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Söder zu EU-Flüchtlingspolitik : „Ohne Bayern würde sich Berlin nicht so schnell bewegen“

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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU, r.) und der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch in Linz Bild: dpa

Markus Söder sieht das kurzfristig von EU-Kommissionspräsident Juncker angesetzte Treffen zur Flüchtlingspolitik als Verdienst seiner Regierung an – und fordert von möglichen europäischen Lösungen eine rasche Wirkung.

          Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich in der Asyldebatte dafür stark gemacht, für Migranten „Schutzzonen in Afrika“ einzurichten. Das Abschließen entsprechender Verträge sei eine Schlüsselaufgabe europäischer Politik, sagte Söder am Mittwoch bei einem Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Linz. „Da wäre es wirklich sinnvoll, Geld auszugeben.“ Es gehe darum, der Bevölkerung zu signalisieren, dass es keinesfalls wieder zu einer Situation wie beim bisherigen Höhepunkt der Migrationskrise im Herbst 2015 komme werde.

          Auch die CSU sei für eine europäische Lösung. Die müsse aber wirken, und zwar rasch, sagte Söder. „Ohne die klare Position Bayerns, würde sich Berlin nicht so schnell bewegen, wie jetzt.“ Die „Betriebsamkeit“, innerhalb von einer Woche zwei EU-Gipfel einzuberufen, gehe „sehr stark auf die Entschlossenheit Bayerns zurück“. Dies sei „gut“, die Ergebnisse seien aber abzuwarten, sagte Söder.

          Unmittelbar zuvor hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für Sonntag einen Sondergipfel mehrerer Staats- und Regierungschefs zu den Themen Migration und Asyl einberufen. Dabei soll eine Gruppe „interessierter Mitgliedstaaten“ vor dem regulären EU-Gipfel Ende kommender Woche „an europäischen Lösungen“ arbeiten.

          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Land als Asylbewerber registriert wurden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt nationale Alleingänge in dem Punkt ab.

          Kurz dankt Söder für Unterstützung

          Der österreichische Kanzler Kurz bedankte sich in dem gemeinsamen Pressestatement am Mittwoch bei Söder dafür, dass er für seine Position in der Flüchtlingsfrage, für die er von anderen „gescholten“ worden sei, aus Bayern „stets Unterstützung bekommen“ habe.

          Er sagte, er hoffe, dass sich die deutsche Bundesregierung auf eine gemeinsame Linie in der Asyldebatte einige. Primäres Ziel bleibe auch für Österreich eine europäische Lösung. In den vergangenen zwei Jahren habe sich die deutsche Position im österreichischen Sinne verändert, sagte Kurz. Trotz zurückgegangener Flüchtlingszahlen sei das Migrationsthema weiter brisant. „Wir dürfen nicht erst agieren, wenn die Katastrophe da ist.“

          Bayern unterstütze deutlich das österreichische Drängen auf einen besseren Schutz der Außengrenzen, sagte Söder. Österreich komme in der zweiten Jahreshälfte bei seinem EU-Ratsvorsitz eine Schlüsselrolle in dieser Debatte zu.

          Beim Thema Migration seien Bayern und Österreich „schon immer einer Meinung“ gewesen – und diese Meinung werde in Europa „immer mehrheitsfähiger“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Er lobte Kurz dafür, dass er durch seinen „Mut“ neue Bewegung in eine Debatte gebracht habe, die „festgefahren schien“.

          Mit Blick auf die Vereinbarung zwischen Macron und Merkel, die „offenkundig mit den Partnern in der Regierung nicht besprochen“ worden sei, sagte Söder, die Stabilität des Euros und die Flüchtlingsfrage dürften nicht vermischt werden. Schon auf dem Weg nach Linz hatte sich Söder skeptisch gegenüber den Verabredungen von Merkel mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gezeigt, andere europäische Länder mit finanziellen Zusagen zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bewegen. Das sei „eine Art Zusatzhaushalt, ein Schattenhaushalt, der da entstehen soll“.

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