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Münchener Sicherheitskonferenz : Poroschenkos Nummer mit den Pässen

  • Aktualisiert am

Poroschenko in München: „Wie viele Beweise braucht die Welt noch?“ Bild: AFP

Zum Beweis für die Präsenz russischer Soldaten in der Ostukraine präsentiert Regierungschef Poroschenko in München russische Pässe. Er sei bereit zu einer „vollständigen, bedingungslosen Waffenruhe, um die steigende Zahl an Opfern zu stoppen“.

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          Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Ausweise von russischen Soldaten gezeigt, die die militärische Präsenz der Russen in seinem Land belegen sollen. Er habe die Pässe und Militärausweise russischer Soldaten und Offiziere, „die zu uns gekommen sind“, sagte Poroschenko am Samstag, während er mit beiden Händen mehrere Ausweise in die Höhe hielt. „Das ist der beste Beweis für die Aggression und die Präsenz der russischen Soldaten“, so Poroschenko. „Wie viele Beweise braucht die Welt noch?“, fragte er, um „die offensichtliche Tatsache anzuerkennen“, dass ausländisches Militär auf souveränem ukrainischen Territorium sei.

          Russland habe internationales Recht gebrochen und einen Teil des ukrainischen Territoriums annektiert, sagte Poroschenko in Bezug auf die Krim. „Heute führt ein früherer strategischer Partner einen verdeckten Krieg gegen einen souveränen Staat.“ An der Grenze zwischen der Ukraine und Russland wimmele es nun von „russischen Panzern, bewaffneten Mannschaftswagen, Raketenwerfern und Munition“.

          „Mehr als 9000 russische Soldaten in der Ukraine“

          Die Nummer mit den Pässen war Poroschenkos Antwort auf ein Wortgefecht mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hatte Poroschenko im Januar gesagt, der ukrainischen Regierung lägen „Informationen unseres Geheimdienstes vor, die von unabhängigen Quellen bestätigt wurden, dass sich mehr als 9.000 Soldaten der Russischen Föderation auf meinem Staatsgebiet befinden”. Hinzu kämen russische Panzer, Artilleriegeschütze und andere Militärtechnik. Lawrow wies das damals zurück: „Das mit den Truppenbewegungen und Waffen haben wir nun schon oft gehört. Ich sage immer, wenn ihr euch dessen so sicher seid, dann zeigt uns die Beweise. Doch die kann – oder will – uns nie jemand liefern.“

          Während seiner Rede in Davos hatte sich Poroschenko etwas anderes einfallen lassen, um die Aufmerksamkeit der Fotografen zu gewinnen: Er hielt ein von Geschossen durchsiebtes Blechteil eines Busses hoch, der nach seinen Angaben in der Woche zuvor im ukrainischen Ort Wolnowacha von russischer Artillerie getroffen worden war. Den Beschuss des Busses, bei dem 13 Menschen getötet worden sein sollen, nannte er ein „Symbol für den terroristischen Angriff auf mein Land“.

          „Keine Veränderung der Demarkationslinie“

          Weiters lehnte Poroschenko in München ausdrücklich eine Veränderung der Demarkationslinie zum Separatistengebiet im Osten seines Landes ab, die im Waffenstillstandsabkommen von Minsk fixiert wurde. „Die Vereinbarung von Minsk ist kein Buffet im Bayerischen Hof“, sagte Poroschenko und spielte damit auf das luxuriöse Münchener Tagungshotel an.

          Jenes Abkommen könne nur funktionieren, wenn alle zwölf Abschnitte davon respektiert würden. Seit dem Abschluss der Vereinbarung im September haben die prorussischen Separatisten jedoch große Geländegewinne erzielt. Dies nährt Zweifel, das sie das Abkommen in der aktuellen Form jemals akzeptieren werden.

          Am Abend sagte Poroschenko vor Journalisten, er wünsche sich eine sofortige, bedingungslose Waffenruhe in der Ostukraine. „Ich bin zu jeder Zeit bereit, eine vollständige, bedingungslose - ohne jegliche Vorbedingungen - Waffenruhe zu verkünden, um die steigende Zahl an Opfern unter der Zivilbevölkerung zu stoppen“, so Poroschenko. „Wir erhalten vollständige Unterstützung bei der Umsetzung dieses ukrainischen Wunsches von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande.“

          Steinmeier: Entscheidung über Friedensplan in nächsten Tagen

          Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erwartet schon bald Klarheit über die Erfolgsaussichten eines neuen Friedensplans für die Ukraine. „Ob dieser Weg gegangen werden kann, das wird sich in der Tat innerhalb der nächsten zwei, drei Tage entscheiden“, sagte er am Samstag in einem Interview der „ARD-Tagesthemen“. Es sei nun an den Konfliktparteien zu entscheiden, ob sie den Weg in eine weitere Eskalation des Konfliktes oder in Richtung Waffenstillstand und politische Lösung gingen. „Wir sind jetzt in der Tat an einer Wegscheide“, sagte Steinmeier.

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