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Trumps Nato-Drohgebärden : Keine Sorge vor nächtlichen Tweets

  • -Aktualisiert am

Der amerikanische Präsident Donald Trump Bild: AFP

Präsident Trump ist ein Gegner der Nato. Aber er ist allein – und die Botschaft des Kongresses klar: Amerika steht an der Seite seiner transatlantischen Verbündeten. Ein Gastbeitrag aus amerikanischer Perspektive.

          Der 70. Geburtstag des Nordatlantikpakts stand in den Vereinigten Staaten bereits im Zeichen einer überparteilichen Abstimmung im Repräsentantenhaus mit dem Ziel, die Nato zu schützen. Der Kontrahent war kein ausländischer Akteur – es war der Präsident der Vereinigten Staaten.

          Es ist kein Geheimnis, warum das Repräsentantenhaus diesen beispiellosen Schritt unternommen hat, um den Präsidenten davon abzuhalten, aus der Nato auszusteigen. Seit seinem Wahlkampf hat Präsident Donald Trump wiederholt die Verteidigungs-Allianz und deren Mitglieder attackiert. Während sich China und Russland zunehmend gegenseitig gegen den Westen stützen, deutet vieles darauf hin, dass der amerikanische Präsident sich weiterhin über seine eigene nationale Sicherheitsstrategie hinwegsetzt und den Alleingang androht.

          Zum Glück ist die amerikanische Regierung kein monolithischer Block, der von einem einzigen Mann kontrolliert wird. Der Kongress der Vereinigten Staaten, bestehend aus dem von Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus und dem von Republikanern kontrollierten Senat, er ist ein separater und gleichberechtigter Zweig der amerikanischen Regierung. Diese Gewaltenteilung, die von den Gründern der Verfassung bewusst so konzipiert wurde, wird dabei helfen, die rechtmäßige Stellung der Nato als Schlüsselorgan im amerikanischen Sicherheitsapparat zu bewahren.

          Naz Durakoglu ist ein Munich Young Leader 2019 der Körber-Stiftung, der Münchener Sicherheitskonferenz und Senior Foreign Policy Adviser im amerikanischen Senat.

          Um zu verstehen, wo die Vereinigten Staaten stehen, sollten Europas Staats- und Regierungschefs genauer hinschauen, wie sich die Mitglieder des Kongresses beider Parteien und Kammern mit Blick auf die Nato äußern und was sie tun. Vielleicht überrascht es sie zu sehen, dass der Kongress die Nato seit dem Amtsantritt von Präsident Trump regelmäßig durch klare und unbestreitbare Maßnahmen unterstützt hat. Der Kongress hat in den Jahren 2017 und 2018 mehr Stimmen für die Unterstützung der fortwährenden Verpflichtung der Vereinigten Staaten für den Artikel 5 und für die Nato erhalten, als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt seit dem letzten großen Jubiläum der Nato im Jahr 2009, und vielleicht sogar seit dem Fall der Sowjetunion.

          Wie bereits erwähnt, hat das Repräsentantenhaus im ersten Monat dieses Jahres beschlossen, den Präsidenten am Ausstieg aus der Nato zu hindern. Im Bewusstsein der Gefahr langjähriger Debatten über die präsidialen Befugnisse (oder deren Fehlen) über Verträge, hat sich der Senat mit ähnlichen überparteilichen Plänen ausgerüstet. Solange noch keine Gesetzesvorlagen unterzeichnet sind, kann sich dies jederzeit noch ändern. Das gilt auch in der einjährigen Phase, welche dem Ausstieg eines Mitglieds laut dem Nato-Gründungsvertrag vorausgehen muss.

          Der Kongress hat seine Unterstützung für die Nato durch die aktive Teilnahme an der Parlamentarischen Versammlung der Nato sowie durch das Wiederbeleben der überparteilichen Nato-Beobachtergruppe des Senats demonstriert, nachdem diese über zwei Jahrzehnte lang inaktiv war. Die Kongressmitglieder werden die diesjährige Feier des 70-jährigen Jubiläums der Nato, zusammen mit einer weiteren erwarteten Erweiterungsrunde nutzen, um abermals nach Europa und Kanada zu reisen und dort zu diskutieren, wie die Nato gestärkt werden kann.

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