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Snowden-Material : Juristische Scharmützel

  • Aktualisiert am

Redaktion des „Guardian“ in London Bild: dpa

Das erste gerichtliche Scharmützel über das Snowden-Material zwischen dem „Guardian“ und den britischen Behörden ist entschieden - beide fühlen sich irgendwie als Sieger.

          In Großbritannien geht die juristische Auseinandersetzung zwischen dem „Guardian“ und den Behörden in die nächste Runde. Ein Gericht hatte der Polizei am Donnerstag gestattet, die von David Miranda beschlagnahmten Daten aus dem Archiv Edward Snowdens unter Auflagen auszuwerten. Die Polizei zeigte sich „erfreut“ über die Entscheidung; der an Mirandas Seite streitende „Guardian“ titelte, Miranda habe einen „Teilerfolg“ errungen.

          Die britische Polizei hatte David Miranda am Wochenende auf dem Londoner Flughafen Heathrow festgehalten, verhört und erst nach neun Stunden wieder freigelassen. Miranda ist der Partner des in Brasilien lebenden amerikanischen Journalisten Glenn Greenwald, der für den „Guardian“ die Enthüllungsgeschichten schrieb, die auf dem Material des früheren Geheimdienstlers Edward Snowden basierten.

          Greenwald hatte seinen Partner Miranda in die Recherchen eingebunden. Er war nach Berlin geflogen, um dort die ebenfalls an dem Fall beteiligte Filmemacherin Laura Poitras zu treffen. Auf dem Rückweg nach Rio de Janeiro wurde Miranda im Flughafen Heathrow abgefangen. Die Polizei beschlagnahmte seinen Laptop, eine Festplatte, ein Handy, mehrere Speichersticks sowie eine Spielekonsole. Zudem leitete sie ein Strafverfahren ein.

          „Gestohlene Dokumente sind kein journalistisches Material“

          Miranda und der „Guardian“ hatten sofort versucht, die Auswertung der Geräte durch eine umfassende einstweilige Verfügung am höchsten englischen Zivilgericht zu unterbinden. Aber das gelang ihnen nicht. Das angerufene Gericht verfügte lediglich einen Aufschub der Auswertung für das Strafverfahren bis kommenden Freitag, an dem eine Anhörung stattfinden soll. Die Polizei darf die Daten aber weiterhin auswerten, wenn es darum geht, die nationale Sicherheit zu schützen oder zu untersuchen, ob Miranda selbst in terroristische Aktivitäten verwickelt ist.

          Mirandas Rechtsanwältin vor dem Gericht

          Dass dieser Gerichtsbeschluss für Miranda und den „Guardian“ nicht wirklich ein Erfolg ist, legten auch andere Einlassungen nahe. „Wenn diese Entscheidung bestehen bleibt, wird sie eine ernste abschreckende Wirkung für Journalisten in aller Welt haben“, sagte Mirandas Rechtsanwältin. Die Herausgeber des „Guardian“ teilten ihre „ernste Besorgnis“ mit, „dass die Entscheidung der Polizei erlaube, ohne jede gerichtliche Aufsicht journalistisches Material zu sichten“. Dass Miranda ein Journalist sei, bestreitet dagegen das Innenministerium. Vertrauliche, „gestohlene“ Dokumente könnten nicht „als journalistisches Material bezeichnet werden, sagte ein Sprecher der Innenministerin Theresa May.

          Den „Guardian“-Reportern ist nun also das Missgeschick geschehen, dass die britischen Behörden Kenntnis erlangen werden, welches Material von Snowden sich noch in ihrem Besitz befindet. Offenbar war es keine gute Idee, mit vollen Festplatten über London zu fliegen. Die Polizei gab bereits bekannt, sie habe zehntausende britische Geheimdienstdokumente gefunden, deren Veröffentlichung „Menschenleben in Gefahr gebracht“ und die nationale Sicherheit gefährdet hätte. Miranda sagte, er sei bei seinem Verhör am Flughafen mit Gefängnis bedroht worden für den Fall, dass er nicht kooperiere und Passwörter herausgebe. Gegenüber der Deutschen Welle bezeichnete er seine Vernehmung als „psychologische Folter“.

          Ob das Verhör rechtmäßig war, wird abschließend wohl erst in Monaten beurteilt werden können. Der „unabhängige“ Aufseher der Regierung über den Antiterrorkampf, David Anderson, will mit seiner Untersuchung des Falles „so schnell wie möglich“ voranschreiten; einen konkreten Termin wollte er aber nicht nennen.

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