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Trumps Nato-Drohgebärden : Keine Sorge vor nächtlichen Tweets

  • -Aktualisiert am

Der amerikanische Präsident Donald Trump Bild: AFP

Präsident Trump ist ein Gegner der Nato. Aber er ist allein – und die Botschaft des Kongresses klar: Amerika steht an der Seite seiner transatlantischen Verbündeten. Ein Gastbeitrag aus amerikanischer Perspektive.

          Der 70. Geburtstag des Nordatlantikpakts stand in den Vereinigten Staaten bereits im Zeichen einer überparteilichen Abstimmung im Repräsentantenhaus mit dem Ziel, die Nato zu schützen. Der Kontrahent war kein ausländischer Akteur – es war der Präsident der Vereinigten Staaten.

          Es ist kein Geheimnis, warum das Repräsentantenhaus diesen beispiellosen Schritt unternommen hat, um den Präsidenten davon abzuhalten, aus der Nato auszusteigen. Seit seinem Wahlkampf hat Präsident Donald Trump wiederholt die Verteidigungs-Allianz und deren Mitglieder attackiert. Während sich China und Russland zunehmend gegenseitig gegen den Westen stützen, deutet vieles darauf hin, dass der amerikanische Präsident sich weiterhin über seine eigene nationale Sicherheitsstrategie hinwegsetzt und den Alleingang androht.

          Zum Glück ist die amerikanische Regierung kein monolithischer Block, der von einem einzigen Mann kontrolliert wird. Der Kongress der Vereinigten Staaten, bestehend aus dem von Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus und dem von Republikanern kontrollierten Senat, er ist ein separater und gleichberechtigter Zweig der amerikanischen Regierung. Diese Gewaltenteilung, die von den Gründern der Verfassung bewusst so konzipiert wurde, wird dabei helfen, die rechtmäßige Stellung der Nato als Schlüsselorgan im amerikanischen Sicherheitsapparat zu bewahren.

          Naz Durakoglu ist ein Munich Young Leader 2019 der Körber-Stiftung, der Münchener Sicherheitskonferenz und Senior Foreign Policy Adviser im amerikanischen Senat.

          Um zu verstehen, wo die Vereinigten Staaten stehen, sollten Europas Staats- und Regierungschefs genauer hinschauen, wie sich die Mitglieder des Kongresses beider Parteien und Kammern mit Blick auf die Nato äußern und was sie tun. Vielleicht überrascht es sie zu sehen, dass der Kongress die Nato seit dem Amtsantritt von Präsident Trump regelmäßig durch klare und unbestreitbare Maßnahmen unterstützt hat. Der Kongress hat in den Jahren 2017 und 2018 mehr Stimmen für die Unterstützung der fortwährenden Verpflichtung der Vereinigten Staaten für den Artikel 5 und für die Nato erhalten, als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt seit dem letzten großen Jubiläum der Nato im Jahr 2009, und vielleicht sogar seit dem Fall der Sowjetunion.

          Wie bereits erwähnt, hat das Repräsentantenhaus im ersten Monat dieses Jahres beschlossen, den Präsidenten am Ausstieg aus der Nato zu hindern. Im Bewusstsein der Gefahr langjähriger Debatten über die präsidialen Befugnisse (oder deren Fehlen) über Verträge, hat sich der Senat mit ähnlichen überparteilichen Plänen ausgerüstet. Solange noch keine Gesetzesvorlagen unterzeichnet sind, kann sich dies jederzeit noch ändern. Das gilt auch in der einjährigen Phase, welche dem Ausstieg eines Mitglieds laut dem Nato-Gründungsvertrag vorausgehen muss.

          Der Kongress hat seine Unterstützung für die Nato durch die aktive Teilnahme an der Parlamentarischen Versammlung der Nato sowie durch das Wiederbeleben der überparteilichen Nato-Beobachtergruppe des Senats demonstriert, nachdem diese über zwei Jahrzehnte lang inaktiv war. Die Kongressmitglieder werden die diesjährige Feier des 70-jährigen Jubiläums der Nato, zusammen mit einer weiteren erwarteten Erweiterungsrunde nutzen, um abermals nach Europa und Kanada zu reisen und dort zu diskutieren, wie die Nato gestärkt werden kann.

