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Sicherheitstagung : Demonstranten auf dem Weg nach München

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Trotz des Demonstrationsverbotes am Rande der Sicherheitskonferenz haben sich offenbar gewaltbereite Demonstranten auf den Weg nach München gemacht.

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          Das juristische Tauziehen um die verbotenen Demonstrationen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Wochenende ist offenbar beendet. Entgegen ersten eigenen Angaben will das Bündnis der Konferenzgegner nun doch nicht beim Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) anfechten, der das Demonstrationsverbot gebilligt hatte. Für einen Eilantrag in Karlsruhe sei es zu spät, erklärte die Anwältin des Bündnisses am Freitag in München.

          Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte in der Nacht zum Freitag das Demonstrationsverbot der Landeshauptstadt bestätigt. Trotz des Demonstrationsverbotes haben sich aber offenbar gewaltbereite Demonstranten auf den Weg in die bayerische Landeshauptstadt gemacht. Es seien einige „Reisebewegungen“ zu beobachten, sagte Polizeisprecher Wolfgang Wenger am Freitag in München. Die Demonstranten würden in verschiedenen Einzelgruppen anreisen, um den Sicherheitskräften möglichst wenig aufzufallen, hieß es. Die Polizei will 3500 Beamte einsetzen, um dies zu verhindern.

          Verbot strenger als zuvor

          Der VGH verfügte, dass die Demonstranten während der Sicherheitskonferenz von Freitag bis Sonntag auch nicht auf andere Orte im Stadtgebiet ausweichen dürfen. Die Vorinstanz hatte noch Versammlungen in Randbezirken zugelassen, den Eilantrag des Bündnisses gegen das Verbot aber ebenfalls abgelehnt.

          Die Stadt München hatte am Mittag drei für Freitagabend und Samstag angemeldete Demonstrationen untersagt, weil Polizei und Verfassungsschutz mit 2000 bis 3000 gewaltbereiten Demonstranten rechneten. Es seien Ausschreitungen bis hin zu Straßenschlachten zu befürchten. Extrem gewaltbereite Personen hätten ihre Anreise angekündigt, um im Schutz friedlicher Demonstranten zu randalieren. Die Veranstalter hätten sich von Aufrufen zu Gewalt nicht distanziert.

          Polizei kündigt "harte Gangart" an

          Die Polizei hatte das Verbot bei der Stadt beantragt. Polizeipräsident Roland Koller sagte, der Verfassungsschutz erwarte Demonstranten aus Deutschland, Österreich, Italien, Frankreich und den Niederlanden. Er kündigte eine harte Gangart gegen Demonstranten an, die das Versammlungsverbot ignorierten.

          Seit Wochen rufen alternative Gruppen und Autonome zu Protesten gegen die am Freitagabend beginnende Sicherheitskonferenz auf, zu der rund 250 Politiker aus 43 Ländern erwartet werden. „Wir rufen zu massiven Protesten auf, damit diese Nato-Konferenz nicht so störungsfrei wie bisher über die Bühne geht", kündigte das Bündnis in einer Erklärung an. Im Internet wurde zudem „Rache“ für den Einsatz der italienischen Polizei beim Treffen der G-7-Staaten in Genua im Juli 2001 gefordert. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei war damals ein Demonstrant getötet worden.

          Ohne Schröder und Rumsfeld

          Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seine Teilnahme bei der Sicherheitskonferenz, der früheren Wehrkundetagung, ebenso abgesagt wie US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, für den Stellvertreter Paul Wolfowitz erwartet wird. Neben Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) nehmen auch Nato-Generalsekretär George Robertson und der Kanzlerkandidat der Union, Edmund Stoiber (CSU), an der Konferenz teil. Zentrales Thema soll der künftige Umgang mit dem Irak und die Bekämpfung des Terrorismus sein.

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