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Krieg in der Ukraine : Leyen: Waffen für Kiew sind Brandbeschleuniger

Ursula von der Leyen auf dem Podium der Münchner Sicherheitskonferenz zwischen Wolfgang Ischinger (l.) und Jens Stoltenberg. Bild: AP

Ursula von der Leyen verspricht auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass Deutschland seine internationalen Verpflichtungen erfüllen werde. Dazu gehöre aber nicht, der Ukraine in ihrem Kampf gegen die Separatisten Waffen zu liefern.

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          Deutschland will seine militärische Führungsrolle in Europa und in der Nato „aus der Mitte“ heraus ausüben. Das hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Beginn der Münchener Sicherheitskonferenz beteuert. Von der Leyen sagte, die Bundesregierung stehe zu der vor einem Jahr in München angekündigten Bereitschaft, mehr sicherheitspolitische Verantwortung zu übernehmen. Dies solle allerdings nicht als „Führen mit der Pickelhaube“ aufgefasst werden. Deutschland wolle keineswegs eine Führung an sich reißen, sondern sich einer „Führung aus der Mitte“ heraus verpflichten, welche nicht alleine möglich sei. Das bedeute, selbst die besten Ressourcen anzubieten und andere Nationen mit ihren Möglichkeiten in eine gemeinsame Mission einzubinden.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Führen aus der Mitte sei zu verstehen als „die unbedingte Bereitschaft, gemeinsam zu analysieren und gemeinsam zu entscheiden“. Die Verteidigungsministerin nahm das jüngst vom Bundestag beschlossene Mandat für eine Bundeswehr-Ausbildungsmission im Norden des Iraks als Beispiel dafür, dass Deutschland trotz des Parlamentsvorbehalts beim Einsatz der Streitkräfte sicherheitspolitisch handlungsfähig sei. Dieses Mandat habe gezeigt, dass es auch im deutschen Verfassungsrecht „den Raum zum Handeln“ gebe, wenn „dies humanitär und sicherheitspolitisch geboten ist“.

          Mit Blick auf die kriegerische Krise im Osten der Ukraine wiederholte die Verteidigungsministerin die Warnung, Waffenlieferungen an die ukrainischen Regierungstruppen könnten als „Brandbeschleuniger“ wirken. Es seien schon „zu viele Waffen“ in der Ukraine, der Nachschub für die Separatisten sei „potentiell unbegrenzt“, da Moskau „unzweifelhaft eingegriffen“ habe.

          Die Ministerin appellierte: „Es muss möglich sein, einen Interessenausgleich innerhalb der Ukraine zu finden, der beides garantiert: staatliche Integrität und das passende Maß an Autonomie.“ Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hob den Beitrag Deutschlands für die ertüchtigte Nato-Eingreiftruppe und ihre binnen 48 Stunden mobilisierbare „Speerspitze“ hervor. Er mahnte die Nato-Staaten aufs Neue, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen.

          Hauptthema des dreitägigen Treffens in München sind der eskalierende Krieg in der Ukraine sowie die Krisenherde Syrien und Irak.

          Etwa 400 Politiker und Fachleute diskutieren hier auf Einladung des früheren Diplomaten Wolfgang Ischinger. 20 Staats- und Regierungschefs werden in München erwartet, außerdem rund 60 Außen- und Verteidigungsminister. Rund 3600 Polizisten sichern die Veranstaltung.

          Am Samstag spricht Kanzlerin Angela Merkel in München. Es ist nach vier Jahren ihr erster Auftritt auf der Konferenz. Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der russische Außenminister Sergej Lawrow werden in München sein, aber nicht gemeinsam auftreten.

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