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Osteuropa und der Gipfel : Ohne uns über uns

„Steht ein neues Jalta bevor?“ Dem Thema widmete die Zeitung „Dziennik Gazeta Prawna“ am Wochenende sechs Seiten. Bild: AFP

Trump und Putin allein in einem Raum mit einer unbekannten Tagesordnung – in Polen und der Ukraine weckt das Befürchtungen. Wird noch einmal von großen Mächten über sie gesprochen und entschieden?

          Trump und Putin allein in einem Raum: Ein Gipfeltreffen dieser Art in der Nach-Krim-Zeit mit einer von Nebel umhüllten Tagesordnung – kaum etwas ist besser geeignet, im Osten Europas Befürchtungen zu wecken. „Das Risiko, dass Trump und Putin versuchen könnten, sich ohne uns über uns handelseinig zu werden, besteht leider fort, anderslautenden Versicherungen hoher Amtsträger zum Trotz“, schrieb am Wochenende die Kiewer Zeitung „Dserkalo Tyschnja“. Das ist der Albtraum dieser Region: Dass noch einmal von großen Mächten „ohne uns über uns“ gesprochen und verfügt werden könnte.

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          In diesem Sinne sagte Wolodymyr Arjew, regierungsnaher Abgeordneter in Kiew, er hoffe sehr, dass Trump die Ukraine, etwa in Gesprächen über die Konflikte rund um Syrien oder Iran, nicht als „Tauschobjekt“ benutzen werde. Man hoffe ebenso darauf, dass der Präsident seinen Namen nicht „in einer Reihe mit den Namen von Molotow und Ribbentrop“ lesen wolle.

          Die beiden Außenminister hatten 1939 das auch als Hitler-Stalin-Pakt bekannte Abkommen geschlossen, das die Aufteilung des östlichen Europas in zwei Interessensphären vorsah. Anders argumentiert die Radikalreformerin Hanna Hopko, Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses in Kiew: Wenn Trump die Annexion der Krim durch Russland anerkennen sollte, werde das weder die Stärke Amerikas demonstrieren noch seinen Interessen entgegenkommen, denn diese lägen weiterhin in einer „regelbasierten Weltordnung“.

          „Steht ein neues Jalta bevor?“

          Nicht ganz so besorgt ist man in Polen, das die Nato-Mitgliedschaft als Schutzschirm hat. Doch dem Thema „Steht ein neues Jalta bevor?“ widmete die liberale Zeitung „Dziennik Gazeta Prawna“ am Wochenende immerhin sechs Seiten. Auf dem dortigen Treffen der verbündeten „Großen Drei“ versuchten Anfang 1945 Winston Churchill und der schwerkranke Franklin D. Roosevelt, Josef Stalin beim sowjetischen Vormarsch nach Mitteleuropa so etwas wie demokratische Fesseln anzulegen – mit geringem Erfolg, so dass „Jalta“ zum Synonym für die Unterdrückung Osteuropas und die Spaltung des Kontinents geworden ist.

          Marcin Zaborowski, Fachmann für Außenpolitik, erinnert an eine Begegnung mit einem kremlnahen Moskauer Kollegen, der ihm 2015 zuflüsterte: „Putin will ein neues Jalta. Darum solltet ihr euch Sorgen machen.“ Er habe das zunächst nicht geglaubt, doch nach und nach, so Zaborowski, sei ihm klar geworden: „Putin geht es nicht um Stückchen von der Ukraine, sondern um viel mehr: darum, die internationale Ordnung umzustürzen, die nach dem Fall der Mauer entstanden ist.“ Ein neues Jalta also. Dagegen werde Trump in Helsinki „wahrscheinlich kein Anhänger eines neuen Jalta sein“. Denn ein solches bedeute eine Verringerung amerikanischen Einflusses, was sein „Ego“ wohl nicht zulassen werde. „Trump hat klar eine Schwäche für Putin, über den er nie kritisch spricht“, schreibt Zaborowski.

          Außerdem seien für Washington Syrien, Afghanistan, Iran und Nordkorea wichtigere Felder als Mittel- und Osteuropa, „während es für den russischen Präsidenten umgekehrt ist“. Deswegen sei – wie im Fall Nordkorea zu sehen – Trumps Neigung zu fürchten, weitgehende Zugeständnisse zu machen, um sich dann mit einem „Durchbruch in den Beziehungen“ brüsten zu können.

          An Spekulationen beteiligen sich Regierungspolitiker ungern

          Zu erwarten sei in Helsinki, dass Putin gegen eine Festigung der amerikanischen Militärpräsenz in Polen und im Baltikum protestieren werde, was für Trump „als Verhandlungsmasse“ durchaus diskutabel sein könne. Derzeit sind langfristig etwa 5000 amerikanische Soldaten in den östlichen Nato-Ländern stationiert – eine rotierende Präsenz, die Polen gern verstetigen und auch noch vergrößern würde, was auch Thema beim Nato-Gipfel war.

          An Spekulationen beteiligen sich Regierungspolitiker ungern. Stattdessen pflegen sie den Schulterschluss mit Washington. Warschaus Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak folgte im polnischen Fernsehen klar der Trump-Linie: Deutschland und andere Länder „machen sich von Russland abhängig und zahlen denen Milliarden“. Gleichzeitig gäben sie aber nicht mal zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aus. Das war auf die deutsch-russische Erdgasleitung Nord Stream gemünzt, die Blaszczak auch erwähnte. Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, kritisierte die geplante Pipeline als „absolut politisches Projekt“, das gegen die Interessen Europas und seines Landes gerichtet sei.

          Trumps Meinung zu Nord Stream ist klar; dass sie auch mit amerikanischen Wirtschaftsinteressen zu tun hat, weiß man auch in Osteuropa. „Und wir sollten das nutzen“, fügen viele Gesprächspartner hinzu. Der polnische Historiker und frühere Außen-Staatssekretär Pawel Kowal zeigt sich gespannt auf das Treffen in Helsinki: „Wenn Trump Merkel zu Nord Stream so klar die Meinung gesagt hat, müsste er ja auch Putin etwas dazu sagen. Was wird das sein?“

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