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Sicherungsverwahrung : Straßburger Richter rügen Deutschland

Die Praxis der Sicherungsverwahrung bleibt umstritten Bild: dpa

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat abermals die Praxis der Sicherungsverwahrung in Deutschland gerügt. Union und FDP sehen durch die neuen Straßburger Urteile aber keine Auswirkungen auf die deutsche Rechtslage.

          Fast alles wie erwartet: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat abermals Deutschland in mehreren Fällen verurteilt, weil er bestimmte Formen der Sicherungsverwahrung für menschenrechtswidrig hält. Gemeint ist die Sicherungsverwahrung für verurteilte, aber weiter als gefährlich eingestufte Straftäter, wie sie bis Ende des vergangenen Jahres galt. Seit Anfang Januar ist eine lange geplante Neuregelung in Kraft getreten, die durch ein früheres grundlegendes Straßburger Urteil angestoßen wurde.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Der Gerichtshof hat mit Blick auf das alte Recht noch einmal im wesentlichen einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot gerügt. Drei Fälle betrafen die Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die seinerzeit zulässige Höchstdauer von zehn Jahren hinaus. Deutschland wurde wegen Verletzung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit sowie wegen Verstoßes gegen den Grundsatz „Keine Strafe ohne Gesetz“ verurteilt.

          „Nachträgliche Sicherungsverwahrung untauglich“

          Mit einem Fall aus Bayern betrat allerdings auch Straßburg Neuland. Er betrifft die nachträgliche Sicherungsverwahrung, die also nicht schon im Urteil, sondern erst am Ende der Haftzeit angeordnet wurde. Deutsche Gerichte hätten die Unterbringung eines Strafgefangenen zu Präventionszwecken nicht nachträglich anordnen dürfen, entschied der Menschenrechtsgerichtshof. Durch die im Januar in Kraft getretene Reform der Sicherungsverwahrung wurde die nachträgliche Sicherungsverwahrung im wesentlichen abgeschafft.

          Nunmehr muss diese Maßregel immer schon bei der Verurteilung angeordnet werden. Ferner wurde ein neues „Therapieunterbringungsgesetz“ geschaffen, das im Fall einer „psychischen Störung“ einen Aufenthalt in speziellen Einrichtungen vorsieht.

          Union und FDP sehen durch die neuen Straßburger Urteile keine Auswirkungen auf die deutsche Rechtslage. Keinesfalls sei der Gesetzgeber nun zum Handeln gezwungen. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hob am Donnerstag hervor, dass für die Täter, die nach dem Straßburger Urteil von 2009 freikamen oder die künftig noch auf freien Fuß gesetzt werden, das neue Therapieunterbringungsgesetz gelte. Freilich muss vor einer Unterbringung zunächst eine psychische Störung festgestellt werden.

          Die Justizministerin rügte die von der Regierung Schröder geschaffene nachträgliche Sicherungsverwahrung als „untauglich“. Es sei jetzt Sache der deutschen Gerichte, aus den Straßburger Entscheidungen in jedem Einzelfall Konsequenzen zu ziehen. Der Bundesgerichtshof werde für eine einheitliche Rechtsprechung sorgen.

          Der Deutsche Anwaltverein hält es dagegen für zweifelhaft, ob die neu geschaffene Sicherungsunterbringung „den Straßburger Maßstäben in dem heute veröffentlichten Urteil standhält“. Das neue deutsche Gesetz sei „erkennbar darauf ausgerichtet“, die Straßburger Rechtsprechung zu „unterlaufen“. Ähnlich sieht es die Linkspartei.

          Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) fordert ein Machtwort des Bundesverfassungsgerichts - das die nachträgliche Sicherungsverwahrung für rechtmäßig erachtet hatte: „Es wird Zeit, dass Karlsruhe spricht. Die Bürger und die Justiz müssen wissen, was gilt“, teilte Busemann am Donnerstag mit. Er fügte hinzu: „In Niedersachsen werden wir auch weiterhin keinen Sicherungsverwahrten von Amts wegen freilassen, der noch gefährlich für die Allgemeinheit ist.“

          Die Zahl der Sicherungsverwahrten in Deutschland - in der Regel Sexualverbrecher - ist von 257 im Jahr 2001 auf inzwischen rund 500 gestiegen. Auch bei den vier Verurteilten, die jetzt in Straßburg Erfolg hatten, handelt es sich um Sexualtäter. Drei Klägern muss Deutschland insgesamt 125 000 Euro an Entschädigung zahlen.

