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Steinmeiers Rede in Auszügen : „Nur gemeinsam stark“

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„Wir brauchen eine mentale Anpassung“

Was aber folgt daraus? Wie sollen wir Europa und der Welt dann gegenübertreten? Wir brauchen vor allem eine mentale Anpassung an die neue Wirklichkeit. Sonst verlieren wir unsere Anschlussfähigkeit in Europa und damit auch unsere Gestaltungsfähigkeit. Der realistische Blick auf die Welt, für den ich werbe, redet nicht der Resignation das Wort, erst recht nicht dem Zynismus. Er wirbt für Realismus und Neugier, gelegentlich auch etwas Demut.

Gerade in Deutschland haben wir mit vermeintlich guten Gründen geglaubt, dass sich nach dem Ende des Kalten Krieges die Welt um eine europäische Sonne dreht. Dass das Erbe der europäischen Aufklärung der Fluchtpunkt jeder gesellschaftlichen Entwicklung sein muss und einige nur verzögert ankommen. Aber manche dieser Annahmen haben sich als zu optimistisch erwiesen. Sie haben uns zu Selbstüberschätzung verleitet. Zu einer Haltung, die sich zu oft in moralischen Verurteilungen erschöpft. Einer Haltung, in der moralisch begründete Positionen uns den Blick auf die Notwendigkeit und die tatsächlichen Möglichkeiten unseres Handelns eher verstellen als öffnen.

Kriege verhindern, Konflikte entschärfen, Leid lindern

Eine wichtige Lektion liegt dabei in der Einsicht in die Begrenztheit dieser Möglichkeiten – und daran dennoch nicht zu verzweifeln. Als Deutschland und als Westen können wir die Welt nicht nach unserem Bilde gestalten. Folglich dürfen wir unsere Außenpolitik nicht mit zu viel Heilserwartung überfrachten. Aber mit Demut meine ich alles andere als Scheu vor der Verantwortung. Im Gegenteil: Aufgabe kluger Außenpolitik ist es und muss es sein, durch Mut und Tatkraft Kriege zu verhindern, Konflikte zu entschärfen, Leid zu lindern. Ihre Aufgabe ist es auch, die normative Verständigung zum Schutz unserer menschlichen Lebensgrundlagen zu suchen – ohne zu erwarten, jemals global vollständigen Gleichklang erreichen zu können.

(...)

Sicherheitspolitisch sehe ich unser Land in einer doppelten Verantwortung. Für Deutschland ist die Entwicklung einer verteidigungspolitisch handlungsfähigen EU ebenso unabdingbar wie der Ausbau des europäischen Pfeilers der Nato. Vielfach wird die Zukunft so beschrieben, als müsse sich Deutschland für das eine oder das andere entscheiden. Ich hielte das für strategische Kurzsichtigkeit.

„Wir müssen auch in die transatlantische Bindung weiter investieren“

Um es ganz klar zu sagen: Wenn wir dieses Europa auch in Fragen der Sicherheit zusammenhalten wollen, dann reicht es nicht, allein die Europäische Union sicherheitspolitisch und militärisch stark zu machen, wir müssen auch in die transatlantische Bindung weiter investieren. Der französische Staatspräsident hat recht, wenn er sagt: „Es geht nicht darum, ob wir uns mit oder ohne Washington verteidigen wollen. Die Sicherheit Europas gründet auf einem starken Bündnis mit Amerika.“ Viele unserer mittel- und osteuropäischen Partner sehen ihre existentielle Sicherheit dort und vor allem dort aufgehoben und gewährleistet.

Die Europäische Union allein kann die Sicherheit aller ihrer Mitglieder bei allen Fortschritten noch auf lange Sicht nicht garantieren. Und auf die EU allein zu setzen hieße, Europa in die Spaltung zu treiben. Umgekehrt gilt: Nur ein Europa, das sich selbst glaubwürdig schützen will und kann, wird die USA in der Allianz halten können. Diese Einsicht fehlt mir in manchen der bei uns, aber auch anderswo in Europa geführten Debatten. Es ist Teil der deutschen Verantwortung, die Sorgen und Interessen der Völker Mitteleuropas ernst zu nehmen, ihnen Gewicht beizumessen und danach zu handeln. Zugleich gilt: Mit einer zunehmenden Entfremdung von Russland kann und darf sich Europa nicht abfinden. Wir brauchen ein anderes, ein besseres Verhältnis der EU zu Russland und Russlands zur EU. Aber das notwendige Nachdenken über unser künftiges Verhältnis zu Russland darf nicht ohne oder auf Kosten der Staaten und Völker Mitteleuropas stattfinden.

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