https://www.faz.net/-gpf-7ln2w

Snowden im Chat : „Spionage nicht grundsätzlich schlecht“

  • Aktualisiert am

Edward Snowden im Live-Chat: Eine Reform der Geheimdienste ist möglich. Bild: REUTERS

Edward Snowden wird nicht so bald nach Amerika zurückkehren. Unter der aktuellen Rechtslage habe er „keine Chance auf einen fairen Prozess“, erklärt der frühere Geheimdienstmitarbeiter in einem Chat.

          2 Min.

          Der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden kann sich auf absehbare Zeit keine Rückkehr in die Vereinigten Staaten vorstellen. „Leider ist das angesichts der gegenwärtigen Gesetze zum Informantenschutz nicht möglich“, hieß es am Donnerstag in Snowden zugeschriebenen Äußerungen im Live-Chat auf der Internetseite freesnowden.is/asksnowden. Unter der aktuellen Rechtslage habe er „keine Chance auf einen fairen Prozess“.

          Internetnutzer konnten über Twitter Fragen an Snowden richten, die Antworten erschienen auf der Unterstützer-Webseite. Dort beklagte sich der frühere Geheimdienstmitarbeiter, dass das Gesetz zum Schutz von sogenannten Whistleblowern in Amerika sehr lückenhaft sei. Anders als Regierungsangestellte hätte er als externer Mitarbeiter nämlich auch dann keinen Anspruch auf Straffreiheit gehabt, wenn er über offizielle Kanäle auf die geheimen Spähprogramme des Nachrichtendienstes NSA aufmerksam gemacht hätte.

          Präsident Barack Obama hatte Snowden wiederholt vorgeworfen, Amerika mit der Weitergabe interner Dokumente an Journalisten unnötigen Schaden zugefügt zu haben. Für Hinweise auf staatliche Verfehlungen hätte es „andere Wege“ gegeben, lautete sein Argument. Snowden widersprach: „Mein Fall zeigt eindeutig die Notwendigkeit einer umfassenden Reform des Whistleblower-Schutzes.“ Die derzeitigen Gesetze seien „voller Löcher“, der angebotene Schutz „schwach“ und das Vorgehen zum Melden von Fehlverhalten „unwirksam“.

          Amerikas Justizminister Eric Holder hatte zuvor im Nachrichtensender MSNBC bekräftigt, dass die Vereinigten Staaten zu einer Amnestie für Snowden nicht bereit seien. Eine Begnadigung „würde zu weit gehen“, erklärte Holder. Die Regierung könne sich aber eine „Unterhaltung“ mit dem per internationalem Haftbefehl gesuchten ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter vorstellen, wenn dieser seine Verantwortung für die Weitergabe von Staatsgeheimnissen einräume.

          Snowden war als Angestellter des Beratungsunternehmens Booz Allen Hamilton für die NSA tätig gewesen und hatte Zugriff auf vertrauliche Informationen über die Spähprogramme. Ende Mai 2013 setzte er sich mit den Geheimdokumenten von seinem damaligen Dienstort Hawaii in die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong ab. Dort begann er, Unterlagen über die systematische Überwachung des Internets und das Ausspähen von Telefonaten an Medien weiterzugeben.

          Snowden: Spionage nicht grundsätzlich schlecht

          Die Enthüllungen sorgten weltweit für Empörung über das Ausmaß der amerikanischen Spähprogramme. Die amerikanische Justiz erließ gegen Snowden einen internationalen Haftbefehl wegen Spionage. Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter floh nach Russland, das ihm Anfang August für ein Jahr Asyl gewährte.

          In dem Internet-Chat erklärte Snowden am Donnerstag, dass Spionage nicht grundsätzlich schlecht sei. Das Problem sei aber „die neue Technik der willkürlichen Massenüberwachung“, bei der Regierungen „jeden Tag Milliarden und Milliarden und Milliarden Kommunikationsdaten von Unschuldigen“ abschöpften. „Wir müssen zusammenarbeiten, um uns auf eine vernünftige internationale Norm für die Begrenzung der Spionage zu einigen“, schrieb er.

          Obama hatte vergangene Woche eine Reform der Geheimdienste angekündigt, um unter anderem die Sammlung der Telefonverbindungsdaten von amerikanischen Bürgern in ihrer jetzigen Form zu beenden. Die Daten sollen zwar weiterhin abgeschöpft, aber nicht mehr von der NSA selbst gespeichert werden. Obama sagte auch einen stärkeren Schutz der Privatsphäre ausländischer Bürger zu und untersagte die Überwachung eng verbündeter Staats- und Regierungschefs. Grundsätzlich hielt er aber an den Spähprogrammen fest.

          Weitere Themen

          Wie viel Scholz steckt in der SPD?

          Esken und Kühnert : Wie viel Scholz steckt in der SPD?

          Noch herrscht zwischen Kanzlerkandidat und Parteiführung Einigkeit – nach der Wahl könnte sich das ändern. Vor allem die Jusos werden in der neugewählten Fraktion stark vertreten sein.

          Topmeldungen

          Grund für geringes Angebot? Brand in Gazprom-Anlage in Westsibirien im August

          Energiepreise : Russlands riskantes Spiel mit Erdgas

          Hält Gazprom bewusst Erdgas zurück, um die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 durchzusetzen? Der Kreml selbst nährt diese Vermutung. In Deutschland haben erste Versorger bereits Preiserhöhungen angekündigt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.