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Kabinettsumbildung : In der bayerischen Bredouille

Kramp-Karrenbauer und Söder bei der CSU-Klausur im Kloster Seeon Bild: dpa

Der CSU-Vorsitzende Söder will ein neues Bundeskabinett vor der Bundestagswahl. Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer kann dazu aber nicht einfach ja oder nein sagen.

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          Der CSU-Vorsitzende Markus Söder will, dass das Bundeskabinett „mit neuen und frischen Kräften“ verstärkt wird. Wie ernst meint er das? Bei CDU und SPD sind sie sich nicht sicher. Söders Ankündigung wurde von vielen erst einmal als Gaukelei für die Abendnachrichten verstanden. Ein Hintersinn wurde vermutet, zumindest die übliche Testosteron-Folklore zum Jahresbeginn. Wollte Söder bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Seeon verhindern, dass deren Chef Alexander Dobrindt im Rampenlicht steht? Weiß Söder nicht, wie lange er Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen der leidigen Sache mit der Pkw-Maut noch halten kann, und strebt nach dem großen Tausch, weil ein kleiner wie eine Niederlage wirken könnte? Will er gar dem Bundeskabinett die Schuld geben, wenn die bayerische Kommunalwahl im März schlecht für die CSU ausgehen sollte?

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Vieles wurde in Berlin für möglich gehalten, nur nicht, dass Söder notfalls im Alleingang Horst Seehofer, Andreas Scheuer oder Gerd Müller ersetzt. „Das wäre ja ein Kracher. Das will ich sehen, wenn er das durchzieht“, sagt einer von der CDU. „Wenn Herr Söder meint, dass er seine Minister austauschen will, kann er das tun. Ich wünsche viel Spaß dabei. Glückauf!“, sagt einer von der SPD.

          Ein langjähriger Wegbegleiter von Söder und Seehofer hat einmal gesagt: „Die beiden sind sich ähnlicher, als sie wahrhaben wollen.“ Zumindest erinnert die Art, wie Söder zuletzt die Debatte über die Besetzung des Bundeskabinetts befeuerte, ein wenig an seinen Vorgänger. Der hat auch gerne einen Stein ins Wasser geworfen und geschaut, welche Kreise er zieht. Oder Leute probeweise zur Disposition gestellt. Und sich dann im Schein von Weitsichtigkeit gesonnt, während andere sich den Kopf zerbrachen, welch genialer Plan dahinterstecken könnte. Es ist ein komplexes Wechselspiel zwischen Partei, Journalisten, Öffentlichkeit und Söder, das bei den beiden Klausurtagungen der CSU in Kloster Seeon zu beobachten war. Nachdem Söder dort seinen Erneuerungsappell aus der „Bild am Sonntag“ bekräftigt hatte, wartete er das Echo ab: in der Presse, unter Parteifreunden, bei den Betroffenen. Im Fall von Seeon I, dem Landesgruppentreffen, kam er gut weg. Allenfalls am Stil wurde gemäkelt, weil er den Koalitionspartner CDU überrumpelt hatte. In der Sache aber wurde ihm vielfach recht gegeben. Auch innerparteilich regte sich kein Widerstand. Selbst Dobrindt, der lange als Intimus Seehofers galt, unterstützte ihn.

          Dobrindt und Kramp-Karrenbauer im Kloster Seeon

          Auch mit der Reaktion der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer war man in Bayern zufrieden. Sie habe für personelle Veränderungen „die Tür aufgemacht“, auch wenn sie im Unklaren ließ, ob ihr Wort vom „Zukunftsteam“ eher eine Art Schattenkabinett oder eine Kabinettsumbildung bedeuten sollte. Ersteres sehen sie in der CSU skeptisch. Kramp-Karrenbauer selbst sei doch der beste Beweis, dass es in einem Kabinett leichter sei, sich zu profilieren, als außerhalb. In Berlin wurden ihre Äußerungen sehr zurückhaltend aufgenommen: ein „Zukunftsteam“ neben dem Kabinett? Das könnte Probleme verursachen. Kündigt der Vertreter dieses Teams eine Reform in einer Talkshow an, würde der amtierende CDU-Minister umgehend gefragt werden, warum er das nicht heute schon so mache. Auch über eine mögliche Kabinettsumbildung wurde in der CDU nur sehr vorsichtig geredet. Nach dem Motto: ausgeschlossen ist niemals etwas. Mal sehen. Wenn es sich ergibt.

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