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Steinmeiers Rede in Auszügen : „Nur gemeinsam stark“

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„Wir fallen zurück in das klassische Sicherheitsdilemma“

Aber so wahr ist es dann doch nicht. Ein solches Denken und Handeln schadet uns allen. Zum einen wirft es uns zurück in eine Zeit, in der jeder seine eigene Sicherheit auf Kosten der anderen sucht. Die Sicherheit des einen ist so immer die Unsicherheit des anderen. Wir fallen zurück in das klassische Sicherheitsdilemma. Mehr Misstrauen, mehr Rüstung, weniger Sicherheit sind die zwangsläufigen Folgen. Bis hin zu einem neuen nuklearen Rüstungswettlauf, der nicht nur mehr Waffen, sondern vor allem mehr nuklear bewaffnete Mächte hervorbringen wird, mit allen Risiken für die ohnehin immer prekäre nukleare Stabilität. Die nukleare Bombe aber ist der große Gleichmacher – die Großen müssen sie genauso fürchten wie die Kleinen. Hinzu kommen zahllose Konflikte, die mittlere und kleinere Mächte nun selbst glauben, ausfechten zu können, wo die Großen es mit den Regeln nicht mehr so genau nehmen und auch nicht länger als Garanten und Wächter einer Ordnung auftreten.

Aber das ist bei Weitem nicht der ganze Schaden. Dieser Rückzug auf ein eng verstandenes nationales Interesse hindert uns eben auch daran, gemeinsam voranzugehen und überzeugende Antworten zu entwickeln auf jene Fragen und Probleme, die keiner, auch nicht der größte Nationalstaat auf diesem Erdball, allein geben kann. Dieses Denken ist schlimmer als eine Rückkehr in die Vergangenheit, es beraubt uns unserer Zukunft in einer eng verflochtenen Welt. Es beschädigt die Institutionen und Instrumente, die wir notwendig brauchen, um die großen Menschheitsfragen anzugehen, die in den Nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen festgehalten sind. Der Klimaschutz ist nur eines davon. Aber hier wird täglich sichtbarer: Die Folgen treffen nicht nur die Kleinen. Nationale Scheuklappen und Kurzsichtigkeit werden auch den Größten unter uns hohe Kosten auferlegen. Überall auf der Welt wird die Generation unserer Kinder und Kindeskinder einen hohen Preis bezahlen für Nichthandeln und für nationale Alleingänge, die gemeinschaftliches Handeln gegen Klimawandel unterlaufen.

Darum muss es uns so tief beunruhigen, was in diesem fünfundsiebzigsten Jahr des Kriegsendes für alle sichtbar wird: dass die Institutionen und Autoritäten, die uns helfen, unsere verschiedenen Traditionen, Interessen und Prioritäten zu überbrücken und in tragfähige Kompromisse zu übersetzen, mutwillig geschwächt werden. Dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in zentralen Fragen blockiert ist. Dass vereinbarte und ratifizierte Abkommen einfach aufgekündigt werden. Dass Streitschlichtungsgremien gelähmt werden, indem keine neuen Richter ernannt werden. Kurz: dass Vertrauen aufs Spiel gesetzt und zerstört wird, das Jahre und Jahrzehnte braucht, um zu wachsen. Das ist kein neues Denken, sondern ein Rückfall in das Denken von vorgestern. Und es ist brandgefährlich.

(...)

Viele Deutsche blicken heute irritiert, beunruhigt und besorgt auf die internationale Politik. Gerne denken wir dann, wenn nur alle vernünftig wären und so wie wir Deutsche, dann wäre alles gut. Das allerdings ist zu einfach. Auch Deutschland ist in dieser Zeit auf die Probe gestellt.

Wir feiern in diesem Jahr dreißig Jahre Wiedervereinigung. Ein unerhörtes und unerwartetes Glück damals, noch dazu verbunden mit der Wiedervereinigung des durch den Eisernen Vorhang geteilten Europas. „Felix Germania“ – im Einklang mit der Welt, umgeben von Freunden, gesichert in der globalen Pax Americana. Es ist dieser Rahmen, der vor unseren Augen zu zerfallen droht. Noch ist offen, was an seine Stelle treten wird. Aber klar ist, dass die Hoffnung, dass es die anderen für uns richten mögen, sich nicht erfüllen wird.

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