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Slowenien : Bush will bei Putin für Raketenpläne werben

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Weltmacht auf Reisen - George Bush und Außemnminister Colin Powell Bild: AP

Das erste Gipfeltreffen der beiden Präsidenten ist der globalen Sicherheit gewidmet.

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          US-Präsident George W. Bush und sein russischer Kollege Wladimir Putin sind am Samstagmittag zu ihrem ersten Gipfeltreffen in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana (Laibach) eingetroffen. Die Gespräche finden auf einem Schloss außerhalb Ljubljanas statt. Im Mittelpunkt des Treffens dürften die umstrittenen amerikanischen Pläne für eine Raketenabwehr sowie die geplante Ost-Erweiterung der NATO stehen. Bush beendet in Slowenien seine fünftägige Europa-Reise, während der er Spanien, Belgien, Schweden und Polen besucht hatte.

          Bei seinem Besuch in Polen am Freitag hatte Bush die Ost-Erweiterung der NATO als unvermeidlich bezeichnet. Sie solle nicht auf einer Politik des Ausschlusses bestehen, sagte der Präsident mit Blick auf den Widerstand Russlands. Sein vorrangiges Ziel sei es, Vertrauen aufzubauen. Er wolle Russland als „Partner und Verbündeten“. Putin erklärte am Freitag in Moskau, das Gipfeltreffen könne die globale Sicherheit voranbringen.

          „Relikte der Vergangenheit“

          Bush hatte zu Beginn seiner Europa-Reise den Vertrag zur Begrenzung der Raketenabwehrsysteme (ABM) als „Relikt der Vergangenheit“ bezeichnet. Die US-Pläne verstoßen gegen das 1972 zwischen der USA und der Sowjetunion geschlossene Abkommen. Russland, das Rechtsnachfolger der Sowjetunion ist, lehnt die Pläne wie auch China ab. Bush hatte während seiner Europa-Reise gesagt, er wolle Putin davon überzeugen, dass die USA mit den Plänen nicht eine strategische Übermacht gegenüber Russland erreichen wollen. Der Abwehrgürtel soll nach Angaben der USA Schutz vor Angriffen von Staaten wie Nordkorea und den Irak bieten, deren Regierungen sie als unberechenbar betrachten.

          Putin sagte am Freitag, er hoffe, dass Russland und die USA gemeinsam erfolgreich in der Sicherheitspolitik zusammenarbeiten werden. Zuvor hatte er vor die USA deutlich vor einer Abkehr von dem ABM-Vertrag gewarnt. Diese könne das bestehende System der Abrüstungsvereinbarungen zerstören und die Bemühungen gegen eine Nicht-Verbreitung von Massenvernichtungswaffen beschädigen.

          Auch in der Frage der NATO-Osterweiterung dürften die Differenzen der USA und Russlands zur Sprache kommen. Bush hatte sich am Freitag bei seinem Besuch in Polen nochmals für die Aufnahme ehemaliger Ostblockstaaten in die Allianz ausgesprochen, die von Russland abgelehnt wird. Um den Beitritt in die Allianz bemühen sich derzeit neun Staaten. Die NATO hatte zuletzt 1999 mit Polen, Tschechien und Ungarn neue Mitglieder aufgenommen, die alle früher dem Warschauer Pakt angehörten.

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