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Sicherungsverwahrung : Wegsperren - aber wie?

Sicherungsverwahrung muss das letzte Mittel sein - aber nicht unbedingt das einzige: Einige fordern jetzt einen elektronischen Pranger im Internet, wenn man die Verurteilten schon nicht einsperren kann. Eines aber sollte klar sein: Wer aufgrund belastbarer Gutachten eine Gefahr für Leib und Leben darstellt, muss eingesperrt bleiben.

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          Der Zwist um die Sicherungsverwahrung ist nicht nur sommerlochtauglich und eine einmalige Chance für die sonst öffentlich kaum vorkommende Rechtspolitik. Wie kaum ein anderes Thema eignet sich die vollzogene Freilassung mutmaßlich gefährlicher Straftäter für boulevardeske Zuspitzungen. Tickende menschliche Zeitbomben müssen natürlich sofort entschärft werden. Aber wie? Und wer tickt eigentlich falsch?

          Einige fordern jetzt einen elektronischen Pranger, also die Nennung von Verurteilten mit Namen und Anschrift im Internet, wenn man sie schon nicht einsperren kann. Doch zur Erinnerung: Die Sicherungsverwahrung ist ein Freiheitsentzug für Taten, die noch gar nicht begangen wurden. Der Täter hat die ihm für bestimmte Taten auferlegte Strafe vollständig verbüßt. Wir sperren ihn aber weiterhin ein, weil wir ihn immer noch für gefährlich halten.

          Der Verurteilte erbringt ein Sonderopfer. Der Begriff der „Verwahrung“ weist auf den Ursprung dieser „Maßregel der Besserung und Sicherung“: Die Nationalsozialisten fügten die Sicherungsverwahrung 1933 in das Strafgesetzbuch ein - und griffen Vorarbeiten liberaler Strafrechtslehrer zu „unverbesserlichen“ Verbrechern auf. Damals wurden unter anderen Tausende „minderwertige Psychopathen“ weggesperrt - auch rückwirkend.

          „Wegschließen - und zwar für immer“

          Später plädierte die Rechtspolitik eher für Therapie und Resozialisierung. Doch Mitte der neunziger Jahre setzte ein Umdenken ein, das später in einem Wort des Basta-Kanzlers gipfelte: In einer Boulevard-Zeitung äußerte der Sozialdemokrat Schröder fachmännisch: „Erwachsene Männer, die sich an kleinen Kindern vergehen, halte ich für nicht therapierbar“. Die Lösung: „Wegschließen - und zwar für immer“.

          Das war 2001, dem Jahr einer weltweiten sicherheitspolitischen Wende. Die Wirkung des Kanzlerworts sollte man zwar nicht überschätzen - doch jedenfalls führte die rot-grüne Koalition die (im Urteil) vorbehaltene und die nachträgliche Sicherungsverwahrung ein. Später fand diese Maßregel auch Eingang in das Jugendstrafrecht. Allein zwischen 2008 und 2009 stieg die Zahl der Sicherungsverwahrten um 43 auf 491 - 1995 waren es noch 183 gewesen.

          Anlass für jede gesetzliche Verschärfung waren schreckliche Verbrechen. Beinahe lässt sich sagen: Jede schlimme Tat zog einen Gesetzentwurf nach sich. Gutes Recht sieht anders aus. In der Öffentlichkeit spielte dagegen kaum eine Rolle, dass die Gerichte in vielen Fällen - etwa bei dem Mörder des Mädchens Carolin in Mecklenburg-Vorpommern - schon im Ausgangsurteil therapeutische Hilfe gefordert hatten, es aber kaum Angebote dafür gab.

          Traditioneller Streit zwischen Bund und Ländern

          Die Länder hatten sich zwar mit Gesetzesverschärfungen überboten, aber keine wirksamen Präventionsmaßnahmen ergriffen. Durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der die nachträgliche Aufhebung der früher geltenden Höchstdauer von zehn Jahren beanstandete, kam nun auch die Bundesregierung unter Handlungsdruck. Jetzt werden Sicherungsverwahrte in gleichgelagerten Fällen freigelassen - und der Bürger wundert sich.

          Zu dem üblichen parteipolitischen Gerangel tritt der traditionelle Streit zwischen Bund und Ländern. Der Bund ist zwar gesetzgeberisch für die Sicherungsverwahrung zuständig, hat aber keine Gefängnisse. Die Länder sind für die Gefahrenabwehr verantwortlich, also auch für möglicherweise rückfällige Straftäter. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat unterschätzt, was die Union aus diesem Thema machen kann.

          Die FDP-Politikerin hebt zwar ständig hervor, auch ihr gehe es zuvörderst um den Schutz der Bevölkerung. Ob ein Verzicht auf die nachträgliche Sicherungsverwahrung der Weisheit letzter Schluss ist, kann man freilich auch aus liberaler Sicht bezweifeln. Schließlich muss dann vielen Tätern die Drohung ins Urteil geschrieben werden, dass sie womöglich nie wieder frei sein werden. Die Sicherungsverwahrung wird die Regel - und falls einmal nicht, was geschieht, wenn sich doch die Gefährlichkeit erst in Haft erweist?

          Es besteht die Pflicht, über elektronische Überwachung nachzudenken

          Keine Frage: Sicherungsverwahrung muss das letzte Mittel sein - insofern besteht geradezu die Pflicht, über elektronische Überwachung nachzudenken. Doch sie ist bei Triebtätern, die ihre Untaten in Minuten begehen können, kaum genauso wirksam wie eine Unterbringung. Eine Rundumüberwachung kann der Bund leicht empfehlen - er muss sie weder durchsetzen noch bezahlen. So bleibt es dabei: Wer aufgrund belastbarer Gutachten eine Gefahr für Leib und Leben darstellt, muss eingesperrt bleiben. Hier geht der Schutz der Allgemeinheit vor. Das hat schon Karlsruhe klargestellt, und es dürfte das gegenüber Straßburg bald wiederholen.

          Die Rede ist von sehr wenigen Männern, von denen bei weitem nicht alle rückfällig werden. Die Gefahr kann im Einzelfall groß sein, ist aber für die Gesellschaft marginal. Gerade in Zeiten diffuser Bedrohung lohnt der Blick auf den Ursprung der Sicherungsverwahrung. Franz von Liszt bot folgenden Satz an, der sämtliche Strafgesetze ablösen sollte: „Jeder gemeingefährliche Mensch ist im Interesse der Gesamtheit so lange als nötig unschädlich zu machen“. So weit sind wir zum Glück noch nicht.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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