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Treffen mit Sebastian Kurz : Söders neue Denkfigur gegen Merkel

  • -Aktualisiert am

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Bild: dpa

Das bayerisch-österreichische Treffen in Linz war seit längerem geplant. Angesichts des Asylstreits in der Union wirkt es aber wie ein besonders perfider Einfall der CSU – um Sebastian Kurz gegen die Kanzlerin in Stellung zu bringen.

          Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder brach am Mittwoch in den frühen Morgenstunden aus München nach Linz auf, wo ihn der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz zur gemeinsamen Regierungskonferenz empfing. Der Termin war seit Längerem geplant – angesichts der Zuspitzung der Asyldebatte in den vergangenen Tagen wirkte er nun aber wie ein besonders perfider Einfall aus der CSU-Wahlkampfzentrale. Kurz steht in Sachen Flüchtlingspolitik näher bei der CSU als bei Merkel, und Söder scheut sich nicht, den österreichischen Kanzler gegen die deutsche Kanzlerin in Stellung zu bringen. 

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Vor ein paar Tagen hatte der bayerische Ministerpräsident mitgeteilt, er freue sich, dass Kurz zur Schlusskundgebung der CSU nach München kommen werde. „Sebastian Kurz und ich haben schon lange einen persönlich guten Draht“, sagte er. Merkel hingegen wird nach Lage der Dinge überhaupt nicht in Bayern auftreten. Es gibt Hinweise, dass das von beiden Seiten als nervenschonende Maßnahme betrachtet wird – zu wüst waren die Beschimpfungen, die Merkel im Bundestagswahlkampf etwa in Rosenheim über sich ergehen lassen musste.

          Mittwoch war Tag zwei nach der scheinbaren Vertagung des Konflikts zwischen CDU und CSU. Die Bayern hatten der Kanzlerin am Montag zwei Wochen Zeit gegeben für eine Lösung, sofern diese „wirkungsgleich“ oder „wirkungsadäquat“ sei. Auf die mögliche Unschärfe dieser Begriffe war schon im CSU-Vorstand hingewiesen worden, und das Unwohlsein darüber hörte danach nicht auf. Jedenfalls war in der CSU die Erwartung sehr verbreitet, dass Merkel zwar mit irgendeiner Einigung aus Brüssel oder woher auch immer zurückkommen werde – aber mit einer halbgaren, die dann womöglich nicht einmal umgesetzt wird. 

          Die Angst der CSU vor der AfD

          Schon am Dienstagabend fühlten sich viele nach Merkels Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bestätigt. Auf der Fahrt nach Linz, die Söder zum größten Teil in einem Bus mit Journalisten verbrachte, warnte er vor einem europäischen „Schattenhaushalt“. Auf einer Autobahnraststätte schloss er daran die Fragen an: „Ist der dann dem deutschen Gesetzgeber entzogen? Oder bedeutet das nicht eher, dass damit die Grundstabilität des Euro neu herausgefordert wird?“

          Man dürfe auch nicht „am Ende mit deutschen Zahlungen versuchen, irgendwelche Lösungen zu erreichen“. Ob nun berechtigt oder nicht, die Angst der CSU ist klar: dass es Merkel nicht nur nicht gelingt, die Flanke Migration zuzumachen, sondern dass sie bei ihren Versuchen auch noch eine alte Flanke neu öffnet – in die die AfD dann auch noch hineinstechen könnte. 

          In Linz wurde hingegen Einmütigkeit demonstriert. Kurz bedankte sich bei Söder, dass er aus Bayern für seine Position in der Flüchtlingsfrage, für die er von anderen „gescholten“ worden sei, „stets Unterstützung bekommen“ habe. Dass er sich zu Unrecht als „Täter hingestellt“ sah, deutete er mit dem Hinweis an, dass nicht Österreich das erste Land gewesen sei, das die Grenzkontrollen wieder eingeführt habe, sondern Deutschland.

          Kurz machte durchaus im Einvernehmen mit Söder deutlich, dass jede Maßnahme, die Deutschland an der Grenze vornehme, auch Österreich vornehmen werde. Heißt: Weisen die Deutschen zurück, machen wir es auch. Insgesamt suchte er sich aber vor Beginn seiner Ratspräsidentschaft gegen zu große Vereinnahmung durch ein manchmal zu Selbstüberschätzung neigendes Bundesland zu wehren. Es gehe am Wochenende beim Treffen in Brüssel mit der Kanzlerin nicht um die Innenpolitik in Deutschland, sagte Kurz.

          Söder hob hervor, beim Thema Migration seien Bayern und Österreich „schon immer einer Meinung“ gewesen – und diese Meinung werde in Europa „immer mehrheitsfähiger“. Er lobte Kurz dafür, dass er durch seinen „Mut“ neue Bewegung in eine Debatte gebracht habe, die „festgefahren schien“. Selbiges nimmt er auch für sich und die CSU in Anspruch.

          Eine neue Denkfigur

          In Linz wartete Söder mit einer neuen Denkfigur auf, die Merkels Beharren auf einer „europäischen Lösung“ als Scheinforderung entlarven soll. Demnach sind auch bilaterale Abkommen „nationale Regelungen“, nämlich zwischen zwei Nationen. Die Bemühungen der Kanzlerin darum zeigten gerade, so Söder, dass „nationale Regelungen wichtige Vorboten für europäische Lösungen“ seien.

          Ansonsten wiederholte er in Linz sein Credo der jüngsten Tage: Es gehe „nicht um personelle Fragen, sondern um inhaltliche“. Das soll das Signal sein, dass es der CSU nicht um den Kopf von Merkel geht, aber es ist nur ein vordergründiges. Denn aus Sicht der CSU ist das einzige, was Merkel noch schützt und was sie für sich ins Feld führt, gerade die personelle Frage: Wer sollte es sonst machen?

          In der abschließenden Pressekonferenz wurde Kurz gefragt, ob er glaube, dass es Merkel am Sonntag gelingen werde, „eine Lösung herbeizuführen, auf die alle warten“. Kurz, ganz Diplomat, antwortete: „Das kommt immer darauf an, worauf man wartet.“

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