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Brexit-Durchbruch : Was ist dran an den Spekulationen?

Einigung mit der EU oder nicht? Egal, der Brexit bleibt umstritten. Bild: AFP

Mal wieder machen Berichte über Fortschritte bei den Brexit-Verhandlungen die Runde, in denen ein EU-Verhandlungsführer entscheidende Zugeständnisse in der irischen Grenzfrage gemacht hat. Doch stimmt das?

          Sind die Austrittsverhandlungen zwischen Britannien und der EU weiter gediehen, als offiziell zugegeben wird, oder verbreitet die Zeitung „Sunday Times“ haltlose Meldungen? Diese Frage tauchte am Sonntag auf, als die Briten zum dritten Mal in zwei Wochen lesen konnten, dass es in Brüssel zu einem heimlichen Durchbruch gekommen sei. Die britische Sonntagszeitung berichtete mit Bezug auf Regierungsquellen, dass ein enger Mitarbeiter des EU-Verhandlungsführers Michel Barnier bei einem privaten Treffen in London entscheidende Zugeständnisse in der irischen Grenzfrage gemacht habe und schon am Freitag die Ankündigung zu erwarten sei, dass der „Deal“ Ende des Monats in Brüssel besiegelt werde.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Die Zeitung war kaum ausgeliefert, da sprach die britische Regierung schon von „Spekulationen“. Auch in Brüssel waren am Sonntag keine Stimmen zu hören, welche die Meldung bestätigten. Schon vor zwei Wochen hatte dieselbe Zeitung eine Einigung in den Gesprächen verkündet. Doch kurz danach reiste Brexit-Minister Dominic Raab nach Brüssel und stellte klar, dass die angebliche Absprache keinen Bestand habe. Am vergangenen Donnerstag war es dann die Schwesterzeitung „The Times“ gewesen, die von einem Teilabkommen über den künftigen Dienstleistungs- und Datenaustausch berichtet hatte. Barnier nannte den Bericht wenige Stunden später „irreführend“, während EU-Diplomaten von britischem „Wunschdenken“ sprachen, das über den von London verschuldeten Gesprächsstillstand hinwegtäuschen solle.

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          Gleichwohl lassen die lauter werdenden Geräusche aus dem Londoner Regierungsviertel und auch aus Dublin eine Annäherung in Brüssel vermuten. Die Unterhändler Britanniens und der EU hätten sich in einen „Tunnel“ intensiver und geheimer Gespräche begeben, schrieb die „Irish Times“ schon am Samstag. Die Zeitung aus Dublin berichtete über Bewegung im Streit um den Hauptkonflikt, die Grenze in Irland. Glaubt man dem „Sunday Times“-Redakteur Tim Shipman, der als einer der besten Kenner der Materie gilt, haben sich die beiden Seiten darauf geeinigt, Britannien nach dem Brexit in „einer Zollunion“ mit der EU zu belassen, was Kontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und der Irischen Republik unnötig machen würde. Die dann immer noch notwendigen Kontrollen der durch den Binnenmarkt bedingten Produktstandards würden demnach nicht an der Grenze, sondern „im Markt“, also in den Fabriken und Geschäften, vorgenommen werden. Laut „Sunday Times“ würde dies den umstrittenen „Backstop“ – die Garantie unveränderter Handelsbedingungen auf der irischen Insel – ersetzen.

          Der Verlauf der Abstimmung bleibt Gegenstand von Planspielen

          Diese Übergangslösung soll greifen, bis ein umfassendes Freihandelsabkommen an deren Stelle treten werde. Die Zeitung berichtet von einer „Ausstiegsklausel“, die jene Brexiteers in der Konservativen Partei beruhigen soll, die eine endlose Fortführung der Zollunion befürchten. Die May-Kritiker im Brexit-Lager wollen möglichst schnell in die Lage versetzt werden, nationale Handelsverträge mit Drittstaaten abschließen zu können, was Mitgliedern einer Zollunion in der Regel nicht möglich ist. Der Zeitungsbericht, der sich auf „Gespräche mit einem Dutzend Ministern, Beratern, britischen Ministerialbeamten und EU-Beamten“ beruft, lässt allerdings wichtige Detailfragen offen. Dazu gehört, ob die Briten auch ohne Zustimmung der EU von der „Ausstiegsklausel“ Gebrauch machen können.

          Laut „Sunday Times“ will May über den Kompromissentwurf schon am Dienstag im Kabinett diskutieren. Sollten ihre Minister dem Plan zustimmen, würden das Austrittsabkommen und die Erklärung über das künftige Verhältnis Ende des Monats auf einem Sondergipfel unterzeichnet und noch vor der Weihnachtspause dem Parlament in Westminster vorgelegt werden. Der Verlauf der Abstimmung bleibt allerdings Gegenstand von Planspielen.

          In der Regierung wird offenbar gehofft, dass der Deal sowohl den Widerstand der Ultra-Brexiteers als auch den der Tory-Europafreunde erlahmen lässt. Aber einige Ausstiegsgegner setzen kategorisch auf Obstruktion. Der frühere Premierminister Tony Blair forderte am Sonntag alle Abgeordneten auf, gegen Mays Deal zu stimmen. Jedes Verhandlungsergebnis, das sie aus Brüssel mitbringe, sei „schlecht“, schrieb Blair in der Zeitung „Observer“. Zugleich sollten die Abgeordneten ein neues Referendum über die EU-Mitgliedschaft auf den Weg bringen. Unterstützung erhielt Blair am Sonntag von fünfzig Wirtschaftskapitänen und Managern, die sich in einem offenen Brief ebenfalls für ein „People’s Vote“ stark machten.

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