläuterte, es gebe „derzeit keine unmittelbare Gefahr“.

          Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, das iranische Regime wolle im Fall eines amerikanischen Angriffs Militärflugplätze der Vereinigten Staaten in Deutschland angreifen. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs habe eine Hausdurchsuchung angeordnet.

          Der britische Außenminister Hague sagte in Brüssel, er sei beeindruckt von der Unterstützung, die sein Land von der EU erfahre. Er verlangte weitere Sanktionen der ganzen Union gegen den iranischen Finanzsektor, wie sie Großbritannien vor kurzem bereits verhängt hat. Außenminister Westerwelle berichtete, dass Deutschland angeboten habe, in Iran den konsularischen Schutz für britische Staatsbürger zu übernehmen, solange das britische Botschaftspersonal aus Teheran abgezogen bleibt.

          Die am Donnerstag verhängten Sanktionen richten sich großteils gegen Unternehmen, 143 an der Zahl. Die Maßnahmen folgen noch der Methode, ausschließlich Personen und Firmen auf die Sanktionsliste zu setzen, die mit dem Atom- oder Raketenprogramm zu tun haben sollen.

          Schon vor dem Beschluss vom Donnerstag standen 290 Unternehmen und 76 Personen auf dieser Sanktionsliste. Ihre Guthaben in der EU wurden eingefroren und gegen die Personen zudem Einreiseverbote verhängt. Nun sollen die Sanktionen aber „qualitativ erweitert“ werden. Bis zum nächsten Treffen der Außenminister im Januar sollen die Brüsseler Gremien Sanktionen vorbereiten, die neben dem Finanz- und Energiesektor auch das Transportwesen und die Revolutionsgarden treffen.

          Die Bundesregierung setzt sich besonders für Energie- und Finanzsanktionen ein. Westerwelle sprach davon, dass die Finanzquellen Irans trockengelegt werden müssten. Dass es zu einem kompletten Ölembargo kommt, hielten Diplomaten aber für unwahrscheinlich. Griechenland habe in den vorbereitenden Sitzungen schon deutlich gemacht, dass es auf Ölimporte aus Iran angewiesen sei. Außerdem wolle man darauf achten, dass die iranische Bevölkerung nicht zu stark in Mitleidenschaft gezogen werde.

          „Wahl zwischen ernsthafter Kooperation und internationaler Isolation“

          Westerwelle hob hervor, dass die Sanktionen vom Donnerstag nicht als Antwort auf die Erstürmung der britischen Botschaft zu verstehen seien, sondern vielmehr eine Antwort der EU auf die mangelnde Zusammenarbeit Irans im Atomkonflikt darstellten. Es sei nicht hinnehmbar, dass das Land an einer Option für eine Atombombe arbeite. „Iran hat die Wahl zwischen ernsthafter Kooperation und internationaler Isolation. Wir werben für den ersten Weg“, sagte er.

          Westerwelles Angebot, vorerst die britischen Interessen in Iran zu vertreten, ging offenbar nicht auf eine entsprechende Anfrage von Außenminister Hague zurück. Im Auswärtige Amt hieß es, der Minister habe das Angebot nicht nur öffentlich, sondern auch nichtöffentlich unterbreitet; es sei eine Selbstverständlichkeit, in dieser schwierigen Lage Solidarität mit Großbritannien zu zeigen. London entscheide eigenständig, ob es das Angebot annehme.

          Trotz der Einbestellung des iranischen Botschafters in Deutschland ins Auswärtige Amt am Mittwoch gibt es derzeit keine Hinweise darauf, dass der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi erwägen könnte, seine Teilnahme an der Bonner Afghanistan-Konferenz am 5. Dezember abzusagen. Vor Beginn der jüngsten diplomatischen Krise hatte Teheran die Teilnahme des Ministers an der Konferenz zugesagt. Der iranische Afghanistanbeauftragte nimmt derzeit an einem Vortreffen in Bonn teil.

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