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Snowden Vernehmung zur NSA-Affäre : Grünen-Chefin wirft Merkel „Feigheit“ vor

  • Aktualisiert am

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, kritisiert die Bundesregierung für ihren Umgang mit dem Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden Bild: dpa

Vor dem geplanten Amerika-Besuch von Angela Merkel kritisieren die Grünen die Haltung der Bundesregierung bei der Aufklärung der NSA-Affäre. Die Parteivorsitzende Peter verlangt, dass Edward Snowden für eine Befragung nach Deutschland kommt. „Aber das ist von Merkel nicht gewollt.“

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          Grünen-Chefin Simone Peter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor ihrer Amerika-Reise für ihre Haltung in der NSA-Spähaffäre kritisiert. „Merkel zeigt Feigheit vor dem Freund USA“, sagte Peter dem Nachrichtenportal „süddeutsche.de“ mit Blick auf eine mögliche Vernehmung des früheren amerikanischen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland. „Wir sind den Amerikanern in dieser Sache nichts schuldig“, sagte Peter. Die Regierung müsse ernsthaft versuchen, dass Snowden sicher nach Deutschland kommen und hier aussagen könne. „Aber das ist von Merkel nicht gewollt“, erklärte die Grünen-Chefin.

          Merkel wird am Donnerstagabend in Washington erwartet, wo zunächst ein Dinner mit amerikanischen Senatoren auf dem Programm steht. Am Freitag trifft Merkel dann Präsident Barack Obama im Weißen Haus. Bei den Gesprächen soll es neben der Ukraine-Krise und der Spähaffäre um den Geheimdienst NSA auch um die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen gehen.

          Die Bundesregierung will Snowden nach Informationen von FAZ.NET offenbar nicht nach Deutschland einreisen lassen, um ihn hier befragen zu lassen.Linke und Grüne hatten sich dafür ausgesprochen, Snowden vor dem Ausschuss anzuhören. Der frühere Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdiensts befindet sich August 2013 in Russland. Der Untersuchungsausschuss soll die von Snowden ins Rollen gebrachte Affäre über massenhaftes Abgreifen der Internet- und Telefonkommunikation deutscher Bürger durch die NSA untersuchen.

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