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: Sieben Monate Schweigen

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Millionen demonstrierten am Samstag in aller Welt gegen einen Krieg, den sie für falsch und vermeidbar halten. Auch viele Deutsche gaben dieser Überzeugung Ausdruck, die, das liegt in der Natur der Sache, mehr auf Glauben und Gesinnung als auf faktischem Wissen gründet.

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          Millionen demonstrierten am Samstag in aller Welt gegen einen Krieg, den sie für falsch und vermeidbar halten. Auch viele Deutsche gaben dieser Überzeugung Ausdruck, die, das liegt in der Natur der Sache, mehr auf Glauben und Gesinnung als auf faktischem Wissen gründet. Sie taten es auch im Vertrauen auf ihre Regierung, die ihnen bei jeder Gelegenheit versichert, daß vom Irak und von einer möglichen Verbindung zum transnationalen Terrorismus keine akute Gefahr ausgehe, jedenfalls keine, die ein baldiges militärisches Eingreifen erforderte und nicht durch ein Inspektionsregime beherrschbar wäre. Das ist von Anfang an tragender Teil der durchaus erfolgreichen Argumentationslinie des Bundeskanzlers und seines Außenministers gegen den Krieg gewesen, im Bundestag wie im UN-Sicherheitsrat. Doch stimmt auch, was sie behaupten?

          Die Bundesregierung weiß, daß der Irak über einen der schlimmsten biologischen Kampfstoffe, über Pockenerreger, verfügt und daß Deutschland der Gefahr ausgesetzt ist, Opfer eines Angriffs mit diesen Viren zu werden. Das ergibt sich aus einem Papier aus dem Gesundheitsministerium, das diese Zeitung heute veröffentlicht. Sein Inhalt ist alarmierend: Es lägen "dokumentierte Erkenntnisse" vor, daß Pockenerreger in Rußland, dem Irak und Nordkorea gelagert würden. Es sei zu befürchten, daß der Irak im Falle eines amerikanischen Angriffs mit Biowaffen, auch diesen Erregern, zurückschlage; Deutschland sei ein "besonders attraktives" Ziel für einen solchen Angriff.

          Das Papier, das vom 9. August des vergangenen Jahres stammt, bestätigt, was Oppositionspolitiker wie Pflüger und Westerwelle schon seit einiger Zeit behaupten: daß die Bundesregierung die Öffentlichkeit im unklaren lasse über das Ausmaß der Bedrohungen, die vom Irak, dem transnationalen Terrorismus und vor allem von der Kombination beider ausgehen. Nun ist es nicht Aufgabe einer Regierung, für Unruhe zu sorgen. Doch den Eindruck zu verbreiten, Deutschland sei eine Insel des Friedens - weil sein Kanzler sich nicht an einem Krieg gegen den Irak beteiligen will und für alle Welt vernehmbar auf Konfrontationskurs zu den Amerikanern geht -, während in einem Bundesministerium mit 25 Millionen Toten bei einem Pockenangriff kalkuliert wird, ist unehrlich und unverantwortlich. Wie höhnte der Kanzler noch vor ein paar Wochen? Er "wage zu bezweifeln", daß Westerwelle Kenntnisse in dieser Sache habe. Schröders Regierung hatte sie - schon vor dem Wahltag, an dem er das Mandat bekam, mit dem er im Bundestag seinen "Mut zum Frieden" begründete. Auch in der Regierungserklärung, in der Schröder vom "Recht der Bürger" sprach, "von uns klare Antworten zu erhalten", kam die Pocken-Bedrohung jedoch nicht vor.

          Nun mag die Regierung behaupten, die apokalyptische Gefahr, die in dem Papier beschrieben wird, entstehe erst an dem Tag, an dem die Amerikaner Bomben auf Bagdad würfen; auch das Papier folgt der Regierungslinie, daß das Übel immer beim Aggressor, also den Amerikanern, beginne. Wie kann Berlin aber sicher sein, daß Saddam Hussein sich diesem Kalkül anschließt? Und daß er die vollständige Kontrolle über seine Vorräte des Schreckens behält? Fischer sagte in New York, die Inspektionen hätten schon die vom Irak ausgehenden Gefahren verringert. Die Pockenerreger, von denen die deutschen Dienste und Ministerien wissen, sind offenkundig nicht gefunden worden.

          Fragen, die Zweifel am Schröderschen Sonderweg aufkommen lassen, werden in Berlin jedoch ignoriert. Auch der Umgang mit den Bedrohungsanalysen zeigt, daß der Kanzler nicht gewillt ist, die These zu ändern, mit der er die Bundestagswahl gewann: Es gebe zwar eine unmittelbare Gefahr für den Frieden, aber die gehe nicht vom Irak aus. Die innenpolitische Festlegung eines vereinsamten Kanzlers, der plötzlich wieder spürt, wie warm es inmitten des Volkes sein kann, ist zur Leitlinie einer Außenpolitik geworden, die unliebsame Fakten verdrängt, nachgerade verdrängen muß.

          Seit Schröder seine Sorge um die von einem Hegemon bedrohte multipolare Weltordnung entdeckte und Gefallen am Schließen von Allianzen gegen die Führungsmacht fand, ist es für ihn jedoch noch schwieriger geworden, zu einer sachgerechten Gefahrenanalyse zurückzukehren und zu der Erörterung, wie und mit wem die Gefahren am besten abzuwehren seien. Auch Fischer, der die Erhaltung der Allianz gegen den Terror zu seinen obersten Zielen zählt, vergißt dabei regelmäßig zu erwähnen, wer im Zentrum dieser Allianz steht. Verschwiegen hat die rot-grüne Regierung auch, daß das, wofür sie Amerika geißelt - die Bereitschaft, notfalls einen Krieg zu führen -, Voraussetzung für den Erfolg der von Berlin gewählten Eindämmungsstrategie ist. Zögen die Amerikaner ihre Flugzeugträger und Divisionen ab, flögen über kurz oder lang auch die Inspekteure aus dem Irak. Soll dann Schröder Saddam Hussein mit einem Militärschlag drohen? Mit Spekulationen befasse man sich nicht, heißt es oft in Berlin. Die Pockenerreger in irakischer Hand jedoch sind eine Tatsache, von der die Regierung Schröder wenigstens schon seit sieben Monaten weiß.

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