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Snowden und die Berliner Politik : Eitle Rufe

Der Ruf nach „Asyl für Snowden“ ist verantwortungslos. Frank-Walter Steinmeier hat recht: Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik sollte nicht den Moralaposteln überlassen werden.

          Wenn Frank-Walter Steinmeier für die schwere Belastungsprobe der deutsch-amerikanischen Beziehungen die Parallele zum Irak-Krieg wählt, ist das nicht als Ankündigung des Unvermeidlichen zu verstehen. Weder der ehemalige Geheimdienstkoordinator und Außenminister noch die Bundeskanzlerin werden sich – wie das jetzt die ganz Mutigen wollen – in eine Sackgasse manövrieren lassen, aus der Deutschland nur als Verlierer herausfinden kann. Das unterscheidet den Irak-Krieg von der NSA-Affäre und von eitlen Rufen nach „Asyl für Snowden“. Edward Snowden nach Deutschland zu holen und dadurch der Strafverfolgung durch Amerika zu entziehen, ist so, als wolle man den Kampf gegen den internationalen Terrorismus und andere Gefahren den Moralaposteln und Tollkühnen überlassen. Was ist dann?

          Amerika würde Deutschland erst einmal alleine lassen. Die deutschen Geheimdienste hätten dann zwar ein Argument mehr, einen wesentlich höheren Aufwand treiben zu müssen als bisher. Jetzt können sie nämlich darauf vertrauen, dass ihnen wertvolle Informationen der amerikanischen und anderer befreundeter Dienste zur Verfügung gestellt werden. Aber weder bekäme Deutschland dann ein „No Spy Abkommen“ mit Amerika, noch wäre die deutsche Regierung dem Ziel einen Schritt näher gekommen, dass dem maßlosen Treiben der amerikanischen Spionage Einhalt geboten wird.

          Unabhängig davon dient der Untersuchungsausschuss des Bundestags, der noch nicht eingesetzt ist, von dem Snowden aber schon als Zeuge geladen werden soll, sicherlich nicht dem Zweck, den Deutschen die Notwendigkeit der Geheimdienste vor Augen zu führen. Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, die beiden deutschen Geheimdienstchefs, die jetzt wieder in Washington vorstellig werden, wissen vielmehr, was sie von diesem Ausschuss zu erwarten haben. Stimmt es, dass sie vom ausufernden Treiben der NSA nichts wussten, wird das ebenso gegen sie gerichtet werden, wie wenn sich das Gegenteil herausstellt, dass sie also davon wussten oder gar Zulieferer waren.

          Beides aber wäre nicht ihr Versäumnis, sondern das der politischen Vorgaben ihrer Arbeit, und die beruhen meist und besonders hier auf einer Balance aus Geben und Nehmen. Was haben die Ritter der Cyber-Empörung dazu zu sagen? Erschreckend wenig. Aber darüber aufzuklären, auch das ist der Ausgang aus selbstverschuldeter Unmündigkeit.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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