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Snowden-Affäre : „Klarer Verstoß gegen internationales Recht“

  • Aktualisiert am

Morales’ Maschine bei der Landung auf Las Palmas Bild: AFP

Wegen der erzwungenen Zwischenlandung des bolivianischen Präsidenten Morales in Österreich hat die Organisation Amerikanischer Staaten die Europäer scharf kritisiert.

          Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat mehrere europäischen Staaten scharf dafür kritisiert, dass sie in der vergangenen Woche die Landung der bolivianischen Präsidentenmaschine in Wien erzwungen haben. Mit der Sperrung ihrer Lufträume hätten Frankreich, Spanien, Italien und Portugal „klar gegen die Grundlagen internationalen Rechts verstoßen“, erklärte der Ständige Rat der Organisation in einer am Dienstag in Washington verabschiedeten Resolution. Die vier Staaten werden darin aufgefordert, „die nötigen Erklärungen“ für den Zwischenfall zu geben und „angemessene Entschuldigungen“ zu formulieren.

          Der bolivianische Präsident Evo Morales befand sich am 2. Juli auf dem Rückflug von Moskau nach La Paz. Nach Gerüchten, der von den Vereinigten Staaten gesuchte ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden befinde sich an Bord der Präsidentenmaschine, hatten die vier Staaten den Überflug verweigert, so dass Morales in Wien zwischenlanden musste. Erst nach mehreren Stunden Verzögerung und einer Kontrolle der Passagierliste konnte der bolivianische Präsident seinen Heimflug fortsetzen.

          Spanien gestand unterdessen erstmals ein, der Präsidentenmaschine die Überflugerlaubnis wegen eines Hinweises der Vereinigten Staaten vorübergehend verweigert zu haben. Der spanische Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo antwortete am Dienstag auf die Frage, ob die Vereinigten Staaten Spanien darauf aufmerksam gemacht hätten, dass Snowden an Bord der Maschine sein könnte: „unter anderem“.

          „Wahrscheinlich Venezuela“

          Bolivien, Nicaragua und Venezuela haben Snowden, der seit mehr als zwei Wochen im Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo in Moskau festsitzt, Asyl angeboten. Am Dienstag hatte es von Seiten eines russischen Politikers zunächst geheißen, Snowden habe das Angebot Venezuelas angenommen. Das wurde später vom Außenministerium in Caracas dementiert.

          Allerdings hielt der amerikanische Journalist Glenn Greenwald es für wahrscheinlich, dass Snowden das Angebot Venezuelas annehmen werde. Greenwald, der als erster die Enthüllungen Snowdens in der britischen Zeitung „Guardian“ publik gemacht hatte, äußerte sich am Dienstag nach einem Online-Chat mit Snowden. Venezuela sei am ehesten geeignet, diesen sicher von Moskau nach Lateinamerika zu bringen und ihn dort auch zu schützen, sagte Greenwald.

          Offen blieb, auf welchem Weg Snowden nach Lateinamerika gelangen könnte. Von Moskau gibt es keine Direktverbindungen nach Venezuela, Bolivien oder Nicaragua. Denkbar wäre ein Zwischenstopp in der kubanischen Hauptstadt Havanna unter Umgehung des westeuropäischen Luftraums.

          Der IT-Spezialist Snowden wird von den Vereinigten Staaten per Haftbefehl gesucht, weil er Dokumente über geheime Überwachungsprogramme des amerikanischen Militärgeheimdienstes NSA öffentlich gemacht hatte. Außerdem enthüllte er ein umfangreiches britisches Spähprogramm. Snowden bat insgesamt mehr als 20 Länder um Asyl. Die meisten Staaten, unter ihnen Deutschland, lehnten den Antrag ab.

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