          Sicherungsverwahrung in Deutschland

          Sicherungsverwahrung gilt als die schärfste Sanktion im deutschen Strafrecht. Denn die Betroffenen bleiben auch nach Absitzen ihrer Haftstrafe weiter im Gefängnis eingesperrt. Sicherungsverwahrung bedeute „Freiheitsentzug zum Schutz der Allgemeinheit trotz vollständiger Verbüßung der Haftstrafe“, sagt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Die Zahl der Häftlinge in Sicherungsverwahrung in Deutschland - meist gefährliche Sexual- oder Gewaltverbrecher - ist im vergangenen Jahrzehnt von 257 im Jahr 2001 auf inzwischen rund 500 gestiegen und hat sich damit fast verdoppelt.

          Die Vorschrift zur Sicherungsverwahrung gelangte schon vor fast 80 Jahren unter den Nationalsozialisten in das deutsche Strafgesetzbuch. Mit dem am 24. November 1933 erlassenen „Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung“ wurde das „zweispurige“ Sanktionssystem in das Strafrecht aufgenommen. Das heißt: Die Schuld eines Täters wird zwar mit der Haftstrafe gesühnt. Wo aber durch die Strafe allein den Schutzbedürfnissen der Allgemeinheit nicht Rechnung getragen wird, kommen „Maßregeln“ wie etwa die Sicherungsverwahrung hinzu.

          Eine zeitliche Befristung für die Sicherungsverwahrung gab es 1933 nicht. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Regelungen aus der NS-Zeit unverändert in das Strafgesetzbuch von 1953 übernommen und erst 1969 leicht modifiziert. Eine zeitliche Höchstgrenze von zehn Jahren wurde dann erst bei der Reform des Strafrechts im Jahre 1975 eingeführt.

          Diese frühere Höchstdauer von zehn Jahren bei einer erstmals angeordneten Sicherungsverwahrung wurde 1998 jedoch nach einer Reihe Aufsehen erregender Fälle von Kindesmissbrauch wieder abgeschafft. Mit dem „Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten“ rückten die Sicherheitsinteressen wieder in den Vordergrund.

          In der Folgezeit entstand dann jedoch ein gesetzlicher Flickenteppich bei der Sicherungsverwahrung - denn oft reagierte der Gesetzgeber hektisch auf einzelne spektakuläre Fälle. So entstand ein kaum mehr durchschaubares Nebeneinander von verschiedenen Ausprägungen der Sicherungsverwahrung: Erstens die in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle verhängte normale, „primäre Sicherungsverwahrung“, die schon mit dem Strafurteil angeordnet werden muss. Zweitens die „vorbehaltene Sicherungsverwahrung“, die im Jahr 2002 eingeführt worden ist. Damit konnten die Gerichte eine Sicherungsverwahrung im Urteil zunächst nur androhen. Vor dem Ende des Strafvollzuges wurde dann aufgrund einer Gefährlichkeitsprognose entschieden, ob sie tatsächlich verhängt wurde.

          Drittens die 2004 eingeführte „nachträgliche Sicherungsverwahrung“, die unter bestimmten Voraussetzungen am Ende der Haftzeit angeordnet werden konnte. Viertens wurde überdies die Sicherungsverwahrung in mehreren Fällen über die zur Tatzeit zulässige Höchstdauer von zehn Jahren hinaus rückwirkend verlängert, und zwar auf unbestimmte Zeit.

          Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied dann im Dezember 2009, dass diese rückwirkende Verlängerung einer zunächst auf zehn Jahre begrenzten Sicherungsverwahrung gegen die Menschenrechtskonvention verstößt und letztlich eine verkappte Strafverlängerung ist. Das Urteil ist seit 10. Mai 2010 rechtskräftig. Infolgedessen mussten bereits mehrere Gewalttäter von Gerichten auf freien Fuß gesetzt werden.

          Mit der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen umfassenden Reform der Sicherungsverwahrung wurde nach Darstellung der Bundesjustizministerin „der Wildwuchs zahlreicher Verschärfungen der letzten Jahre beschnitten“. Angestrebt wird damit eine Konsolidierung der primären Sicherungsverwahrung, ein Ausbau der vorhaltenden Sicherungsverwahrung und eine weitgehende Abschaffung der - am Donnerstag auch vom EGMR gerügten - nachträglichen Sicherungsverwahrung. Zudem soll es in Deutschland künftig in Einzelfällen möglich sein, Gewalt- und Sexualstraftäter, die wegen einer psychischen Störung weiterhin gefährlich sind, nach doppelter Begutachtung in Therapieeinrichtungen unterzubringen. Dies bezieht sich auf jene Fälle, die infolge des EGMR-Urteils vom Mai 2010 aus der Sicherungsverwahrung entlassen wurden oder werden. (dapd)

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