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Solidarität in der EU : Wir sind nicht Europas Hegemon

  • -Aktualisiert am

Screenshot der Teilnehmer der EU-Videokonferenz am Donnerstag Bild: EU/Dario Pignatelli

Deutschland kann die EU nicht allein tragen, das gilt insbesondere für die öffentliche Verschuldung. Zur Solidarität in der EU sollte gehören, dass man von einem Partner nicht zu viel verlangt.

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          Es ist gut, dass die EU sich endlich auf erste Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise verständigt hat. Ihre Mitglieder leben in einem Binnenmarkt, deshalb kann keines davon die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie ausschließlich auf dem eigenen Staatsgebiet bekämpfen. Ein Einbruch, der aus der gleichzeitigen Drosselung von Angebot und Nachfrage entstanden ist, lässt sich mit Milliarden oder gar Billionen aus Brüssel sicher nicht ungeschehen machen, aber doch ein wenig abfedern.

          In den schwierigen Finanzierungs- und Haftungsfragen ist man jetzt im ersten Paket bei dem geblieben, was schon in der Eurokrise konsensfähig war: Kredite statt Subventionen, Garantien statt (voller) Schuldenvergemeinschaftung. Das sollten auch die Grundsätze sein, nach denen der Wiederaufbaufonds gestaltet wird, für den die Kommission als nächstes Vorschläge machen soll.

          Italien hat sich in eine Sackgasse manövriert

          Der heftige Streit, der vor dem Videogipfel der Staats- und Regierungschefs ausbrach, hat aber wieder einmal zwei der größten Probleme der EU offenbart. Das eine ist so alt wie die europäische Integration und lässt sich mit dem Bonmot zusammenfassen, dass im öffentlichen Diskurs die EU immer für Regen verantwortlich ist und die nationale Regierung für den Sonnenschein.

          In keinem Mitgliedstaat ist dieses Spielchen so weit getrieben worden wie zuletzt in Italien. Egal, wer in Rom gerade an der Macht ist: Die Schuld an der Misere der drittgrößten Volkswirtschaft des Euroraums wurde immer Brüssel (wahlweise Berlin oder Paris) zugeschrieben. Dabei waren es weder die europäischen Institutionen noch die deutsche Regierung, die den Schuldenberg angehäuft haben, der Italien seit langem zu schaffen macht. Auch die Strukturreformen, die notwendig wären, um dieses eigentlich potente Industrieland wieder voranzubringen, wurden nicht in Brüssel oder Berlin verschleppt.

          In welche Sackgasse Italien sich manövriert hat, zeigte anschaulich die Auseinandersetzung über den ESM: Weil die Fünf-Sterne-Bewegung diesen Rettungsfonds in der Eurokrise schlechtgeredet hat, lehnte die Regierung Hilfsmittel daraus ab, forderte aber weiter Geld von den anderen EU-Ländern. Das ist schon grotesk. Und es ist ein gefährliches Spiel.

          Überzogene Vorstellungen von den deutschen Möglichkeiten

          Wohin es führen kann, wenn die politische Klasse eines Landes die EU ständig madig macht, weiß man seit dem Brexit. Für Italien wäre der Austritt allerdings eine noch viel waghalsigere Operation als für das Vereinigte Königreich, weshalb man in Rom schon im eigenen Interesse mit dem Einprügeln auf die EU aufhören sollte.

          Das andere Phänomen ist neuerer Natur, aber nicht minder schwerwiegend. Die EU ist ein Zusammenschluss von 27 Staaten. Unter denen ragt Deutschland unbestritten hervor, vor allem wirtschaftlich. Aber wir sind nicht Europas Hegemon, so wie das die Vereinigten Staaten lange in der Nato waren. Deutschland kann die EU nicht allein tragen, das gilt insbesondere für die öffentliche Verschuldung.

          In anderen Hauptstädten, leider auch in Paris, hat man manchmal überzogene Vorstellungen von den deutschen Möglichkeiten; die innenpolitischen Zwänge, die in Berlin herrschen, werden unterschätzt. Die Corona-Krise trifft auch Deutschland hart, auch hier werden die Schulden erheblich wachsen. Zur Solidarität in der EU sollte gehören, dass man von einem Partner nicht zu viel verlangt.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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