Snowden-Affäre : Gauck mahnt
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Joachim Gauck sagt, Missstände ließen sich „in der Regel erst dann beheben, wenn Informationen darüber öffentlich werden“ Bild: dpa
Es brauchte wohl einen ehemaligen DDR-Bürger wie den Bundespräsidenten, um die Maßstäbe in der NSA-Affäre zurechtzurücken.
Es brauchte wohl einen ehemaligen DDR-Bürger wie den Bundespräsidenten Gauck, um die Maßstäbe in der NSA-Affäre zurechtzurücken und dumme Vergleiche, wie den mit der Staatssicherheit, zurückzuweisen. In Diktaturen dient das Überwachen und Ausspähen der Untertanen deren Verunsicherung und Unterdrückung: Jeder soll wissen, dass er beobachtet und abgehört wird, damit er in Angst vor der Obrigkeit verharrt. In einer Demokratie sollen Geheimdienste dagegen die Sicherheit der Bürger gewährleisten und ihnen ein Leben ohne Bedrohung in Freiheit ermöglichen.
Dass dabei Grenzen überschritten werden können, dass ein wacher Sinn für Verhältnismäßigkeit nötig ist und dass kein Schindluder mit persönlichen Daten getrieben werden darf, hat Gauck ebenfalls in aller wünschenswerten Klarheit gesagt, indem er seiner Beunruhigung angesichts des Ausmaßes der NSA-Überwachung auch ganz persönlich Ausdruck gab. Die Parteien könnten, bei allen Unterschieden im Detail, diesen Konsens auch einmal aussprechen, statt gleich die Wahlkampfkeulen zu schwingen.
Die Parteien dezent, aber hörbar gerügt
Was ebendiesen Wahlkampf angeht, hat Gauck die Parteien dezent, aber dennoch hörbar gerügt. Wer aus seiner Lebensgeschichte heraus eine hohe Meinung vom Wahlrecht als zentralem Element von Freiheit und politischer Mitbestimmung hat, der hat naturgemäß auch Vorbehalte gegen Taktiken und Kniffe, die allein auf den Wahlerfolg zielen und Inhalte nur als Kulisse ansehen, die - je nach Umfragenlage - in den Vordergrund geschoben oder in den Hintergrund gerückt wird. Aber so ist das nun mal in einer Demokratie, die sich auch als „Wählermarkt“ darstellen lässt, in dem es für die Parteien viel zu gewinnen gibt und in dem die Resultate knapp ausfallen. Man siegt leichter mit Versprechungen - etwa von neuen staatlichen Leistungen -, auch wenn die meisten Wähler wissen, dass die so nicht zu bezahlen sein werden, als mit Zumutungen - zum Beispiel Sparprogrammen -, obwohl vielen klar ist, dass diese früher oder später unvermeidlich sein werden.
Trotz seiner Kritik an solchen Erscheinungen geht Gauck nicht wie mancher seiner Vorgänger auf möglichst große Distanz zur politischen Klasse, sondern bekennt sich zu ihr („Wir Politiker“). Seine Sonderstellung in diesem Universum als Mahner hat er pflichtgemäß wahrgenommen.