          Vielleicht am wichtigsten ist, dass der Kongress die Meinung der Wähler widerspiegelt, welche die Nato mit überwältigender Mehrheit unterstützen. Der Think Tank Chicago Council on Global Affairs hat über Generationen von Amerikanern einen stetigen Anstieg im Zuspruch für die Nato festgestellt. Selbst Millennials, die Generation, die zwischen 1981 und 1996 geboren wurde und heute den größten Wählerblock in den Vereinigten Staaten darstellt, schätzen Allianzen und 72 Prozent befürworten die Nato. Der Kongress wird, bestärkt durch diese Zahlen, weiterhin beachtliche Summen zur Verfügung stellen, um Europa bei der Abwehr der Bedrohungen aus dem Osten und Süden der Nato zu unterstützen – allein im letzten Jahr waren es 6,5 Milliarden Dollar.

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          In vielerlei Hinsicht ist die Nato-Debatte in Amerika kaum eine wirkliche Debatte. Die meisten Mitglieder der RegierungTrumps sind überzeugte Befürworter des Bündnisses und arbeiten zusammen mit dem Kongress, um die Ziele und Initiativen der Nato voranzubringen. Daher sollten europäische Staats- und Regierungschefs die Maßnahmen des Kongress in ihre Einschätzung der Zukunft der Nato einbeziehen, und sich nicht nur auf die strittigen – und weitgehend unbeliebten – Aussagen des Präsidenten fokussieren.

          Trotz Präsident Trumps Kritik an der Allianz erkennen die Mitgliedsstaaten der Nato die wachsenden Bedrohungen für die transatlantische Gemeinschaft. Wie der Kongress haben sie ihre Anstrengungen verstärkt, um sich diesen Herausforderungen zu stellen. Unsere Verbündeten haben ihre Kürzungen der Rüstungsausgaben gestoppt und ihre Investitionen für die Nato um 41 Milliarden Dollar erhöht. Dieser Anstieg wird im Jahr 2020 voraussichtlich 100 Milliarden Dollar erreichen. Darüber hinaus bilden sich in Deutschland und den Vereinigten Staaten wichtige neue Nato-Kommandos, und die Fähigkeiten, hybride Bedrohungen und Terrorismus zu bekämpfen, entwickeln sich rasant.

          Auch wenn es vorzuziehen wäre, dass Präsident Trump diese Erfolge anpreist, kann die Rhetorik eines Nato-Oberhaupts nicht die Bedeutung konkreter und konsequenter Maßnahmen überwiegen. Unsere Verbündeten müssen sich weiterhin gegenseitig ermutigen, bei Bedarf Gelder bereitzustellen, Bereitschaft, Widerstands- und Anpassungsfähigkeiten innerhalb ihrer Streitkräfte auszubauen, und die Allianz, wenn immer möglich, zu Hause zu bewerben. Über die richtigen Investitionen hinaus sollten die Mitgliedsstaaten die Nato als ein Wertebündnis wahrnehmen, welches laut dem Atlantikvertrag „auf den Prinzipien der Demokratie, individueller Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit“ beruht. Daher sollten die Mitgliedsstaaten die Politik in ihrem eigenen Land kritisch reflektieren und die schleichenden Einflüsse des Autoritarismus, der Korruption und der geschwächten und ineffizienten Regierungsstrukturen stoppen, welche selbst einige der passioniertesten Verbündeten plagen.

          Wenn sich die Nato-Mitglieder darauf konzentrieren, das Bündnis zu stärken, kann Europa sich am besten auf externe und langfristige Bedrohungen konzentrieren, die aus China, dem Kreml und von Terrororganisationen kommen. Präsident Trumps Rhetorik ist im Vergleich dazu nur so bedrohlich, wie es Europas Staats- und Regierungschefs erlauben. Sie spiegelt gewiss nicht die gesamte Regierung und erst recht nicht die öffentliche Meinung Amerikas hinsichtlich ihres unnachgiebigen Engagements zur Nato und der gemeinsamen Sicherheit ihrer Mitglieder wider.

          Also, Europa, bitte lass dich nicht durch nächtliche Tweets und ausladende Verkündigungen ablenken. Wir stehen an deiner Seite.

          For the English version, please click here.

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