Während der Krieg im Osten der Ukraine am Samstag die Münchener Sicherheitskonferenz dominiert, hat sich der russische Präsident Wladimir Putin aus der Ferne zu Wort gemeldet. Nach seinem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande am Freitag in Moskau versicherte Putin, sein Land wolle keinen Krieg. Russland habe „nicht vor, gegen irgendjemanden Krieg zu führen“, sagte Putin am Samstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax. „Wir wollen mit allen zusammenarbeiten.“ Zugleich übte Putin abermals scharfe Kritik an den westlichen Sanktionen gegen Russland, die im Zuge der Ukraine-Krise verhängt wurden.

Bei ihren Gesprächen mit Putin in Moskau hatten Merkel und Hollande am Freitagabend keinen Durchbruch erzielt. Die Politiker einigten sich aber darauf, gemeinsam ein neues Dokument zur Umsetzung des im September in Minsk ausgehandelten Friedensplans zu erarbeiten. Dieser sieht eine Waffenruhe vor, die aber nie hielt.

„Gewisser Grad an Optimismus“

Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die neuen Friedensgespräche zur Lösung der Ukraine-Krise positiv bewertet. Über die deutsch-französische Initiative von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Hollande sagte Lawrow am Samstag auf der Münchener Sicherheitskonferenz: „Wir denken, die Gespräche stellen eine gute Grundlage dar für einen gewissen Grad an Optimismus, um hier den Konflikt zu lösen.“ Diese Gespräche „werden weitergeführt werden“.

Lawrow gab den Vereinigten Staaten die Schuld an den massiven Spannungen zwischen dem Westen und Russland. Dafür seien nicht die Ereignisse in der Ukraine im vergangenen Jahr verantwortlich, sondern Entwicklungen während der vergangenen 25 Jahre, so Lawrow. Er kritisierte insbesondere die „amerikanische Obsession“ mit der Raketenabwehr in Europa und hielt Washington vor, damit globale Dominanz erreichen zu wollen und mit der Einrichtung der Raketenabwehr internationale Vereinbarungen zu verletzen. Die Vereinigten Staaten strebten danach, die internationalen Beziehungen in Europa zu dominieren.

Lawrow sagte: „Zu jedem Zeitpunkt haben die Amerikaner und die EU unter ihrem Einfluss Schritte unternommen, um den Konflikt zu eskalieren.“ So hätten sie etwa direkt den Putsch in der Ukraine gegen den damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch unterstützt. Die Welt befinde sich an einem „Wendepunkt“, befand der russische Außenminister: „Es stellt sich die Frage, ob Sie (der Westen) eine Sicherheitsarchitektur mit, ohne oder gegen Russland errichten wollen.“

Die Ukraine nannte Lawrow „eine rassistische und in Blut getränkte Gemeinschaft“. Es habe dort ethnische Säuberungen gegeben mit dem Ziel, „Juden und Russen zu vernichten“, behauptete er. „In den westlichen Hauptstädten“ habe das aber „zu keinen Reaktionen geführt“. Russland sei dagegen „dem Frieden verpflichtet“, so Lawrow.