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Verhältnis zur Türkei : Nahost-Experte warnt vor Isolation Ankaras

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2017. Bild: dpa

Trotz politischer Spannungen bleibt die Türkei ein wichtiger Partner, sagt Nahost-Fachmann Volker Perthes. Abgrenzung könnte unangenehme Konsequenzen für die NATO herbeirufen, warnt er.

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          Trotz anhaltender Menschenrechtsverstöße in der Türkei rät der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, Volker Perthes, von zu viel Druck auf Ankara ab und plädiert für Dialog. „Ich denke, wir sind deutlich genug in der Kritik an Menschenrechtsverstößen in der Türkei“, sagte Perthes der Nachrichtenagentur AFP vor dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildrim bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin.

          „Es kann nicht unser Ziel und unser Interesse sein, die Türkei zu isolieren. Denn dadurch wird sich die Menschenrechtssituation in dem Land auch nicht verbessern. Das wissen wir aus Ländern, die zunehmend in internationale Isolation gedrängt worden sind.“

          Für Deutschland und den Westen „bleibt die Türkei ein ganz wichtiger Partner – nicht nur ein wirtschaftlicher, sondern auch ein politischer und sicherheitspolitischer Partner, mit dem wir das Gespräch nicht abbrechen dürfen“, sagte Perthes. Länder, die in die Isolation gedrängt würden, sehen sich zudem nach anderen Partnern um. „Dafür sehen wir ja auch schon genug Zeichen“, etwa „wenn die Türkei sehr intensiv mit Russland zusammenarbeitet“, sagte der Nahostexperte.

          Die Beziehungen Deutschlands und der Türkei sind seit 2016 stark angespannt. Zuletzt bemühten sich beide Seiten jedoch wieder um eine Annäherung. Neben dem harten Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Opposition im Land und der Offensive gegen die Kurden im Nachbarland Syrien stößt in Berlin vor allem auf Kritik, dass der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel seit einem Jahr ohne Anklage in der Türkei inhaftiert ist.

          Perthes kritisierte in dem Gespräch mit AFP auch das militärische Vorgehen der Türkei gegen die Kurden im Nordosten Syriens. „Die Offensive in Afrin hat eine unnötige weitere Front in den Syrien-Krieg gebracht und eine Beilegung des Konfliktes weiter verkompliziert.“

          Verbündete und Terroristen

          Er erwarte zudem, dass „die Türkei ihre verkündeten Kriegsziele mit ihrer Offensive nicht erreichen wird“. Geografisch betrachtet handele es sich zwar um ein „relativ kleines Gebiet“. Aber die Türkei müsste in der Region schon mit „überwältigender Macht“ militärisch vorgehen, um ihre strategischen Ziele zu verwirklichen.

          Seit dem Beginn der Offensive in Afrin sind zudem die Türkei und die Vereinigten Staaten von Amerika auf Konfrontationskurs. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verschärfte vor dem für Donnerstag und Freitag geplanten Türkei-Besuch des amerikanischen Außenminister Rex Tillerson noch einmal den Ton gegenüber Washington. Erdogan forderte den Abzug der amerikanischen Spezialeinsatzkräfte aus Manbidsch und drohte den Vereinigten Staaten eine „osmanische Ohrfeige“ an.

          Die Region Manbidsch wird von den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) unter Führung der kurdischen Selbstverteidigungseinheiten (YPG) kontrolliert. Ankara betrachtet die YPG-Miliz als Teil der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und stuft sie als Terrororganisation ein. Für die Vereinigten Staaten sind die YPG dagegen ein Verbündeter im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“.

          Die Türkei habe das Gefühl, dass „ihre Sicherheitsinteressen von den Amerikanern völlig ignoriert werden“, sagte Perthes. Das dürfe in der Konfliktlage nicht verkannt werden. „Das ist in der Geschichte der NATO wohl das erste Mal, dass ein Nato-Staat ganz intensiv mit einer Gruppe zusammenarbeitet, die ein anderer NATO-Staat als Terrororganisation ansieht.“ Ankara habe „seit Jahren gewarnt“ und gesagt, dass das „gefährlich“ sei.

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