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Gastbeitrag von Sigmar Gabriel : Vorbild Helmut Kohl

  • -Aktualisiert am

Die Ära Kohl prägte nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa. Das politische Erbe des verstorbenen Altkanzlers könnte für einen Neuanfang stehen. 

          Helmut Kohl war von Beginn an ein moderner Konservativer, der seine CDU vom Honoratiorentum befreite. Zugleich war er zeitlebens Leidenschaftseuropäer. Unter seinen Nachfolgern aber hat sich die CDU mit ihrem auf Austerität verengten Blick von Kohls europapolitischem Erbe entfernt. Wenn nun – durchaus zu Recht – in Straßburg eine europäische Ehrung des verstorbenen Altkanzlers stattfinden soll, dann sollte sie mehr beinhalten als eine letzte Ehrerbietung. Sie sollte auch Anlass sein, die Rückbesinnung auf das politische Vermächtnis Helmut Kohls für einen europapolitischen Neuanfang zu nutzen, vor allem innerhalb seiner eigenen Partei, der CDU.

          Helmut Kohl gehörte zur Flakhelfer-Generation. Die um 1930 Geborenen verloren ihre Kindheit in den Geschützstellungen und trugen den ganzen Ballast seelischer Wunden ein Leben lang mit sich herum. Helmut Kohl hat seine Politik oft mit Rückgriffen auf seine biographischen Erfahrungen erklärt und den Menschen damit nähergebracht. Ich habe seine Politik, bei allen unterschiedlichen Auffassungen, immer auch als Versuch verstanden, dem aggressiven deutschen Nationalismus für immer zu entsagen. Das Wort François Mitterands „Le nationalisme, c’est la guerre!“ war auch Leitmotiv Kohlscher Europa-Politik. Ein europäisch integriertes Deutschland sollte für immer imprägniert sein gegen die Versuchungen von Besserwisserei und Großmannssucht. Deutschland wurde Republik und Helmut Kohl Mitgründer einer Partei, die später unter seinem Vorsitz ohne Wenn und Aber proeuropäisch war. Diese klare europapolitische Orientierung hat die Union seit Jahren mehr und mehr aus den Augen verloren. Sie gefährdet damit nicht nur das Vermächtnis ihres Altkanzlers, sondern stellt auch die Kontinuitäten der deutschen Außenpolitik in Frage.

          Politik der Integration

          Denn für die deutsche Außenpolitik in der Ära Kohl war die europäische Integration das, was das Konzept der Westbindung unter Konrad Adenauer und die Ostpolitik unter Willy Brandt war: bestimmendes Leitmotiv des politischen Handelns. Nach der Verankerung im Westen und dem Frieden im Osten nahm Kohl die Vertiefung der europäischen Einigung in Angriff. Helmut Schmidt hatte gute Vorarbeit geleistet, indem er das Ziel einer „Europäischen Politischen Union“ formulierte und für die Direktwahl des Europäischen Parlaments eintrat. Er schlug die Anwendung des Mehrheitsprinzips im Ministerrat vor und die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft um Griechenland, Spanien, Portugal. Gemeinsam mit Valéry Giscard d’Estaing sorgte er für die Etablierung eines Europäischen Währungssystems.

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          Diese Initiativen und Vorarbeiten Schmidts nutzte Kohl als Fundamente für seine europäische Integrationspolitik. Bereits in seiner ersten Regierungserklärung im Herbst 1982 stellte er die Frage der deutschen Wiedervereinigung in einen europäischen Kontext. Damit verwies er auf ein zentrales Prinzip des damaligen Außenministers Hans-Dietrich Genscher: „Deutschland-Politik ist europäische Friedenspolitik.“ Das deutsch-französische Verhältnis war dabei immer von besonderer Bedeutung. Noch vor der deutschen Wiedervereinigung brachte Kohl gemeinsam mit dem Sozialisten François Mitterrand die Deutsch-Französische Brigade auf den Weg.

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