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Von der Leyen in München : „Transatlantisch bleiben und europäischer werden“

  • Aktualisiert am

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in München Bild: Reuters

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wirbt die Verteidigungsministerin für eine gemeinsame europäische Kultur – und bekennt sich zur transatlantischen Partnerschaft. Doch von der Leyen übt auch Kritik an den Vereinigten Staaten.

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          Die geschäftsführende Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat bei der 54. Münchner Sicherheitskonferenz für eine gemeinsame europäische Außenpolitik geworben. „Eigentlich bräuchten wir auch eine Pesco in der europäischen Außenpolitik“, sagte sie am Freitag in ihrer Eröffnungsrede mit Blick auf die geplante Militärkooperation der EU-Staaten. Europa brauche eine „gemeinsame strategische Kultur“.

          Es sei gut, dass Pesco, das Projekt einer ständigen strukturierten Zusammenarbeit, im vergangenen Jahr „endlich aus der Taufe gehoben worden“ sei, sagte die Ministerin. Europa müsse „militärisch mehr Gewicht in die Waagschale werfen“ können. Das geplante gemeinsame Verteidigungsbündnis ist eine Art „Koalition der Willigen“, an der 25 der 28 EU-Staaten teilnehmen – neben Noch-Mitglied Großbritannien sind Malta und Dänemark nicht dabei.

          Gleichzeitig würden die Europäer aber all diese Schritte „in enger Abstimmung mit der Nato und mit voller Transparenz“ in Angriff nehmen. Damit griff von der Leyen auch die amerikanischen Bedenken gegenüber dem Bündnis auf, die Verteidigungsminister James Mattis am Donnerstag bei einem Nato-Treffen in Brüssel zum Ausdruck gebracht hatte.

          Mehr Eigenständigkeit und Eigenverantwortung seien die europäische Zukunftsaufgabe, sagte die Ministerin, die das dreitägige Treffen zusammen mit der französischen Verteidigungsministerin Florence Parly eröffnete.

          Von der Leyen bekannte sich aber nicht nur deutlich zu einer verstärkten Zusammenarbeit innerhalb der EU, sondern bekräftigte gleichzeitig die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen für Deutschland. „Wir wollen transatlantisch bleiben, aber wir wollen auch europäischer werden“, sagte die Verteidigungsministerin.

          „Eine kostbare Verpflichtung jenseits des Militärischen“

          Entwicklungszusammenarbeit sei kein „nice to have“, sondern ein hartes „must“. Man sehe mit Sorge, „wenn bei manchen Partnern die Mittel für Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit oder die Vereinten Nationen immer weiter zurückgefahren werden“. Der amerikanische Präsident Trump will die Beiträge seines Landes für die UN deutlich kürzen und bei der Entwicklungshilfe sparen.

          Die Möglichkeiten der Vereinten Nationen dürften nicht beschnitten werden, warnte von der Leyen. Die UN müssten gestärkt werden. „Haben wir tatsächlich eine so unterschiedliche Sicht auf die Bedeutung des Zusammenwirkens von Militär, Diplomatie und Entwicklungsarbeit für unsere eigene Sicherheit?“, fragte die CDU-Politikerin.

          Zwar leiste das Militär einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung von Krisen und Konflikten. Gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ etwa werde man aber auf Dauer in der Region nur gewinnen, wenn es gelinge, politische und gesellschaftliche Stabilität im Nahen Osten zu schaffen. Im Koalitionsvertrag hätten sich Union und SPD geeinigt, zusätzliche Haushaltsmittel in den kommenden vier Jahren im Verhältnis 1:1 in Verteidigung und Entwicklung zu investieren.

          Es dürfe keine Arbeitsteilung geben, wonach die Vereinigten Staaten nur für das Militärische zuständig seien und die EU für die humanitären Folgefragen. Alle seien für beide Seiten der Medaille verantwortlich. „Dies müssen wir uns beiderseits des Atlantiks zur Richtschnur machen.“ Auch die Europäer müssten sich gewaltig anstrengen, um diesem Anspruch gerecht zu werden.

          Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly sprach sich in ihrer Rede für eine größere militärische Unabhängigkeit Europas von den Vereinigten Staaten aus. „Wenn wir in unserer unmittelbaren Nachbarschaft bedroht werden, besonders im Süden, dann müssen wir in der Lage sein, uns dem entgegenstellen“, forderte sie. Europa brauche ausreichend militärische Fähigkeiten, um einen derartigen Einsatz zu stemmen, ohne dass die Vereinigten Staaten Tanker und anderes Gerät aus eigenen Missionen abziehen müssten.

          Parly spricht sich gegen „Tyrannei des Konsens“ aus

          In der Vergangenheit habe sich Europa zu lange in einer „süßen Lethargie“ der Sicherheit gewiegt und nach dem Ende des Kalten Krieges die Friedensdividende beschworen. Doch die Bedrohungslage habe sich geändert, sagte Parly. „In dieser neuen Welt, die gerade entsteht, ist Europa kein Luxus. Europa ist eine Notwendigkeit.“

          Das europäische Projekt sei zu lange Bürokraten und einer „Tyrannei des Konsens“ überlassen worden. Europa müsse aber eine Leidenschaft sein. „Es ist Zeit aufzuwachen“, erklärte die Ministerin. Die Wahl des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sei eine klare Botschaft gewesen, die französischen Bürger hätten sich dem Fatalismus und Populismus verweigert.

          Der deutsche Koalitionsvertrag atme den gleichen europäischen Geist. „Ich hoffe, dass bald entscheidende Seiten für Europa und seine Verteidigung geschrieben werden“, sagte Parly und spielte damit offenbar auf die schleppende Regierungsbildung in Deutschland an.

          Macron hatte sich in der Stichwahl gegen die Kandidatin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, durchgesetzt. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD zur verstärkten militärischen Kooperation in der EU und speziell mit Frankreich bekannt. Sie bestätigten auch den Plan, gemeinsam ein neues Kampfflugzeug und einen neuen Kampfpanzer zu entwickeln.

          In München diskutieren im Hotel Bayerischer Hof ab Freitag Dutzende Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister über aktuelle Krisenherde. Während Terror in der öffentlichen Wahrnehmung als sicherheitspolitisches Hauptproblem gilt, fürchten die Fachleute längst wieder ganz andere Gefahren. Entsprechend zentral wird das Thema Aufrüstung auf der Sicherheitskonferenz behandelt.

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