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Steinmeier in München : Nichts für ängstliche Herzen

Steinmeier in München: „Es steht Europa – und insbesondere Deutschland – gut an, der Welt weniger missionarisch entgegenzutreten.“ Bild: dpa

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz zieht Bundespräsident Steinmeier eine bittere Bilanz der Kriseneskalation und des Zerfalls. Aber er will die Deutschen auch ermuntern – zu mehr Neugierde, Mut und einem starken Realismus.

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          Irgendwann hat auch die Münchner Antifa eingesehen, dass es besser ist, zu reden. Deshalb gibt es bei der Sicherheitskonferenz in der Landeshauptstadt seit ein paar Jahren schon keine größeren Rangeleien mehr mit der Polizei. Die hat auch so alle Hände voll damit zu tun, verirrten Mitgliedern der Delegationen aus aller Welt den Weg zum Tagungsort „Bayerischer Hof“ oder abends zum nächsten Brauhaus zu weisen. Sicherheit wird natürlich trotzdem großgeschrieben.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Der frühere Botschafter in Washington Wolfgang Ischinger und seine Mitarbeiter haben es geschafft, aus einer „Wehrkundetagung“ eine Sicherheitskonferenz im Weltmaßstab zu machen. Man muss sich das Staatsgewimmel im „Bayerischen Hof“ als eine Mischung aus überfülltem Wochenmarkt und internationalem Speed-Dating zwischen Plüsch und Alten Meistern vorstellen. Höchstens während der UN-Sitzungswoche in New York wird derart intensiv über alle Fragen rund um Konflikte und Krisen, aber auch Zusammenhalt, Werte und Zukunft diskutiert.

          Nach München reisen ranghohe Gäste an, mehr als 40 Staats- und Regierungschefs, mehrere Dutzend amerikanische Kongressmitglieder, Minister von Albanien bis Qatar. Und wenn Nordkorea hätte kommen wollen, so Ischinger, hätten sie auch eine Einladung bekommen. Aber auch die deutsche Politik weiß das Forum inzwischen als internationale Bühne mit nationalem Resonanzraum zu nutzen. Deutschland müsse mehr Verantwortung in der Welt übernehmen, Wegducken sei keine Option mehr, mahnten Bundespräsident Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen 2014 bei der Sicherheitskonferenz. Sechs Jahre ist das her. Seitdem ist der Rahmen, der die westliche Welt zusammenhielt, beschädigt, manche reden von Zerfall. Und die Rolle Deutschlands ist nicht größer geworden.

          Alles ist noch schlimmer, jedenfalls aus Sicht Steinmeiers, der in veränderter Rolle nun als Bundespräsident angereist war, um einerseits eine bittere Bilanz der Kriseneskalation und des Zerfalls zu ziehen. Andererseits wollte er seine ängstlichen und politisch labilen Landsleute zu mehr Neugierde, Mut und einem starken Realismus ermuntern. Und „aufgeklärtes Eigeninteresse“ fordernd, mahnte er, wenn Deutschland es mit dem Kontinent noch ernst meine, dann dürfe „in der Mitte Europas kein ängstliches Herz schlagen“.

          Wen genau der Bundespräsident mit einem späteren Satz meinte, vielleicht die Grünen, vielleicht die SPD, vielleicht sein früheres Ich, muss die Interpretation klären. Jedenfalls sagte er: „Es steht Europa – und insbesondere Deutschland – gut an, der Welt weniger missionarisch entgegenzutreten.“ Je länger im Auditorium die Worte Steinmeiers klangen, desto betrüblicher wurde seine Lagebeschreibung: Die Geister der Vergangenheit, völkisches Denken, Rassismus, Antisemitismus, lebten – auch in Deutschland. Russland, „ob zu Recht oder zu Unrecht gekränkt“, habe „militärische Gewalt und die gewaltsame Verschiebung von Grenzen auf dem europäischen Kontinent wieder zum Mittel der Politik gemacht“; China respektiere das Völkerrecht nur selektiv; Amerika erteile der internationalen Gemeinschaft eine Absage und denke sich bloß „great again“, auch auf Kosten der Nachbarn. Das alles bringe mehr Misstrauen, mehr Rüstung, weniger Sicherheit.

          Das war einerseits wahr, andererseits auch ein bisschen unfair, wenn man etwa bedenkt, dass die Anti-IS-Koalition, deren Verteidigungsminister am Mittag ebenfalls in München tagten, zwar 82 Unterstützter hat, ihre Flugzeuge, Raketen und Spezialtruppen aber immer noch weit überwiegend aus Amerika kommen. Deutschlands Beitrag im Kampf gegen den „Islamischen Staat“: zwei altersschwache Kamera-Tornados und ein Tankflugzeug. Die Flugzeuge sollen bald abgezogen werden, eine ultimative Forderung der SPD.

          Den Ritualen in einer sich ändernden Welt treu zu bleiben, scheint auch Kanzlerin Angela Merkel zu bewegen. Mit der Begründung, sie wechsle sich mit dem Bundespräsidenten ab, bleibt sie der Konferenz fern. Voriges Jahr hatte das Publikum ihre Münchner Rede als starken Abschied gefeiert, etwas verfrüht. Statt ihrer wird an diesem Samstag unter anderen der französische Präsident Emmanuel Macron erwartet. Der hatte mit seiner Bemerkung, die Nato sei „hirntot“ die Krisensymptome nicht nur beschrieben, sondern auch verschlimmert. In München soll Macron aber vor allem seine Vorschläge zu einer neuen Partnerschaft bei der nuklearen Abschreckung erläutern. Nach dem Austritt Großbritanniens ist Frankreich die einzige EU-Nation mit Atomwaffen. Und wenn Amerika sich bei einer Bedrohung zunächst fragt, wie das zur „America first“-Doktrin passt, wäre es vielleicht gut, wenn Frankreich einen größeren Schutzschirm aufspannte.

          Irgendwann ohne Amerika?

          In Deutschland war die Reaktion darauf bisher verhalten, der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul warb diese Woche dafür, die bestehende nukleare Teilhabe mit Amerika zu behalten, zugleich aber das französische Angebot ins Auge zu fassen, als „europäische Ergänzung“. Mittelfristig sei das Ziel, eine „europäische Abschreckung“ zu etablieren, erst in Ergänzung der amerikanischen, irgendwann auch ohne sie.

          Ganz im Gegensatz zu Macrons „Hirntot“-Analyse bringen kommende Woche amerikanische Streitkräfte Berge von Ausrüstung über den Atlantik, um das größte Verlege-Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges einzuleiten. Mit der Landung in Bremerhaven beginnt die Verlegung von mehr als 20.000 amerikanischen Soldaten an die Ostflanken der Nato im Baltikum und in Rumänien. Insgesamt werden 37.000 Nato-Soldaten ihre logistischen Fähigkeiten trainieren. Überhaupt wird das neue Jahr mehr Manöveraktivitäten sehen. Inzwischen wird auch in Ost- und Nordsee derart viel geübt, dass man sich bei der Nato schon Sorgen macht, ob Russland das nicht missverstehen könnte. Geredet wird da nämlich derzeit wenig.

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