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Ukraine-Krise : Die Ultrarealistin Merkel

„Dieser Konflikt ist militärisch nicht zu gewinnen“: Bundeskanzlerin Merkel am Samstag bei ihrer Ankunft in München Bild: Reuters

Kühl kontert die Kanzlerin die amerikanische Forderung nach Waffen für die Ukraine. Die Hoffnung, dass von der Münchener Sicherheitskonferenz ein Impuls für Frieden ausgehen könnte, trägt Russlands Außenminister Lawrow zu Grabe - mit erstaunlichem Zynismus. Eine Analyse.

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          Es war eine Zwischenstation zwischen Welten: Am Donnerstag in Kiew, am Freitag in Moskau, an diesem Sonntag dann in Washington - am Samstag ist die Bundeskanzlerin in München, sozusagen als Stargast der Münchener Sicherheitskonferenz. Und wie ein Star wurde Angela Merkel im überfüllten Ballsaal des Hotels Bayerischer Hof empfangen und bejubelt von den Hunderten Sicherheitsfachleuten, die sich der Dramatik dieser Tage und der Friedensmission der deutschen Kanzlerin und des französischen Staatspräsidenten Hollande im Klaren waren.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Im Osten der Ukraine tobt ein Krieg, die Lage der Zivilbevölkerung ist furchtbar; Russland denkt gar nicht daran, seine (militärische) Unterstützung für die Separatisten einzustellen, während in den Vereinigten Staaten die Debatte über Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte immer heftiger wird. Die Zeichen stehen auf Eskalation und nicht auf Waffenruhe.

          „Das ist die bittere Wahrheit“

          Ernst, etwas müde, aber auch jederzeit schlagfertig, wenn das nötig wird, erinnert Merkel ihre Zuhörer daran, dass Russlands Vorgehen in und gegen die Ukraine im Widerspruch zur Helsinki-Schlussakte steht und dass Russland das Völkerrecht gebrochen sowie die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine missachtet hat. Aber sie macht auch klar, dass die Bundesregierung allein auf eine Verhandlungslösung setzt; deswegen hat sie ja diesen Vermittlungsversuch unternommen: „Dieser Konflikt ist militärisch nicht zu gewinnen.“ Diese Haltung stößt insbesondere auf den Widerspruch der anwesenden amerikanischen Senatoren. Im Senat in Washington zeichnet sich ein parteiübergreifender Konsens dahingehend ab, dass die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine notwendig sei, um ein militärisches Gleichgewicht in den umkämpften Gebieten herzustellen. Das sei zudem moralisch geboten.

          Münchner Sicherheitskonferenz : Merkel: „Militärisch ist die Krise nicht zu lösen“

          Die Kanzlerin, die Ultrarealistin, entgegnet relativ kühl auf die entsprechenden Forderungen und die darin verpackte Kritik an Deutschland, die gleich mehrere republikanische Senatoren vorbringen. Sie könne sich keine Form von Waffenlieferungen vorstellen, die den russischen Präsidenten Putin so beeindrucke, dass er seine Politik ändere, weil er eine militärische Niederlage fürchte, sagt die Kanzlerin: „Das ist die bittere Wahrheit.“ Das war’s. Großer Beifall der großen Mehrheit im Saal.

          Aber das ist eben nicht das Ende der deutschen Bemühungen um eine Entspannung. Und es wird auch nicht das Ende der atlantischen Debatte sein, die langsam zu einem giftigen Streit über Sinn und Unsinn von Waffenlieferungen wird. Und wenn es Hoffnung gab, dass von München ein Impuls ausgehen könne, den Konflikt in der Ukraine zu beruhigen, dann wird diese Hoffnung schnell zu Grabe getragen. Diese Aufgabe erledigt der russische Außenminister Sergej Lawrow, dessen Zynismus man fast schon bewundern muss.

          Lawrow wiederholt die bekannten russischen Beschwerden, dass es nicht um eine Aggression Russlands gehe. Schuld an der gegenwärtigen Lage sei die Politik des Westens und insbesondere der Vereinigten Staaten, die in den vergangenen 25 Jahren keine Interesse daran gehabt hätten, eine neue Sicherheitsarchitektur mit Russland zu schaffen. Im Gegenteil: Amerika strebe nach der Dominanz in Europa und in der Welt und habe Abrüstungsabkommen gebrochen sowie in der Ukraine einen Putsch unterstützt und die Unruhen angefeuert.

          „Hier gibt es nichts zu lachen“

          Und wie den Konflikt deeskalieren? Wenn sich die Regierung in Kiew mit den Aufständischen in der Ostukraine zusammensetze und praktische Absprachen treffe, dann könne es schnell zum Frieden führen, und Russland könne sogar als Garantiemacht fungieren. Im Kern lautet die russische Lesart: Wir habe mit dem Geschehen in der Ukraine überhaupt nichts zu tun, das ist eine innere Angelegenheit der Ukrainer. Wenn einer schuld ist, dann der Westen, dann die Amerikaner, die jetzt noch mehr Öl ins Feuer gießen wollen.

          Wie also ist dieser Konflikt zu entschärfen? Mit Geduld und allein mit gutem Zureden? Was vermag den russischen Präsidenten so zu beeindrucken, dass er seine Politik verändert? Der russisch-westliche Gegensatz, der in München offenbar wurde, ist so groß, dass Pessimismus eine vernünftige Einstellung ist. Wie sagte doch Außenminister Lawrow: „Hier gibt es nichts zu lachen.“ Die deutsche Haltung zu dem Thema Waffen für die Ukraine wird übrigens in München von russischen Teilnehmern ausdrücklich gelobt.

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